0308, 2017

Hauptwache und/oder Allerheiligenviertel? Koalitionspolitisches Geschacher um die Ausweitung der Videoüberwachung in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ August 3, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen in Frankfurt vom Mai 2016 wurde unter dem Punkt „Nutzung moderner Videotechnik“ vereinbart: „Das Polizeipräsidium schlägt aufgrund der allgemeinen Kriminalitätslage und wegen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus weitere Videoanlagen zur Bildübertragung im öffentlichen Raum vor. Darüber hinaus sind die vorhandenen zwei Anlagen technisch veraltet. Die Stadt wird gemeinsam mit dem Polizeipräsidium

0208, 2017

‚Big Brother in Berlin‘

LKlaus/ August 2, 2017/ alle Beiträge, Biometrie, staatliche Überwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In der Frankfurter Rundschau von heute ist u. a. zu lesen –Big Brother in Berlin- Hierbei handelt es sich um einen weiteren Feldversuch mit der biometrischen Gesichtserkennung. Ein Feldversuch in 2006 ist im Mainzer Hauptbahnhof aus technischen Gründen gescheitert. Von Verantwortlichen wird schon wieder die ‚Sau durch das Dorf getrieben‘. Die Namen sind Videoüberwachung und Sicherheit. Damit soll die wiederholte Einschränkung

2007, 2017

Petition veröffentlicht: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache Frankfurt/M. – Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Datenschutzrheinmain/ Juli 20, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Frankfurter Polizei fordert – insbesondere unterstützt durch die CDU in Frankfurt – eine Videoüberwachung des Areals um die Hauptwache in der Frankfurter Innenstadt. Derzeit beraten die Koalitionsfraktionen im Frankfurter Magistrat (CDU, Grüne und SPD) intern über eine Vorlage des Frankfurter Sicherheitsdezernenten Markus Frank (CDU) zu diesem Thema. Der für die Frankfurter Innenstadt zuständige Ortsbeirat hat im Mai 2017 die

1307, 2017

Ein Novum in Frankfurt: Bürgerinitiative fordert Videoüberwachung eines Platzes und einer Straßenbahn-Haltestelle

Datenschutzrheinmain/ Juli 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 13.07.2017: „Tatort Gravensteiner Platz: ein zusammengeschlagener Mann, ein überfallener und mit einem Elektroschocker bedrohter 13-Jähriger, ein niedergestochener und lebensbedrohlich verletzter 27-Jähriger… Anwohner fordern deshalb eine Videoüberwachung auf dem Platz, ’nicht zuletzt wegen der Kinder’… Filip Tepsic ist… aktiv geworden. Er hat eine Online-Petition gestartet. ‚Die Sicherheitssituation an der Haltestelle ist unzureichend‘, sagt er. Tagsüber sei

1107, 2017

Frankfurt: Raubüberfall in der U-Bahn-Station Alte Oper – Videoüberwachung hilft (?) nicht!

Datenschutzrheinmain/ Juli 11, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Aus einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Frankfurt vom 09.07.2017: „In der Nacht von Samstag auf Sonntag (09. Juli 2017) wurde ein Mann an der U-Bahnstation Alte Oper von einer mehrköpfigen Personengruppe ausgeraubt. Gegen 02.40 Uhr hielt sich der 37-jährige Geschädigte am Gleis auf, als unerwartet fünf bis sechs Männer ihn zu Boden stießen und ausraubten. Sie durchsuchten das auf dem Boden

2406, 2017

Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt: Nicht beantwortete Fragen und Halbwahrheiten aus dem Munde eines Ministers

Datenschutzrheinmain/ Juni 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich – nicht unerwartet und nicht zum ersten Mal – für eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgesprochen. Besonders in Frankfurt habe sich die Kontrolle von Straßenzügen mit stationären Kameras bewährt und für eine bessere Sicherheitslage gesorgt, sagte er am 24.06.2017 bei einem Festakt zum 150-jährigen Bestehen des Frankfurter Polizeipräsidiums. Die Kriminalität sei an

2106, 2017

Beschweren hilft: Videokameras in der Frankfurter Innenstadt abgebaut – 2 Beispiele

Datenschutzrheinmain/ Juni 21, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Im Mai 2014 hatte sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch gewandt und mitgeteilt: „Durch eigene Recherche und Hinweise aus der Frankfurter Bürgerschaft sind uns mittlerweile 369 Standorte von Videokameras bekannt, die geeignet sind, den öffentlichen Straßenraum zu überwachen. Insgesamt haben wir an diesen Standorten mehr als 820 Kameras gezählt, deren Blick auch

2006, 2017

„Heinz Kunz ärgert sich über zugewucherte Grünflächen, schlechte Wege und regt eine Videoüberwachung an“

Datenschutzrheinmain/ Juni 20, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Heinz Kunz ist lt. Bericht der Höchster Kreisblattes vom 19.06.2017 für die FDP Mitglied des Magistrats der Stadt Kelkheim im Maintaunuskreis. Mit ihm und seinem Hund Ali Baba war ein Redakteur der Zeitung in Kelkheim unterwegs und berichtet darüber. An und für sich keine Nachricht die es wert wäre, von Datenschützern aufgegriffen und kommentiert zu werden. Wäre da nicht ein

1806, 2017

Videoüberwachung gegen Müllsünder?

Datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Nach Presseberichten einer Lokalzeitung möchte der Bürgermeister der bayrischen Gemeinde Blankenbach im Spessart (Landkreis Aschaffenburg) einen Müllplatz der Gemeinde mit Kameras überwachen lassen. Das Main Echo meldet am 13.06.2017: „Nahezu jede Woche stehen am Containerplatz im Blankenbacher Gewerbegebiet Au Tüten mit illegal entsorgtem Hausmüll. ‚Das ist ein Riesen-Schweinestall‘, schimpfte Bürgermeister Matthias Müller (CSU). Karl Denk (SPD) sprach von einer ‚großen

0706, 2017

Geplante Videoüberwachung an der Hauptwache: Fragen an den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill

Datenschutzrheinmain/ Juni 7, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main verfolgt mit Interesse die politischen Auseinandersetzungen um den insbesondere vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill und der Frankfurter CDU geforderten Ausbau der Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Frankfurt. Ausweislich des Berichts der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 15.05.2017 sprach Bereswill beim Unterbezirksparteitag der SPD Frankfurt Anfang Mai über die Sicherheitsarchitektur der Stadt. Die FNP berichtet, Bereswill