2709, 2016

Erneuter BND-Skandal: Hintertüren in Kameras am Flughafen Frankfurt – BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage

Datenschutzrheinmain/ September 27, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT wurde am 27.09.2016 bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 wusste, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte. Diese Technologie wird lt. ZEIT u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet. Obwohl dazu auf der geltenden Rechtsgrundlage verpflichtet, informierte der BND die Spionageabwehr des

2509, 2016

Edward Snowden: „Das Gesetz ersetzt nicht das Gewissen“ – Auszeichnung mit dem Kasseler Bürgerpreis

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales/ 0Kommentare

Edward Snowden erhielt am 25.09.2016 als 26. Preisträger den Kasseler Bürgerpreis „Das Glas der Vernunft“. Da Snowden an der Preisverleihung nicht teilnehmen komnnte, war er der Festveranstaltung mit einer Video-Liveschaltung zugeschaltet. gerichtet an die bei der in Kassel anwesenden Bürgerinnen und Bürger sagte er u. a.: „Wenn wir es zulassen, dass Präferenzen weniger Staatsvertreter Verfassungsgrundsätze ersetzen, dann sind wir keine

0809, 2016

Auerbacher Schloss irritiert Besucher durch Kamera-Attrappe

Schuetze/ September 8, 2016/ alle Beiträge, Regionales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Einem Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fiel bei einem Besuch des Auerbacher Schlosses (Bensheim) eine Überwachungskamera auf, welche das große Portal am Eingangsbereich im Fokus hat. Neben der Tatsache der nicht nachvollziehbaren Notwendigkeit der Bespitzelung sämtlicher Besucher der historischen Stätte fiel vor allem auch das fehlende Hinweisschild im Eingangsbereich auf, das hätte auf die Überwachung hinweisen müssen. Eine Eingabe

2708, 2016

Er hat noch gefehlt im Chor der Hardliner: Hessen Ministerpräsident Bouffier (CDU) plädiert für den Ausbau von Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ August 27, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk hat Volker Bouffier „angekündigt, dass er die Videoüberwachung als Teil einer ‚Gesamtsicherheitsstrategie‘ zur Kriminalitätsbekämpfung in Hessen ausbauen will. Bouffier forderte die hessischen Kommunen auf, Fördermittel und Beratung des Landes zur Installation solcher Überwachungsanlagen stärker in Anspruch zu nehmen.“ Bouffier weiter: „…die Überwachung könne keine entschlossenen Täter abhalten. Aber sie helfe bei der Abschreckung

1608, 2016

Fahrraddiebstahl und Videoüberwachung – eine Polizeimeldung, die nachdenklich macht

Datenschutzrheinmain/ August 16, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 3Kommentare

Das Polizeipräsidium Frankfurt teilt in seiner Pressemitteilung POL-F: 160815 – 699 unter der Überschrift „Frankfurt-Nordend: Gelegenheit macht Fahrraddiebe“ am 15.08.2016 mit: „Am Sonntag gegen 03:00 Uhr in der Frühe wurde ein hungriger Geschädigter an einer Pizzeria in der Eckenheimer Landstraße um sein Fahrrad erleichtert… Der rumänische 25-Jährige stellte sein Fahrrad unverschlossen vor dem Eingang ab und ließ das Fahrrad unbeaufsichtigt

1008, 2016

MainArbeit, Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach: Zweifelhafter Umgang mit Personalausweiskopien?

Datenschutzrheinmain/ August 10, 2016/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhielt von einzelnen „Kunden“ der MainArbeit. Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach, Anfragen bzw. Beschwerden über den Umgang dieser Behörde mit Personalausweisen und Personalausweiskopien. Einige Beispiele, die uns genannt wurden: Bei Vorsprachen würde die Vorlage von Personalausweisen gefordert, was an und für sich unproblematisch und zulässig ist. Dies diene aber nicht allein der Prüfung der Identität

0808, 2016

Videoüberwachung des Frankfurter Mainufers durch die Europäische Zentralbank (EZB): Wie Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt daran beteiligt sind

Datenschutzrheinmain/ August 8, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Drei der sechs Videoüberwachungskameras der EZB am Mainufer in Frankfurt Täglich bewegen sich mehrere Hundert, an sonnigen Tagen auch mehrere Tausend Menschen am Mainufer nahe dem EZB-Gelände. Überwacht werden sie dabei von Videokameras der EZB. Nachdem Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Ende März 2016 drei nicht gekennzeichnete Videoüberwachungskameras am Frankfurter Mainufer verhüllten wurde bekannt, dass diese und weitere drei

2307, 2016

Videoüberwachung des Frankfurter Mainufers durch die Europäische Zentralbank (EZB) – oder: Eine Reise durch Absurdistan

Datenschutzrheinmain/ Juli 23, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Drei Überwachungskameras der EZB an einem frei und öffentlich zugänglichen Fuß- und Fahrradweg am Mainufer Die SPD-Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker stellte in der Stadtverordnetensitzung am 16.06.2016 eine Frage an den Magistrat der Stadt Frankfurt. Sie lautete: „Südlich der Europäischen Zentralbank wurden außerhalb des EZB-Geländes mehrere Videokameras angebracht, die nicht nur die Eingangsbereiche, sondern auch öffentliche Wege überwachen. Ich frage den

1207, 2016

Stadthaus am Dom: Fünf neue Videokameras installiert

Datenschutzrheinmain/ Juli 12, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Stadthaus am Dom – „Flaggschiff“ der Altstadt-Rekonstruktion in Frankfurt – schmückt sich mit insgesamt fünf Videokameras, darunter 2 Dome-Kameras. Drei der fünf Kameras am Stadthaus Laut Bericht der Frankf. Neuen Presse hat das Hauptamt der Stadt Frankfurt den Eigentümer – die stadteigene Dom-Römer GmbH – aufgefordert, die Kameraanlage zu installieren. Dies habe mehrere Gründe: „Sie soll einen Einbruchschutz für

1506, 2016

„Überwachung überall!“ – Digitalcourage e. V. veröffentlicht Materialsammlung zu einer Überwachungsgesamtrechnung

Datenschutzrheinmain/ Juni 15, 2016/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Im Zusammenhang mit der derzeit laufenden neuen Verfassungsbeschwerde gegen das zweite Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat Digitalcourage e. V. eine Materialsammlung zu einer Überwachungsgesamtrechnung veröffentlicht. In den Rubriken Online-Durchsuchung, Telekommunikationsdaten, Finanzdaten, Wohnraumüberwachung, Videoüberwachung, Reisedaten, Krankendaten, Überwachung durch Unternehmen, Geheimdienste, Meldedaten und staatliche Datensammlungen werden dutzende neuer Überwachungsgesetze und Gesetzesänderungen, daraus abgeleitete Überwachungsmaßnahmen von Polizei und Geheimdiensten, aber auch mehr oder weniger legalisierte