1303, 2015

Datenschutz im Stadtteilalltag – Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2015/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Dieses Thema stand in der Sitzung des Ortsbeirats im Frankfurter Stadtteil Nordend am 12.03.2015 auf der Tagesordnung (TO-O-3-1). Auf Einladung der Ortsvorsteherin Karin Guder (Grüne) hatten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die Gelegenheit, über Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums zu informieren und auf rechtswidrig betriebene Videoüberwachungsanlagen im Stadtteil hinzuweisen. Mit einer Tabelle der erfassten Kameraanlagen im Stadtteil

0403, 2015

Ein Ärgernis: Stadt Frankfurt hat selbst keine Übersicht über die von städtischen Ämtern und Betrieben errichtete Videoüberwachungsanlagen und beantwortet Fragen nicht oder nur fehlerhaft und unzureichend

Datenschutzrheinmain/ März 4, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Erstmals am 30.04.2013 richtete ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Anfrage an das für öffentliche Sicherheit (und damit auch für Videoüberwachungsanlagen zuständige) Magistratsmitglied Markus Frank (CDU). Seine Bitte: Auskünfte zu der Videoüberwachungsanlage zu erhalten, die mit über 30 Kameras (größtenteils Dome-Kameras) im Frankfurter Stadtteil Bornheim das Gelände rings um den Festplatz, die Eissporthalle und das Volksbank- (FSV-)Stadion überwachen.

2402, 2015

Webcams und Voyeurismus im Schwimmbad

Datenschutzrheinmain/ Februar 24, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Vor wenigen Tagen wurde durch eine Veröffentlichung des Darmstädter Echo bekannt, dass im Darmstädter Jugendstilbad eine Webcam seit 2008 die SchwimmerInnen und andere Personen am Beckenrand ablichtet. Zwischenzeitlich wurde die Webcam auf Grund von Beschwerden abgeschaltet. Ein aufmerksamer Leser hat die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein Main auf eine weitere Webcam in einem Schwimmbad in Südhessen aufmerksam gemacht. Das Basinus-Bad in

2002, 2015

Videoüberwachung durch Webcams in Bensheim: Ein Bürger beschwert sich bei der Stadtverwaltung – mit überraschendem Anfangserfolg

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Ein aufmerksamer Bürger stellt beim Gang durch Bensheim fest, dass die Stadtverwaltung an mehreren Stellen im Stadtgebiet Webcams betreibt. Beim Blick auf die Homepage der Stadt Bensheim erkennt er, dass die Aufnahmen dort im Minutentakt veröffentlicht werden und eine Qualität haben, dass einzelne Personen zu identifizieren sind. Der Bürger beschwert sich bei der Stadtverwaltung. Er schreibt: „… finden Sie es

1702, 2015

Darmstadt: Webcam im Hallenbad – so überflüssig wie ein Kropf

Datenschutzrheinmain/ Februar 17, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Aufnahme vom 17.02.2015, 21:14 Uhr – Quelle: http://www.jugendstilbad.de/index.php?id=webcam3&no_cache=1 Durch eine Beschwerde wurde es öffentlich bekannt: Im Darmstädter Jugendstilbad, 2008 neu eröffnet, hängt seit Jahren eine Webcam unter der Decke. Einmal pro Minute wird ein Foto der Webcam auf der Homepage des Bades veröffentlicht. Eigentümer des Jugendstilbades ist die Stadt Darmstadt. Sie hat es an einen Schwimmbadbetreiber aus Nordrhein-Westfalen verpachtet. Zuständig

2901, 2015

Amtsgericht Frankfurt entscheidet: Attrappe einer Videokamera muss aus Wohnhaus entfernt werden

Datenschutzrheinmain/ Januar 29, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Am 29.01.2015 wurde ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt bekannt, das die Rechte der Mieter gegenüber Vermietern stärkt. Ein Mieter hatte vom Vermieter vergeblich den Abbau von Kameraattrappen im Eingangsbereich des Hauses und im Treppenaufgang gefordert. Das Gericht gab jetzt der Klage des Mieters statt und verurteilte den Vermieter dazu, die Kameraatttrappen abzubauen. Nach Meldung der Dt. Presseagentur (dpa) bewertete das

2201, 2015

Worms: (Un-)sinnige Begründung für Videoüberwachung in Stadtbussen „…vor Vandalismus-Schäden schützen. Bislang habe es diese nicht gegeben…“

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die SWR-Landesschau meldet am 22.01.2015: „Die neuen Linienbusse in Worms und Umgebung werden videoüberwacht. Das hat der Betreiber, die Rheinpfalzbus GmbH bestätigt. Bei den Videoaufzeichnungen handelt es sich um Bildaufnahmen ohne Ton. Sie werden 72 Stunden lang gespeichert, bevor sie dann automatisch gelöscht werden, so ein Unternehmenssprecher. Die Rheinpfalzbus GmbH verspricht sich davon ein besseres Sicherheitsgefühl für die Wormser Fahrgäste.

2312, 2014

Deutsche Bahn will Videoüberwachung in Bahnhöfen ausbauen – Zusätzliche Kameras an bis zu 100 Bahnhöfen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Kameraüberwachung an der Frontseite des Frankfurter Hauptbahnhofs Die Deutsche Bahn hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass sie die Videoüberwachung auf ihren Bahnhöfen schneller als bislang geplant ausweiten will. In 2015 sollen bis zu 700 weitere Kameras in rund 100 Bahnhöfen installiert werden. Damit geht die DB mit ihren Überwachungsplänen noch über das mit dem Bundesinnenministerium und der Bundespolizei vereinbarte 6-Jahres-Programm

1412, 2014

„Auf Schritt und Tritt unter Beobachtung“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 14, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau am Tag nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Videoüberwachung über die Auseinandersetzungen zu dieser Thematik in Frankfurt. Zur besseren Lesbarkeit den Zeitungsartikel anklicken und öffnen Herr Leppert, Autor des Beitrags, schreibt u. a.: „Folgt man der Theorie von Gruppen wie den Datenschützern Rhein-Main, sind weitere Kameras in der Innenstadt gar nicht nötig.

1312, 2014

EuGH: Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch private Kamerabetreiber ist unzulässig

Datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Videokamera an einem Wohnhaus in Frankfurt Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2014 (Aktenzeichen C-212/13) bestärkt die GegnerInnen der überbordenden Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, von Straßen und Plätzen, in ihrer Argumentation und in ihren Aktivitäten zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Es bestätigt die weitgehend restriktiven Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (http://dejure.org/gesetze/BDSG/6b.html) und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2013