1912, 2023

Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen: „Einmal alles für Hessens Hardliner“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis.“ Markus Reuter hat sich in einem Beitrag vom 18.12.2023 auf Netzpolitik.Org den Teil des Koalitionsvertrags von CDU und SPD einer Bewertung unterzogen, der die geplanten Änderungen im Polizei- und Ordnungsrecht enthält: „In Hessen

3011, 2023

Digital first, Teilhabe second? Bundestag lehnt Garantie auf Offline-Zugang zu Behörden ab

WS/ November 30, 2023/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben, Hessische Landespolitik/ 2Kommentare

Sowohl im Innen- als auch im Digitalausschuss des Bundestags wurde einen Antrag der Linksfraktion „Für ein Offlinezugangsgesetz“ abgelehnt. Im Antragstext stellt die Linksfraktion u. a. fest: „Ein erheblicher Teil der Bevölkerung in Deutschland hat keinen Zugang zum Internet. Das Statistische Bundesamt teilte im April 2023 mit, dass knapp 6 Prozent der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren im

2811, 2023

Republikanischer Anwaltsverein (RAV): Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

WS/ November 28, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Die Bayrische Staatsregierung (CSU / Freie Wähler) hat in der Kabinettssitzung vom 14.11.2023 beschlossen, „ein bayernweites Bezahlkartensystem für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Hiermit sollen Bargeldleistungen weitestgehend ersetzt werden… Die Bezahlkarte soll in allen ANKER-Zentren und auch in den Asylunterkünften der Anschlussunterbringung eingeführt werden, soweit dies nach den bundesrechtlichen Vorgaben möglich ist und Leistungen nicht bereits als Sachleistungen erbracht werden.

2411, 2023

Darmstadt: Nach Überfall und Tod auf dem Luisenplatz – den Nutzen der Videoüberwachungskameras einer Prüfung unterziehen

CCTV-NeinDanke/ November 24, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Viele Menschen aus Darmstadt und aus der Region Rhein-Main sind erschüttert über den tragischen Tod des 57-jährigen Mannes, der am 15.11.2023 als Folge eines brutalen Überfalls auf dem Luisenplatz schwer verletzt wurde und am Folgetag verstorben ist. Viele Menschen stellen sich Fragen: Wurde in der Vergangenheit von der Stadt Darmstadt und dem Polizeipräsidium Südhessen das Notwendige getan, um auf dem

2111, 2023

Frankfurt: Eine Übersicht über Anzahl und Standorte von Verkehrsüberwachungskameras…

Transparenz/ November 21, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

…war Ziel einer Anfrage eines Mitglieds der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an das Dezernat Mobilität der Stadt Frankfurt. Hintergrund der Anfrage: Ein Besuch von Mitgliedern der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in der Integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt. Grundlage der Anfrage: Die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt. Die Anfrage vom 01.10.2023 lautete: „… bitte ich darum, mir folgende Unterlagen in elektronischer

2011, 2023

Geheime Verschlusssache? Die Verträge zwischen der Stadt Frankfurt und der Europ. Zentralbank (EZB) über die Videoüberwachung im Außenbereich der EZB

CCTV-NeinDanke/ November 20, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt außerhalb ihres eigenen Geländes am Mainufer Videoüberwachungskameras in einem Bereich, der sich im Besitz der Stadt Frankfurt befindet und der von Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen – auch wg. der Nähe zu den Sport- und Freizeitanlagen im nahe gelegenen Hafenpark – in großer Zahl gern genutzt wird. Planskizze: Standorte der 6 Videokameras (K1 – K6) der EZB

1611, 2023

Dreieich (Landkreis Offenbach): Kommunale Informationsfreiheitssatzung mit niedrigst möglichen Standards in Arbeit

Transparenz/ November 16, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit Antrag vom 29.05.2023 hatte die Fraktion der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung von Dreieich beantragt: „Der Magistrat möge eine Informationsfreiheitssatzung erarbeiten, die laut Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) §80 (Anspruch auf Informationszugang) sowie §81 Abs. 1 Nr. 7 jeder natürlichen und juristischen Person den Zugang zu amtlichen Informationen rund um kommunale Angelegenheiten ermöglicht.“ In ihrer Begründung argumentiert die Fraktion u.

1611, 2023

Darmstadt: Trotz Videoüberwachung – Obdachloser am Luisenplatz zusammengeschlagen und beraubt

CCTV-NeinDanke/ November 16, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Auf den Darmstädter Luisenplatz wurde in der Nacht vom 14./15.11.2023 ein Obdachloser in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch angegriffen und lebensgefährlich verletzt. „Ein Zeuge hatte das Geschehen beobachtet und meldete sich bei den Ordnungshütern.“ – so die Frankfurter Rundschau in einem Bericht vom 15.11.2023. „Dem schweren körperlichen Angriff ging zunächst ein mutmaßlicher Raubüberfall voraus. Zwei Männer sollen dem 57

1311, 2023

Kommunale Informationsfreiheitssatzungen in Hessen – eine Übersicht und Bewertung

Transparenz/ November 13, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

1. Das HDSIG im Vergleich der Gesetzgebung von Bund und Ländern Im Transparenzranking 2021, das von Mehr Demokratie e. V. und der Plattform FragDenStaat veröffentlicht wurde und in dem die Informationsfdas von Mehr Demokratie e. V. und der Plattform FragDenStaat veröffentlicht wurde und in dem die Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern verglichen werden, belegt Hessen den letzten Platz. Nur Bayern

1011, 2023

Zum Gruseln: Die Eckpunkte einer „Hessenkoalition der Verantwortung“ von CDU und SPD

Powidatschl/ November 10, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

„Wir schaffen verbesserte Rahmenbedingungen für Videoüberwachung sowie ausreichend geschultes Personal (vereinfachte Zulassung, Erweiterung um Akustik, Mustererkennung, zielgerichtete Fahndung via Gesichtserkennung). Die Fahndungsmöglichkeiten werden wir ausweiten und in besonderen Fällen und auf richterlichen Beschluss den Zugang zu audiovisuellen Systemen ermöglichen sowie die Quellen-TKÜ für den Verfassungsschutz einführen. HessenDATA werden wir ausweiten, indem wir den Straftatenkatalog erweitern, die Nutzung von IP-/Maut-/ Verkehrsüberwachungsdaten