2605, 2016

Trotz Videoüberwachung: 27-Jähriger Mann in Frankfurter U-Bahn überfallen und bewusstlos geprügelt

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Aus einem Polizeibericht vom 22.05.2016: „Am Samstag, den 21. Mai 2016, gegen 04.25 Uhr, befand sich ein 27-jähriger Frankfurter in der U-Bahn der Linie 4 in Richtung Bockenheimer Warte. Am Haltepunkt Willy-Brandt-Platz stiegen zwei Männer ein, die sofort in aggressiver Form andere Fahrgäste anschrien und beleidigten. Nachdem sie sich zu dem 27-Jährigen gesetzt hatten, schlug einer der beiden den Geschädigten

0605, 2016

„Zahlen, was man fährt!“ – das neue Tarifangebot des Rhein-Main-Verkehrsverbunds „RMVsmart“ aus datenschutzrechtlicher Sicht

Datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2016/ alle Beiträge, RMV - anonym fahren und zahlen im öffentlichen Nahverkehr, Uncategorized, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Anfang Dezember 2015 hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) unter dem Titel „Zahlen, was man fährt!“ einen Pilotversuch für ein neues Tarifangebot mit dem Namen RMVsmart angekündigt. 20.000 TesterInnen sollen dann ein Fahrpreissystem nutzen, bei dem für jede einzelne Verbindung ein individueller Preis – je nach genutzter Strecke – erhoben wird. Für Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war dies Anlass, kritische

1904, 2016

Videoüberwachung in Bäckerei-Filiale – Nachfragen lohnt und schafft Sensibilität

Schuetze/ April 19, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Einem Mitglied von dieDatenschützer Rhein Main fiel bei einem Besuch einer Bäckereifiliale in Bensheim auf, dass die Innenräume mittels Kameras überwacht werden. Blinkende LED’s an den Kameras ließen darauf schließen, dass diese während des Geschäftsbetriebs aktiv sind und so sämtliche Besucher der Filiale, die mit Bestuhlung auch einen Verzehr vor Ort anbietet, filmt und ggf. auch aufzeichnet. Auf die Videoüberwachung weist

1204, 2016

Keine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen – eine Forderung an den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir

Datenschutzrheinmain/ April 12, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Saarbrücker Zeitung meldete am 11.04.2016: „Verkehrsminister wollen flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen“. Die Zeitung informierte darüber, dass ihr eine entsprechende Beschlussempfehlung für die Ende dieser Woche stattfindende Verkehrsministerkonferenz vorliege. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ist dies Anlass, dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Einwände gegen diesen Plan vorzutragen. In einem Schreiben vom 12.04.2016 wird auf die derzeit

2403, 2016

#Brüssel und die Folgen (II): Auch Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) will Datenschutz-Regeln über Bord werfen

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Wenn nach Einschränkung von Bürgerrechten und neuen Befugnissen für Geheimdienste gerufen wird, darf Hessen schwarzer Sheriff und NSU-Aufklärungs-Verhinderer Volker Bouffier (CDU) nicht fehlen. Einen Tag nach seinem Parteifreund Thomas „Datenschutz ist schön“ de Maizière muss auch er sich zu Wort melden. Und er haut in die gleiche Kerbe wie dieser. Hessenschau.de meldet am 24.03.2016: „Bouffier (CDU) nahm am Mittwoch vor

2303, 2016

Datenschützer fordern von Stadtverordneten Verbesserungen beim Schutz der informationellen Selbstbestimmung der in Frankfurt lebenden Menschen

Datenschutzrheinmain/ März 23, 2016/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Regionales, RMV - anonym fahren und zahlen im öffentlichen Nahverkehr, Videoüberwachung/ 1Kommentare

In einem Offenen Brief an die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD in der Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main sechs Forderungen erhoben, die eine wie auch immer geartete neue Koalition in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat aufnehmen und umsetzen soll: Schaffung eines unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. Wildwuchs und Rechtsverstöße bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum verhindern. Anonymisierte streckenabhängige

1103, 2016

Die Suche nach der „verantwortlichen Stelle“ – eine Sisyphus-Arbeit, wenn Videoüberwachungsanlagen nicht gekennzeichnet sind

Datenschutzrheinmain/ März 11, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellten dieser Tage fest, dass am Mainufer nahe des Frankfurter Osthafens vier Videoüberwachungskamera neu installiert wurden. Sie überwachen einen Weg, der von Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen gern und viel genutzt wird. Die Kameras befinden sich in unmittelbarer Nähe einer großen und von vielen FrankfurterInnen gut angenommenen Freizeitanlage am Main zwischen Deutschherrnbrücke und Honsellbrücke. Täglich passieren

1003, 2016

Das SGB II, die Jobcenter und der Sozialdatenschutz

Datenschutzrheinmain/ März 10, 2016/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Regionales, Sozialdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Unter dem Motto „AufRecht bestehen!“ wurden am 10.03.2016 bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen von Erwerbslosengruppen durchgeführt. Anlass der Aktionen war der von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) erarbeitete Entwurf eines SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetzes, der u. a. weitere Überwachungsmaßnahmen der Jobcenter gegenüber Erwerbslosen und BezieherInnen von SGB-II-Leistungen vorsieht. Die Kundgebung in Frankfurt fand statt vor dem Gebäude des SPD-Unterbezirks Frankfurt. Walter Schmidt Walter Schmidt, Mitglied der

0803, 2016

Ein Datenschützer als Kommunalpolitiker

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2016/ alle Beiträge, Regionales/ 0Kommentare

Christoph Zwickler, Mühltal/Odenwald Christoph Zwickler, Aktivist in der Auseinandersetzung um den Zensus 2011, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, Kommunalpolitiker mit Leidenschaft, Kandidat für die Bürgermeisterwahl 2013 in Mühltal/Odenwald und für die Wahl als Landrat im Landkreis Darmstadt-Dieburg 2015, ist als Spitzenkandidat einer Wählerinitiative von Mühltaler Bürgerinnen und Bürgern mit dem Namen FUCHS bei der Kommunalwahl am 06.03.2016 in Mühltal/Odenwald

0703, 2016

Am 28. März 2016 (Ostermontag) in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ März 7, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland. Zum dritten Mal seit 2014 – und zum dritten Mal nach den Enthüllungen von Edward Snowden über weltweite Spionageattacken der USA – wird der Platz vor dem Zugang zum US-Generalkonsulat im Rahmen der Ostermärsche der Friedensbewegung am 28.03.2016 (Ostermontag) Ort einer Kundgebung