2404, 2017

Jobcenter Offenbach beendet rechtswidrige Praxis: Keine weiteren Kopien von Personalausweisen!

Datenschutzrheinmain/ April 24, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Offenbach Post vom 22.04.2017 meldet: „Die Offenbacher Hartz-IV-Behörde Mainarbeit hat nach lauter werdender Kritik bis auf Weiteres ihre umstrittene Praxis ausgesetzt, Ausweispapiere von Kunden zu fotokopieren oder einzuscannen.“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, aber auch Selbsthilfegruppen von Erwerbslosen wie SGB2 Dialog Offenbach hatten wiederholt und nachhaltig darauf aufmerksam gemacht, dass im Jobcenter Offenbach die Personalausweise von Menschen, die Anträge

2104, 2017

Achtlos weggeworfene Zigarettenkippen, ausgespuckte Kaugummis und „wildes Urinieren“ – was alles in Hanau mit Videokameras überwacht werden soll

Datenschutzrheinmain/ April 21, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Hanau haben Magistrat und Stadtverordnetenversammlung im Februar 2017 die Überwachung von zwei zentralen Plätzen in der Innenstadt beschlossen. Einer der Koalitionsfraktionen, den Bürgern für Hanau (BfH), scheint dies nicht auszureichen. Quelle: Offenbach Post vom 19.04.2017 Ja was denn noch? Öffentliches Nasenbohren? Der Phantasie, wofür Videoüberwachung des öffentlichen Raums noch alles genutzt werden könnte, scheint keine Grenze gesetzt zu sein.

1804, 2017

Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat in Frankfurt: „Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie alles in ihrer Macht stehende tut, um ausländischen Geheimdiensten die Handlungsmöglichkeiten in Deutschland zu verwehren“

Datenschutzrheinmain/ April 18, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim ist lt. Feststellung der Süddeutschen Zeitung vom 07.03.2017 „das größte US-Generalkonsulat weltweit. Es spielt in der Geheimdienstarchitektur der US-Regierung schon seit Jahren eine herausragende Rolle. In dem mit hohen Mauern und Stacheldraht bewehrten Gebäudekomplex… arbeiten CIA-Agenten, NSA-Spione, Militärgeheimdienstleute, das US-Heimatschutzministerium und der Secret Service…“ Am Ostermontag fand im

1204, 2017

NSA hackt Rechner der Technischen Hochschule Mittelhessen

Datenschutzrheinmain/ April 12, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Die Hessenschau meldet am 12.04.2017: „Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr – es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten zeigen, dass die NSA offenbar auch Rechner der Fachhochschule Gießen

1204, 2017

Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt!

Datenschutzrheinmain/ April 12, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Nach Ostern will der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) eine Beschlussvorlage in den Magistrat einbringen, mit der die Videoüberwachung der Frankfurter Hauptwache in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt werden soll. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat von Beginn an diese Forderung der CDU hinterfragt. Auch als der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Bürgermeister Uwe Becker Ende 2016 diese Forderung erneut erhob. Auf einen

1104, 2017

Videoüberwachungskameras auf der Frankfurter Zeil nach Protesten abgebaut

Datenschutzrheinmain/ April 11, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Bei Peek & Cloppenburg (Zeil 71 – 57) und Pure Training (Zeil 57) wurden nach Beschwerden der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main über unzulässige Videoüberwachung des öffentlichen Raums Kameras demontiert. Die Fassade bei Peek & Cloppenburg ist auf der gesamten Länge mit einem schräg angebrachten gläsernen Vordach veblendet. Dahinter verbargen sich ein halbes Dutzend Videokameras, die zudem als solche schwer erkennbar

0504, 2017

Am 17. April 2017 (Ostermontag) in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ April 5, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland und steht auch im Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Gut, dass die Friedensbewegung mit ihrem Aufruf zum Ostermarsch 2017 in Frankfurt plant, dass einer der Demonstrationszüge am Ostermontag 17.04.2017 um 11:00 Uhr mit einer Kundgebung an der Gießener

0504, 2017

Dreist: „Foot Locker“ auf der Zeil dokumentiert Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums

Datenschutzrheinmain/ April 5, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

„Foot Locker„, eine Einzelhandelskette, betreibt auch auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil ein Ladengeschäft. Und wie nahezu alle Einzelhändler auf der Zeil werden die Besucherinnen des Ladens mit Videokameras überwacht. In der Regel ohne dass im Ladeneingang ein Hinweis auf Videoüberwachung angebracht ist. „Foot Locker“ toppt diese leider all zu verbreitete Praxis. Die Aufnahmen der Kamera im Eingangsbereich werden auf einem Bildschirm dokumentiert. Und

0404, 2017

Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt!

Datenschutzrheinmain/ April 4, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter CDU lässt nicht locker. Sie fordert weiter – unterstützt vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill – einen Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt. Mit dieser Forderung waren der CDU-Sicherheitsdezernent Markus Frank und der Polizeipräsident wenige Wochen vor der Kommunalwahl 2016 an die Öffentlichkeit getreten. Ende Dezember 2016 machte sich dann der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Bürgermeister Uwe Becker diese

3103, 2017

Jobcenter Offenbach: Dr. M. Schulze-Boeing und die Personalausweiskopien – eine endlose Geschichte?

Datenschutzrheinmain/ März 31, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Nach der Frankfurter Rundschau hat auch die Offenbach Post vom 22.03.2017 dieses Thema noch einmal aufgegriffen und festgestellt: „Die Hartz-IV-Behörde Mainarbeit muss möglicherweise ihre Praxis überdenken, Ausweispapiere von Kunden zu fotokopieren oder einzuscannen“. Der Leiter des Jobcenters der Stadt Offenbach sieht das nach wie vor anders. Die Offenbach Post zitiert ihn mit der Aussage: „Mainarbeits-Chef Matthias Schulze-Böing weist dagegen darauf