2003, 2015

Wieder ein kleiner Erfolg: Ausufernde Videoüberwachung durch die Stadtwerke Frankfurt zurückgedrängt

Datenschutzrheinmain/ März 20, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Firmengebäude der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH befindet sich in der Kurt-Schumacher-Straße 8 in der Frankfurter Innenstadt. Es liegt in der Nähe der Altstadt, der AOK, mehrerer Ämter der Stadtverwaltung, dem Museum Judengasse und der Bundesagentur für Arbeit. Die Straßen rund um den Firmensitz werden täglich von Hunderten Menschen zu Fuß oder per Fahrrad genutzt. Alle vier Straßenfronten

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1603, 2015

Gesichtserkennung und Fingerabdrucksammlung – Einführung neuer Überwachungsinstrumentarien am Frankfurter Flughafen

Datenschutzrheinmain/ März 16, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Seit 2008 planen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Einführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung von allen Reisenden aus sogenannten Drittstaaten. Netzpolitik.org meldet jetzt, dass das Bundesinnenministerium ab 22.06.2015 in einem Pilotprojekt das EU-System mit dem Namen „Intelligente Grenzen“ am Frankfurter Flughafen testen will. Zuständig ist die Bundespolizei, Kooperationspartner ist die Fraport AG und die wg. ihrer Behandlung von Flüchtlingen – insbesondere

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1303, 2015

Datenschutz im Stadtteilalltag – Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2015/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Dieses Thema stand in der Sitzung des Ortsbeirats im Frankfurter Stadtteil Nordend am 12.03.2015 auf der Tagesordnung (TO-O-3-1). Auf Einladung der Ortsvorsteherin Karin Guder (Grüne) hatten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die Gelegenheit, über Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums zu informieren und auf rechtswidrig betriebene Videoüberwachungsanlagen im Stadtteil hinzuweisen. Mit einer Tabelle der erfassten Kameraanlagen im Stadtteil

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1003, 2015

Polizeireport aus Hersfeld-Rotenburg: Über den Nutzen von Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ März 10, 2015/ alle Beiträge, Regionales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Videoüberwachung im Schnellrestaurant. Trotzdem Inhalt einer Geldbörse geklaut. Was da wohl überwacht wird? Die Beschäftigten? Der Kassenbereich? Die Kundschaft? Fragen, Fragen Fragen! Und noch zwei Fragen: Hat diese Form von Videoüberwachung, die leider auch in Cafés, Gaststätten und Restaurants immer häufiger eingesetzt wird, irgend einen Nutzen? Ist der Eingriff in die Privatsphäre der Restaurantbesucherinnen tolerabel?

0603, 2015

Hessische Polizei will präventiv Blockupy-DemonstrantionsteilnehmerInnen erfassen: Anfrage bei Busunternehmen nach Gruppen und Personen, die Busse zur Fahrt nach Frankfurt bestellt haben

Datenschutzrheinmain/ März 6, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 2Kommentare

Der Hessische Rundfunk berichtet am 05.03.2014: „… eine Anfrage der Polizei in Bielefeld. In dem Schreiben, das dem hr vorliegt, wird ein Busunternehmen aufgefordert mitzuteilen, welche Personen und Organisationen einen Bus gebucht haben. Auch die Abfahrts- und Ankunftszeiten sollen genannt werden. Die Polizei begründet die Anfrage mit dem Hinweis, bei der Großdemonstration seien gewalttätige Auseinandersetzungen zu erwarten.“ Es steht zu

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0403, 2015

Ein Ärgernis: Stadt Frankfurt hat selbst keine Übersicht über die von städtischen Ämtern und Betrieben errichtete Videoüberwachungsanlagen und beantwortet Fragen nicht oder nur fehlerhaft und unzureichend

Datenschutzrheinmain/ März 4, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Erstmals am 30.04.2013 richtete ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Anfrage an das für öffentliche Sicherheit (und damit auch für Videoüberwachungsanlagen zuständige) Magistratsmitglied Markus Frank (CDU). Seine Bitte: Auskünfte zu der Videoüberwachungsanlage zu erhalten, die mit über 30 Kameras (größtenteils Dome-Kameras) im Frankfurter Stadtteil Bornheim das Gelände rings um den Festplatz, die Eissporthalle und das Volksbank- (FSV-)Stadion überwachen.

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2402, 2015

Webcams und Voyeurismus im Schwimmbad

Datenschutzrheinmain/ Februar 24, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Vor wenigen Tagen wurde durch eine Veröffentlichung des Darmstädter Echo  bekannt, dass im Darmstädter Jugendstilbad eine Webcam seit 2008 die SchwimmerInnen und andere Personen am Beckenrand ablichtet. Zwischenzeitlich wurde die Webcam auf Grund von Beschwerden abgeschaltet. Ein aufmerksamer Leser hat die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein Main auf eine weitere Webcam in einem Schwimmbad in Südhessen aufmerksam gemacht. Das Basinus-Bad in

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