2505, 2020

Bei Vorlage von Personalausweisen bei Behörden besteht keine Verpflichtung zur Einwilligung in die Anfertigung von Kopien – eine Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten

Sozial-Datenschutz/ Mai 25, 2020/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, praktische Tipps, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Ein Mensch aus Offenbach, der Leistungen nach SGB II bem Jobcenter der Stadt Offenbach beantragt hat, hat sich zu diesem Thema an den Hessischen Datenschutzbeauftragten mit Bitte um Stellungnahme gebeten. Dieser Mensch hat der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main seine Anfrage und die Antwort des Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis gegeben, verbunden mit der Erlaubnis, diesen Schriftwechsel in anonymisierter Form zu veröffentlichen.

2305, 2020

Sozialdatenschutz: Jobcenter und die Vorlage sowie Speicherung von Kontoauszügen – ein Dauerthema, auch in den Jobcentern Frankfurt/M. und Offenbach-Stadt

Sozial-Datenschutz/ Mai 23, 2020/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Eine Frau, die von Mai 2011 bis April 2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom Jobcenter Oberspreewald-Lausitz erhielt forderte dieses nach Ende des Leistungsbezugs auf, die bei ihr angeforderten Kontoauszüge von Girokonten aus ihrer Leistungsakte zu entfernen. Das Jobcenter lehnte dies ab, soweit die Kontoauszüge Angaben enthielten, die „die Höhe des Leistungsbezuges beeinflussen, insbesondere auch dann,

1905, 2020

Bundessozialgericht: Jobcenter dürfen bis zu zehn Jahre Kontoauszüge speichern – aber nicht leistungsrelevante Kontodaten dürfen geschwärzt werden

Sozial-Datenschutz/ Mai 19, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Vorgeschichte: Eine Frau bezog von Mai 2011 bis April 2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom Jobcenter Oberspreewald-Lausitz. Anschließend forderte sie das Jobcenter auf, die bei ihr angeforderten Kontoauszüge von Girokonten aus ihrer Leistungsakte zu entfernen. Das Jobcenter lehnte dies ab, soweit die Kontoauszüge Angaben enthielten, die „die Höhe des Leistungsbezuges beeinflussen, insbesondere auch dann, wenn

0505, 2020

Jobcenter Frankfurt: Bundesdatenschutzbeauftragter rügt Forderung nach Vorlage vollständiger Arbeitsverträge

Sozial-Datenschutz/ Mai 5, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Eine Frau, die im Bezug von Leistungen nach SGB II stand und wieder Arbeit gefunden hatte, die ihr ein Leben ohne „Hartz IV“ möglich machte, teilte dies dem Jobcenter Frankfurt auf einem von diesem bereitgestellten Formular („Veränderungsmitteilung“) mit. Sie erhielt dann die Aufforderung, dem Jobcenter ihren neuen Arbeitsvertrag vorzulegen. In einer Beschwerde beim Bundesdatenschtzbeauftragten erklärte sie, dass nach ihrer Ansicht

0103, 2020

Jobcenter Frankfurt: Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Vorlage von Kontoauszügen bei Weiterbewilligungsanträgen von Leistungen nach SGB II

Sozial-Datenschutz/ März 1, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt hat im Jahr 2019 von Antragsteller*innen auf Leistungen nach SGB II die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangt. Diese Praxis wurde in den vergangenen Monaten sowohl von betroffenen Menschen als auch von Medien in Frankfurt thematisiert und problematisiert. Nach der – auch öffentlich bekannt gewordenen – Kritik hat das Jobcenter Frankfurt seine Praxis verändert. Im jetzt verwendeten Merkblatt werden aber weiterhin Formulierungen benutzt,

2202, 2020

15 Jahre Agenda 2010 mit Angst-Armut-Niedriglohn – auch ein datenschutzrechtliches Thema ?

Sozial-Datenschutz/ Februar 22, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Ja! – insbesondere Hartz IV, wie das Arbeitslosengeld II häufig genannt wird, ist auch ein Thema für Datenschützer*innen. Am 01.01.2005 ist das Sozialgesetzbuch II (SGB II) in Kraft getreten. Mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe verbunden war eine Absenkung der finanziellen Unterstützung von Erwerbslosen und die Schaffung der Jobcenter. Es wurden Behörden aufgebaut, die Daten über Millionen von Menschen

0402, 2020

Jobcenter Frankfurt: Anforderung von Kontoauszügen und die Bereitstellung von Kopiergeräten – datenschutzrechtliche Fragestellungen

Sozial-Datenschutz/ Februar 4, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Vorlage (un-)geschwärzter Kontoauszüge bei Weiterbewilligungsanträge auf Leistungen nach SGB II haben Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Antragsteller*innen bei Terminen in mehreren der Frankfurter Jobcenter-Niederlassungen begleitet. Dabei fiel auf, dass den „Kund*innen“ in den Geschäftsräumen der Jobcenter-Niederlassungen Kopiergeräte zur Verfügung stehen, um eigene Unterlagen (Arbeitsverträge, Gehaltsabrechnungen, Mietverträge, Kontoauszüge u. a.) zu kopieren, die

1401, 2020

„aktivAPP“ für Hartz-IV-Bezieher*innen? Kommunales Jobcenter Landkreis Offenbach beantwortet einige von vielen Fragen

Sozial-Datenschutz/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Pro Arbeit, das kommunale Jobcenter des Landkreises Offenbach, teilte am 13.12.2019 auf seiner Homepage mit: „Was kann ein Hartz-IV-Empfänger tun, um erwerbsfähig zu bleiben? Wie kann er erkennen, ob er gefährdet ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verlieren? Diese Fragen werden die Kommunalen Jobcenter der Kreise Offenbach und Main-Taunus sowie der Stadt Offenbach künftig noch stärker im Blick haben. Gemeinsam starten sie

2112, 2019

Soll die „aktivAPP“ Hartz-IV-Bezieher*innen überwachen? Kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach sowie der Landkreise Main-Taunus und Offenbach starten Pilotprojekt

Sozial-Datenschutz/ Dezember 21, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Pro Arbeit, das kommunale Jobcenter des Landkreises Offenbach, teilt am 13.12.2019 auf seiner Homepage mit: „Was kann ein Hartz-IV-Empfänger tun, um erwerbsfähig zu bleiben? Wie kann er erkennen, ob er gefährdet ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verlieren? Diese Fragen werden die Kommunalen Jobcenter der Kreise Offenbach und Main-Taunus sowie der Stadt Offenbach künftig noch stärker im Blick haben. Gemeinsam starten sie

1312, 2019

Offenbach: Statt Informationsfreiheitssatzung? Vorschlag für Leitlinien zur Beteiligung von Bürger*innen veröffentlicht

Transparenz/ Dezember 13, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Regionales/ 0Kommentare

Im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach hat eine Arbeitsgruppe aus Bürger*innen, Verwaltung und Politik einen Rahmen für Bürger*innen-Beteiligung in Offenbach als Entwurf erarbeitet. Am 12.12.2019 wurde dieser Entwurf veröffentlicht. In zehn Leitsätzen werden Ziele formuliert, darunter „Die Bürgerinnen und Bürger werden an kommunalen Vorhaben der Offenbacher Verwaltung beteiligt – im Rahmen der informellen Bürgerbeteiligung frühzeitig und im Rahmen der