2507, 2017

Änderung der Hessischen Verfassung – Forderungen der Bürgerinitiative dieDatenschützer Rhein Main

Schuetze/ Juli 25, 2017/ alle Beiträge, e-Government, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, staatliche Überwachung/ 2Kommentare

Der Hessische Landtag hat vor einigen Monaten eine Enquete-Kommission gebildet zur Überarbeitung der Hessischen Verfassung. Diese Kommission hat öffentlich alle hessischen Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ihre Vorstellungen und Vorschläge mit einzubringen. Die Bürgerinitiative dieDatenschützer Rhein Main haben dies heute getan. Hier finden Sie unsere Forderungen: Forderungen zur Hessischen Verfassung Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – einschließlich Zweckbindung und Datenminimierung

2407, 2017

Prozesstermin am 31. August 2017: Silvia Gingold gegen den „Verfassungs“schutz in Hessen – eine Klage auf Einsichtnahme und Löschung der Akte

Datenschutzrheinmain/ Juli 24, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Silvia Gingold, eine Lehrerin aus Hessen, die in den 70er Jahren des letzten Jahrhundert aus politischen Gründen Berufsverbot erhielt und ihren Beruf nicht ausüben durfte, hat vom hessischen „Verfassungs“schutz die Herausgabe und Löschung der über sie gesammelten „Informationen“, erhobenen Vorwürfe und Behauptungen gefordert. Das Landesamt für „Verfassungs“schutz hat dies u.a. mit dem Hinweis auf Quellenschutz und eine angebliche Notwendigkeit weiterer

2007, 2017

Petition veröffentlicht: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache Frankfurt/M. – Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Datenschutzrheinmain/ Juli 20, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Frankfurter Polizei fordert – insbesondere unterstützt durch die CDU in Frankfurt – eine Videoüberwachung des Areals um die Hauptwache in der Frankfurter Innenstadt. Derzeit beraten die Koalitionsfraktionen im Frankfurter Magistrat (CDU, Grüne und SPD) intern über eine Vorlage des Frankfurter Sicherheitsdezernenten Markus Frank (CDU) zu diesem Thema. Der für die Frankfurter Innenstadt zuständige Ortsbeirat hat im Mai 2017 die

1907, 2017

Beschweren nützt! Jobcenter Frankfurt/Main sagt zu, interne Arbeitsanweisungen offen zu legen

Datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 3Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es müsste also auf Anfrage seine internen Arbeitsanweisungen, z. B. zum Umgang mit Personalausweiskopien, als Information zur Verfügung stellen. Dies wurde bisher nachhaltig verweigert, wie ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, aber auch andere – über die Homepage Frag

1307, 2017

Ein Novum in Frankfurt: Bürgerinitiative fordert Videoüberwachung eines Platzes und einer Straßenbahn-Haltestelle

Datenschutzrheinmain/ Juli 13, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 13.07.2017: „Tatort Gravensteiner Platz: ein zusammengeschlagener Mann, ein überfallener und mit einem Elektroschocker bedrohter 13-Jähriger, ein niedergestochener und lebensbedrohlich verletzter 27-Jähriger… Anwohner fordern deshalb eine Videoüberwachung auf dem Platz, ’nicht zuletzt wegen der Kinder’… Filip Tepsic ist… aktiv geworden. Er hat eine Online-Petition gestartet. ‚Die Sicherheitssituation an der Haltestelle ist unzureichend‘, sagt er. Tagsüber sei

1307, 2017

Das Jobcenter Frankfurt, der Umgang mit Personalausweiskopien und die Weigerung, interne Arbeitsanweisungen offen zu legen

Datenschutzrheinmain/ Juli 13, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es müsste also auf Anfrage seine internen Arbeitsanweisungen, z. B. zum Umgang mit Personalausweiskopien, als Information zur Verfügung stellen. Dies wird nachhaltig verweigert, wie ein Frankfurter Bürger zu seinem Leidwesen feststellen musste. Auch auf eine weitere Anfrage eines Menschen über

1107, 2017

Frankfurt: Raubüberfall in der U-Bahn-Station Alte Oper – Videoüberwachung hilft (?) nicht!

Datenschutzrheinmain/ Juli 11, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Aus einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Frankfurt vom 09.07.2017: „In der Nacht von Samstag auf Sonntag (09. Juli 2017) wurde ein Mann an der U-Bahnstation Alte Oper von einer mehrköpfigen Personengruppe ausgeraubt. Gegen 02.40 Uhr hielt sich der 37-jährige Geschädigte am Gleis auf, als unerwartet fünf bis sechs Männer ihn zu Boden stießen und ausraubten. Sie durchsuchten das auf dem Boden

2706, 2017

Illegale Spionage- und Militäroperationen von Bundesnachrichtendienst (BND) und US-Geheimdiensten in Frankfurt a. M. sofort beenden

Datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Die Frankfurter Initiative gegen Datenspionage hat am 27.06.2017 anlässlich des Bekanntwerdens des gemeinsamen Sondervotums der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine Stellungnahme zur Situation in Frankfurt abgegeben: „Frankfurt a. M. ist eines der Zentren illegaler Aktivitäten des BND und diverser Geheimdienste der USA in Deutschland: Zwischen 2005 und 2008 fanden in Frankfurt

2506, 2017

NSA-BND-Untersuchungsausschuss: Netzpolitik.org veröffentlicht einen weitgehend ungeschwärzten Abschlussbericht

Datenschutzrheinmain/ Juni 25, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Am 24.06.2017 teilt Netzpolitik.org in einem Beitrag mit: „Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.“ Teil des Abschlussberichts ist auch das gemeinsame Sondervotum der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im

2406, 2017

Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt: Nicht beantwortete Fragen und Halbwahrheiten aus dem Munde eines Ministers

Datenschutzrheinmain/ Juni 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich – nicht unerwartet und nicht zum ersten Mal – für eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgesprochen. Besonders in Frankfurt habe sich die Kontrolle von Straßenzügen mit stationären Kameras bewährt und für eine bessere Sicherheitslage gesorgt, sagte er am 24.06.2017 bei einem Festakt zum 150-jährigen Bestehen des Frankfurter Polizeipräsidiums. Die Kriminalität sei an