1109, 2023

Kommunale Informationsfreiheitssatzung jetzt auch in Kronberg

Transparenz/ September 11, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 07.09.2023 war es endlich so weit: Der Stadtverordnetenversammlung in Kronberg (Hochtaunuskreis) lag ein von der Stadtverwaltung vorgelegter Entwurf für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zur Beschlussfassung vor. Ohne Gegenstimmen (bei drei Enthaltungen) stimmten die Stadtverordneten der Vorlage zu. Dass es zu dieser Entscheidung kam, ist wesentlich auch der FDP-Fraktion in Krobberg zu verdanken. Sie hatte am 06.11.2022 einen Antrag zur Errichtung

1009, 2023

Neues hessisches Versammlungs“freiheits“gesetz: Linksfraktion im Landtag hat Normenkontrollantrag beim Hessischen Staatsgerichtshof gestellt

WS/ September 10, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Die hessische Landesregierung (CDU/Grüne) hat im November 2022 einen Entwurf für ein eigenes Versammlungsgesetz für Hessen vorgelegt und es beschönigend Versammlungs“freiheits“gesetz genannt, obwohl es gegenüber den Versammlungsgesetz des Bundes eine Vielzahl von Regelungen enthält, die die Rechte der Veranstalter*innen und der Teilnehmer*innen von öffentlichen Veranstaltungen massiv einschränken. Auch datenschutzrechtlich sind viele der Regelungen mehr als nur fragwürdig. Trotz Kritik vieler

2108, 2023

Der Landtagswahlkampf in Hessen, der Datenschutz und die Informationsfreiheit – ein Vergleich der Wahlprogramme von B90/Grüne, CDU, FDP, Linke und SPD

Datenschutzrheinmain/ August 21, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 08.10.2023 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Bisher haben CDU und Bündnis90/Die Grünen mit einer Koalition das Land regiert. Egal welche Koalition nach dem 8. Oktobrer die neue Regierung bilden wird: In Hessen gibt es bezüglich Datenschutz, Digitalisierung und Informationsfreiheit einen erheblichen Nachholbedarf: Die Stärkung der Strukturen der Behörde des Hessischen Beauftragten für Datenschutz; ein Informationsfreiheitsrecht, das seinen

1708, 2023

Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober 2023: Datenschutz bei der Wahlwerbung

Datenschutzrheinmain/ August 17, 2023/ Adresskauf, alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Nach Ende der Hessischen Sommerferien werden die zur hessischen Landtagswahl antretenden Parteien massiv die Werbetrommel rühren. Auch mit Wahlwerbung an der Haustür, mit Briefen und E-Mails und anderen Formen personalisierter Werbung muss gerechnet werden. Der Hessische Datenschutzbeauftragte informiert in einer „Handreichung Datenschutz bei Wahl- und Abstimmungswerbung“ zu diesem Thema: „Personalisierte Werbung – also Werbung, welche personenbezogene Daten enthält, wie beispielsweise

1408, 2023

Lähmende Langsamkeit: Die Stadt Kronberg und ihre Informationsfreiheitssatzung

Transparenz/ August 14, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 06.11.2022 hatte die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Kronberg/Taunus einen Antrag zur Errichtung einer Informationsfreiheitssatzung eingebracht. Die Fraktion erklärte: „Die von der FDP für Kronberg vorgeschlagene Satzung (Anlage 1) stützt sich auf die Mustersatzung ‚Informationsfreiheit für Städte und Gemeinden in Hessen‘ nach einem Entwurf der Bürgerrechtsgruppe ‚dieDatenschützer Rhein Main‘ (Anlage 2).“ Zur Begründung ihres Antrags erklärte die FDP-Fraktion: „Eine Informationsfreiheitssatzung

0308, 2023

Bewertung des neuen hessischen Versammlungs“freiheits“gesetzes unter den Aspekten von Grundrechtsschutz, Demokratie und Datenschutz – Veranstaltung am 4. September 2023, 19.00 Uhr in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ August 3, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

0108, 2023

Grüne in Dreieich (Landkreis Offenbach) fordern – bislang vergeblich – eine kommunale Informationsfreiheitssatzung

Transparenz/ August 1, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit Antrag vom 29.05.2023 hat die Fraktion der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung von Dreieich beantragt: „Der Magistrat möge eine Informationsfreiheitssatzung erarbeiten, die laut Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) §80 (Anspruch auf Informationszugang) sowie §81 Abs. 1 Nr. 7 jeder natürlichen und juristischen Person den Zugang zu amtlichen Informationen rund um kommunale Angelegenheiten ermöglicht.“ In ihrer Begründung argumentiert die Fraktion u.

0108, 2023

Kommunale Informationsfreiheitssatzungen in Hessen – eine (aktualisierte) Übersicht

Transparenz/ August 1, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

1. Informationsfreiheitssatzungen auf der Basis der §§ 80 – 89 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG): Landkreise Groß-Gerau, Lahn-Dill-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Marburg-Biedenkopf, Offenbach Städte und Gemeinden Bad Soden a. Ts., Darmstadt, Eichenzell, Frankfurt, Kassel, Neu-Isenburg, Offenbach, Schwalbach a. Ts., Wiesbaden 2. Ältere Infofreiheitssatzungen (vor Inkrafttreten des HDSIG beschlossen, aber noch immer in Kraft): Landkreis Waldeck-Frankenberg Städte Alsfeld, Friedberg, Maintal Das hessische Innenministerium erklärt

3107, 2023

Privatisierung hoheitlicher Ordnungsaufgaben in Neu Isenburg: Hessische Polizei ignoriert OLG-Entscheidung

Datenschutzrheinmain/ Juli 31, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Ein Gastbeitrag eines ungenannt bleiben wollenden Verfassers! Die Redaktion dieser Homepage bedankt sich für die Zusendung des Beitrags und die Einwilligung in die Veröffentlichung. Im Hessischen Neu-Isenburg schickt die Polizei einen privaten Sicherheitsdienst, den Rhein-Main Sicherheitsdienst (RMS GmbH), los um Ordnungsprobleme wie z. B. Ruhestörungen im Stadtgebiet zu unterbinden. Dies ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/ Main (Beschluss

3107, 2023

Wehrheim im Taunus und die Informationsfreiheit: Ein Trauerspiel oder eine Posse?

Transparenz/ Juli 31, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit der Novellierung des Hessischen Datenschutzgesetzes wurde im Mai 2018 erstmals für Hessen in den §§ 80 – 89 HDSIG auch ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen. Mit wesentlichen Mängeln! Einer der wichtigsten: Ausgenommen vom Geltungsbereich des HDSIG sind u. a. die kommunalen Gebietskörperschaften, es sei denn, sie beschließen durch eigene Rechtssetzung eine kommunale Informationsfreiheitssatzung (§ 81 Abs. 1 Ziff. 7 HDSIG). Nicht