2706, 2014

Beschwerde der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main bei der Europäischen Kommission: Unabhängige Datenschutzkontrolle im Bundesland Hessen ist nicht gewährleistet

Datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2014/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat am 25.06.2014 eine Beschwerde an die Europäische Kommission gerichtet. Sie beginnt mit dem Satz: „…es ist zu besorgen, dass die Datenschutzkontrolle des nichtöffentlichen Bereiches in der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend unabhängig ist und daher die Bundesrepublik Deutschland gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Az.: C-518/07) vom 9. März 2010 fortlaufend verstößt.“ Als Beleg für

0206, 2014

Beschwerde über Video-Massenüberwachung des öffentlichen Straßenraums in Frankfurt beim Hessischen Datenschutzbeauftragten eingelegt

Datenschutzrheinmain/ Juni 2, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich am 26.05.2014 mit einem Schreiben an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch gewandt und diesen aufgefordert, die Videoüberwachungsanlagen, die in Frankfurt den öffentlichen Straßenraum überwachen, einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

1905, 2014

Hessischer Landtag: Stellungnahme zur Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums

Datenschutzrheinmain/ Mai 19, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 15.05.2014 hat der Hessische Landtag mit Zustimmung aller Fraktionen einem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zugestimmt, wonach der Hessische Landtag „einer widerrechtlichen Überwachung des öffentlichen Straßenraums durch privat betriebene Überwachungsanlagen… eine klare Absage“ erteilt. Der Antrag der FDP-Landtagsfraktion basiert auf einer Anregung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die im März 2014 allen Landtagsfraktionen die Forderung unterbreitet hatten, dass die Behörden des

0205, 2014

Die Hessische Polizei weitet die Videoüberwachung durch sogenannte „Body-Cams“ aus – Datenschützer mahnen zur Zurückhaltung.

Datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Nach einigen Medienberichten zu Folge, z.B.: http://www1.wdr.de/themen/panorama/bodycampolizei100_lpic-2_lupe-true.html weitet seit heute (Freitag, 2.5.2014) die Hessische Polizei in Frankfurt am Main und in Offenbach ihre Videoüberwachung durch Kameras aus, die am Körper des/ der PolizistIn getragen wird – daher „Body-Cam“. Rechtgrundlage hierfür ist der § 14 (6) des Hessischen Polizeigesetzes (HSOG). Hiernach ist eine solche Überwachung nur in solchen Brennpunkten zulässig, in

1004, 2014

Eine Forderung an die politisch Verantwortlichen in Hessen: Errichtung eines Videokatasters!

Datenschutzrheinmain/ April 10, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung präsentierte im Juli 2013 unter der Überschrift „Wie Kameras unser Verhalten verändern“ eine interaktive Karte (http://www.sueddeutsche.de/bayern/videoueberwachung-in-bayern-hier-werden-sie-ueberwacht-1.1735925), auf der erkennbar ist, wo in Bayern von wem zu welchem Zweck wie viele Videoüberwachungsanlagen betrieben werden. Grundlage dieser Karte war eine Tabelle, die das Bayerische Staatsministerium des Innern zusammengestellt und am 01.02.2013 in einer Landtagsdrucksache (http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/16_0015571.pdf) veröffentlicht hatte.

1004, 2014

Hessischer Datenschutzbericht für 2014 veröffentlicht: Videoüberwachung im öffentlichen Straßenraum – „Dauerbrenner“ und „Sorgenkind“

Datenschutzrheinmain/ April 10, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch bezeichnete bei der Präsentation seines Tätigkeitsberichts für 2013 (http://www.datenschutz.hessen.de/tb42inhalt.htm#entry3988) vor wenigen Tagen die Zunahme von Videoüberwachung im öffentlichen Straßenraum als „Dauerbrenner“ und „Sorgenkind“. In Bäckereien, Friseursalons, Kindergärten und Schulen, Sauna- und Umkleidebereichen, Stadthallen, denkmalgeschützten Einrichtungen und sogar im Wald würden immer mehr elektronische Augen installiert, stellte er fest. In den Kapiteln „3.3.5.2 Videoüberwachung

1603, 2014

Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler schreiben an Bundestagsabgeordnete aus der Region Rhein-Main

Datenschutzrheinmain/ März 16, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Regionales, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat Ende Januar an insgesamt 21 Bundestagsabgeordnete von CDU, Grüne, Linke und SPD aus der Region Rhein-Main geschrieben.Unter dem Motto Umdenken bei der Vorratsdatenspeicherung werden die MdB’s darauf hingewiesen, dass „… die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt eine große Gefahr für das Recht aller Bürger/innen auf ein selbstbestimmtes

2402, 2014

Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums in Hessen – ein Schreiben an den Hessischen Innenminister

Datenschutzrheinmain/ Februar 24, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main hat in einem Schreiben an den Hessischen Innenminister Peter Beuth angeregt, dass dieser die Erstellung eines Verzeichnisses aller Videoüberwachungsanlagen in Hessen, die den öffentlichen Straßenraum beobachten, in Auftrag gibt. Nach der Erstellung soll dieses Verzeichnis für Jedermann öffentlich einsehbar sein und in jährlichen Abständen aktualisiert werden.

0402, 2014

Nach dem Doppelmord im Frankfurter Gerichtsviertel: Hessen Justizministerin Kühne-Hörmann prüft Ausweitung der Videoüberwachung an Gerichten

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der aktuellen Presseberichterstattung (siehe z. B. http://www.echo-online.de/nachrichten/landespolitik/Justizministerin-Kuehne-Hoermann-prueft-Ausweitung-der-Videoueberwachung-an-Gerichten;art175,4697740) ist zu entnehmen, dass im CDU-geführten hessischen Justizministerium reflexartig an Ausweitung der Videoüberwachung gedacht wird, wenn irgendwo irgendwas passiert. Der Vorfall vor wenigen Tagen, bei dem vor und in einem Frankfurter Gerichtsgebäude zwei Männer getötet wurden, ist tragisch. Vor allem für die beiden getöteten Männer und deren Familienangehörige und Freunde. Aber mangelnde Videoüberwachung

1501, 2014

Drei Frankfurter für die BigBrotherAwards 2014 nominiert

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Regionales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die BigBrotherAwards Deutschland (https://www.bigbrotherawards.de/) wurden ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu fördern – sie sollen missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen zeigen. Erstmals im Jahr 2000 und seitdem jährlich wurden Firmeninhaber, Politiker und Unternehmen „ausgezeichnet“ für ihre nachweislichen Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies wird auch 2014 der Fall sein. Die Bürgerrechtsgruppe