1301, 2019

Das hessische Informationsfreiheits(begrenzungs)gesetz im Praxistest

Transparenz/ Januar 13, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft getreten. In den §§ 80 -89 HDSIG finden sich die Regelungen zur Informationsfreiheit in Hessen. Die Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. bewertete das Hessische Informationsfreiheitsgesetz nach seinem Inkrafttreten wie folgt: “In Hessen gibt es seit 2018 ein Informationsfreiheitsgesetz. Es ist ungewöhnlicherweise Teil des Datenschutzgesetzes und umfasst nur wenige

1812, 2018

Hessischer Landesdatenschutzbeauftragter: Mehr als nur Langmut bei der Überwachung der Schufa?

Transparenz/ Dezember 18, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Die SCHUFA Holding AG, (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die größte deutsche Wirtschafts-Auskunftei. Zu den Aktionären gehören Kreditinstitute, Handelsunternehmen und sonstige Dienstleister. Ihr Geschäftszweck ist, ihre Vertragspartner mit Informationen zur Bonität (Kreditwürdigkeit) Dritter zu versorgen. Die Schufa verfügt über 813 Millionen Einzeldaten zu 67,2 Millionen Menschen und zu 5,3 Millionen Unternehmen in Deutschland. Sie bearbeitet jährlich mehr als 140 Mio. Anfragen zur

1312, 2018

Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie! Offener Brief der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Grünen in Hessen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Am Beginn des Offenen Briefs der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen, veröffentlicht am 13.12.2018, wird festgestellt: „Die Partei ist erstarkt aus der Landtagswahl hervorgegangen, die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen gezeigt. Dieses wird jedoch nachhaltig enttäuscht, solange Polizei- und Verfassungsschutzgesetz in der jetzigen

1312, 2018

Gießen: Behördlicher Datenschutzbeauftragter beklagt ungenügende Arbeitsbedingungen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2018/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

In seinem „Datenschutzbericht 2015-2017„ widmet der behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Gießen alleine sechs der insgesamt 25 Seiten den unzureichenden Arbeitsbedingungen in seinem Aufgabenbereich. Der Datenschutzbeauftragte übt seine Tätigkeit nominell mit 20 % seiner Arbeitszeit aus, seine Haupttätigkeit ist die Leitung des Revisionsamts der Stadt Gießen. Im Bericht stellt er fest: „Der Aufwand zur Erfüllung der Aufgabe als bDSB hat sich

0412, 2018

Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt – ein Anfrage der FDP-Stadtverordnetenfraktion an den Magistrat der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit einer Anfrage vom 20.07.2018 zum Thema „Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt“ hat die FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Magistrat der Stadt Frankfurt konfrontiert. Die Anfrage der FDP-Fraktion steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am Montag, dem 10.12. 2018 um 17.00 Uhr im Römer (Sitzungssaal „Haus Silberberg“, Besuchereingang: Bethmannstraße 3). Alle interessierten Bürger*innen

2311, 2018

Diesel-Fahrverbote: Datenschutzbeauftragte von Bayern und Hessen lehnen Videoüberwachung ab

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz, hat am 22.11.2018 in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk (4:08 Min.) die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten per Videoüberwachung einzelner Straßen oder ganzer Stadtviertel entschieden abgelehnt. Er würde sich durch eine automatisierte Kennzeichenerfassung selbst beobachtet fühlen, so Petri. Erfasst würden alle Fahrzeugfahrer. Petri zweifelt auch an der Aussage von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU), dass die gespeicherten

2311, 2018

Geplante Verschärfungen von Landespolizeigesetzen stoppen – Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktivitäten in mehreren Bundesländern

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In mehreren Bundesländern planen Landesregierungen, die politisch tw. sehr unterschiedlich gefärbt sind , die jeweiligen Landes-Polizeigesetze verschärfen. Die Entwürfe enthalten tw. haarsträubende Überwachungsmaßnahmen, Präventivhaft und teils sogar die Erlaubnis zum Einsatz von Kriegswaffen durch die Polizei. Dagegen regt sich Widerstand. Hier eine (unvollständige) Übersicht über geplante Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen Niedersachsen: Demonstration am 08.12.2018 – 13:00 Uhr Auftaktkundgebung auf den

1911, 2018

15 Bürgerrechtsorganisationen appellieren aus Anlass der Koalitionsverhandlungen an die Landtagsfraktion der Grünen in Hessen: Grundrechte und Demokratie schützen – Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen – Informationsfreiheitsgesetz verbessern

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einem Offenen Brief haben 15 Bürgerrechtsorganisationen am 19.11.2018 gemeinsam an die Landtagsfraktion der Grünen appelliert „die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Verschärfungen zu Lasten der Bürger*innenrechte im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und im Hessischen Verfassungsschutzgesetz einer Überprüfung hinsichtlich Wirksamkeit und Verträglichkeit mit Demokratie und Grundrechten zu unterziehen und … sollten die Maßnahmen sich darin als untauglich oder demokratiefeindlich erweisen

0511, 2018

Weniger Bürger*innenrechte, mehr „innere Sicherheit“: Die Grusel-Agenda, mit der die CDU in Hessen weiterregieren möchte

Datenschutzrheinmain/ November 5, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Landesregierung aus CDU und Grünen in Hessen hat in der letzten Wahlperiode u. a. diverse Veränderungen an hessischen Landesgesetzen beschlossen, die der Polizei und dem sogenannten „Verfassungs“schutz größere Rechte einräumen und damit zugleich massiv in Grundrechte der Bürger*innen unseres Landes eingreifen. Beispielhaft seien hier drei Punkte benannt: Den sogenannten #Hessentrojaner, mit dem die hessische Polizei in die Lage versetzt

3010, 2018

Baden-Württemberg: Wird das Landespolizeigesetz noch weiter verschärft?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Mit der Änderung des Landespolizeigesetzes hatte der Landtag von Baden-Württemberg Ende 2016 der probeweisen Einführung von Body-Cams bei der Landespolizei zugestimmt. Ende 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz dann massiv weiter verschärft. Schneller als in Bayern und ohne nennenswerten Widerstand im „Ländle“ wurde eines der schärfsten Polizeigesetze beschlossen. Und nun hat CDU-Innenminister Strobl in dieser Woche angekündigt, das Gesetz noch weiter