Beschränkte Auskunft für die Bürger – Die Stadt Darmstadt drückt sich um eine Satzung zur Informationsfreiheit

Transparenz/ Mai 11, 2020/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift kritisiert das Darmstädter Echo am 11.05.2020 die mangelnde Transparenz der kommunalen Verwaltung in der grün-schwarz regierten südhessischen Großstadt. In einem Kommentar wird zu Recht festgestellt: „Das Recht auf Informationsfreiheit fußt auf Artikel 5 des Grundgesetzes… und ist gestärkt worden durch eigens geschaffene Gesetze für Bund, Länder und Kommunen. Dass Darmstadt noch keine solche Satzung erlassen hat, ist

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Jobcenter Frankfurt: Bundesdatenschutzbeauftragter rügt Forderung nach Vorlage vollständiger Arbeitsverträge

Sozial-Datenschutz/ Mai 5, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Eine Frau, die im Bezug von Leistungen nach SGB II stand und wieder Arbeit gefunden hatte, die ihr ein Leben ohne „Hartz IV“ möglich machte, teilte dies dem Jobcenter Frankfurt auf einem von diesem bereitgestellten Formular („Veränderungsmitteilung“) mit. Sie erhielt dann die Aufforderung, dem Jobcenter ihren neuen Arbeitsvertrag vorzulegen. In einer Beschwerde beim Bundesdatenschtzbeauftragten erklärte sie, dass nach ihrer Ansicht

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Hessen: Palantir im Einsatz für die Polizei – und jetzt auch gegen Corona!?!

Datenschutzrheinmain/ April 21, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 3Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 21.04.2020: „Hessens Covid-19-Krisenstab nutzt bald Software des US-Unternehmens Palantir, um den Überblick über die Corona-Krise zu behalten… Das Programm, das der Krisenstab einsetzen will, heißt ‘Foundry’. Es handelt sich um eine so genannte Datamining-Software. Wie andere Programme von Palantir führt auch dieses Daten aus verschiedenen Quellen zusammen, um Verbindungen zwischen Informationen zu ziehen, die Menschen

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Ortsbeirat fordert Magistrat der Stadt Frankfurt auf, gegen unzulässige Videoüberwachung tätig zu werden

CCTV-NeinDanke/ März 13, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einem Beschluss es Ortsbeirats 1 vom 11.02.2020 (OM 5755) wird der Magistrat aufgefordert, aktiv zu werden, damit eine eine private Videoüberwachunganlage, die den öffentllichen Straßenraum überwacht, wieder abgebaut wird. Der Beschluss des Ortsbeirats lautet: „Am Balkon im ersten Stock des Hauses Schloßborner Straße 34a haben die Bewohner Videokameras angebracht, mit denen Gehweg und Straßenraum, also der öffentliche Raum, vor

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CDU Frankfurt: Immer offen für mehr Videoüberwachung; jetzt auch an Fahrrad-Abstellplätzen

WS/ März 9, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Eine neue Schnapsidee aus dem Kreis der Überwachungs-Befürworter! Christoph Schmitt, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Stadtverordnetenfraktion in Frankfurt, erklärt in einem Interview in der Frankfurter Rundschau vom 09.03.2020: „Ich fände es sinnvoll, wenn wir an zentralen Punkten Abstellanlagen für Fahrräder einrichten würden und diese dann per Video überwachen ließen. Das müsste dann keine Liveübertragung ins Polizeipräsidium sein. Aber sollte dort ein Rad

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Jobcenter Frankfurt: Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Vorlage von Kontoauszügen bei Weiterbewilligungsanträgen von Leistungen nach SGB II

Sozial-Datenschutz/ März 1, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt hat im Jahr 2019 von Antragsteller*innen auf Leistungen nach SGB II die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangt. Diese Praxis wurde in den vergangenen Monaten sowohl von betroffenen Menschen als auch von Medien in Frankfurt thematisiert und problematisiert. Nach der – auch öffentlich bekannt gewordenen – Kritik hat das Jobcenter Frankfurt seine Praxis verändert. Im jetzt verwendeten Merkblatt werden aber weiterhin Formulierungen benutzt,

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Die Videoüberwachung in Darmstadt und Mannheim – und was die Grünen in Darmstadt und Mannheim dazu zu sagen haben

CCTV-NeinDanke/ Februar 28, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Darmstadt und in Mannheim sind die Grünen in den örtlichen Parlamenten jeweils die größte Fraktion. In Darmstadt stellen die Grünen den (direkt gewählten) Oberbürgermeister und haben in der Stadtregierung eine Koalition mit der CDU gebildet, die den Bürgermeister (und in Personalunion den Sicherheits- und Ordnungsdezernenten) stellt. In Mannheim stellt die SPD den Oberbürgermeister und die CDU den Ersten Bürgermeister

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Videoüberwachung im öffentlichen Raum – Sicherheit oder Kontrolle? Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am 28. März

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2020/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Bitte beachten: Diese (und alle anderen) Veranstaltungen der VHS Main-Taunus-Kreis wurden von der VHS abgesagt. In Kooperation mit Mitgliedern der Bürgerrechtsgruppe macht die Volkshochschule des Main-Taunus-Kreises dieses Angebot: Hier können Sie sich für dieses Angebot anmelden.

Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung an kommunale Spitzenverbände in Hessen übergeben

Transparenz/ Februar 26, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 2Kommentare

Mit der Novellierung des Hessischen Datenschutzgesetzes wurde im Mai 2018 erstmals für Hessen in den §§ 80 – 89 HDSIG  auch ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen. Ausgenommen vom Geltungsbereich des HDSIG sind u. a. die kommunalen Gebietskörperschaften, es sei denn, sie beschließen durch eigene Rechtssetzung eine kommunale Informationsfreiheitssatzung (§ 81 Abs. 1 Ziff. 7 HDSIG). Nicht nur aus diesem Grund gilt das

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Digitalstadt Darmstadt: Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl und für den „Verfassungs“schutz?

CCTV-NeinDanke/ Februar 26, 2020/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

„Grüne und CDU haben die Videoüberwachung des Darmstädter Luisenplatzes durchgesetzt. Auf Wunsch des Verfassungsschutzes soll auch bei Demonstrationen aufgezeichnet werden. Das Vorgehen widerspricht den eigenen Grundsätzen der selbst ernannten Digitalstadt – nicht nur weil auf eine Anhörung des städtischen Ethikgremiums verzichtet wurde.“ Mit diesen Sätzen beginnt ein Bericht vom 20.02.2020 auf Netzpolitik.org, in dem über den Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung

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