Hessen: Vermehrt Gift-Attacken auf Bäume – Ausbau der Videoüberwachung würde das verhindern

WS/ August 10, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

„In Riedstadt wurden zehn Bäume vergiftet, darunter die 200 Jahre alte Karl-Spengler-Eiche. Die Attacken auf Bäume in Hessen häufen sich“, das meldet das ZDF am 08.08.2025.Es ist nicht der erste Mord an unschuldigen Bäumen in Hessen. So informierte das ZDF bereits am 16.07.2025: „In Frankfurt haben unbekannte zwei große Platanen mit Glyphosat vergiftet. Die Bäume müssen jetzt gefällt werden.“ Und die

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Polizei in Hessen: Systematische „Gefährderansprachen“ bei psychisch „auffälligen“ Menschen?

Gesunde_daten/ August 10, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Darüber informiert Netzpolititik.org in einem Beitrag vom 08.07.2025. Darin wird berichtet, dass die „hessische Polizei… systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch(geht), bei denen sie einen Hinweis auf eine ‚Psychische und Verhaltensstörung‘ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen.“ Und weiter: „‚Psychisch Auffällige, Vielschreiber, Gewalttäter‘ lautet der Name einer Taskforce, die es

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Hessen: Wenn das Polizeirecht plötzlich Gefühle schützt

Datenschutzrheinmain/ August 4, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG), zentrale Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der hessischen Landespolizei und der kommunalen Ordnungsämter, enthält seit dem 19.12.2024 in § 1 Abs. 7 HSOG eine bislang kaum beachtete, aber schwerwiegende Neuregelung. Sie lautet: „Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden kommen der Kriminalprävention, der Demokratieförderung, der Extremismusprävention und der Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung

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KI-gestützte Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel – ein Fall für den Hessischen Datenschutzbeauftragten

CCTV-NeinDanke/ Juni 30, 2025/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Mit einer Beschwerde gegen die Installation von Videoüberwachungsanlagen mit biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung, die auch die Rundum-Überwachung der Prostituierten-Beratungsstelle Doña Carmen e.V. ermöglichen, hat sich der Verein Doña Carmen e.V. am 26.06.2025 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gewandt. Durch die Videoüberwachung an der Kreuzung Taunus- / Elbestraße im Frankfurter Bahnhofsviertel Foto bereitgestellt von Doña Carmen e.V.  unterliegt auch die Beratungsstelle des Vereins einer polizeilichen

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Humanistische Union Hessen fordert: Keine Geschäfte mit Palantir und Peter Thiel!

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die Humanistische Union (HU) Hessen hat auf die innenpolitischen Pläne der künftigen Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene mit Besorgnis reagiert und erklärt: „Die CDU Hessen rühmt sich ihrer Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Die Union möchte die Software ‚HessenData‘ von Palantir Technologies künftig bundesweit einsetzen. Dieses Überwachungsprogramm sieht die HU Hessen überaus kritisch. Ihr stellvertretender Landessprecher Franz-Josef Hanke hatte

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Pilotprojekt Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im Frankfurter Bahnhofsviertel – oder: Treffen sich George Orwell und Franz Kafka am Hauptbahnhof

CCTV-NeinDanke/ März 3, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Mitte Dezember 2024 wurde es im Hessischen Landtag mit der Mehrheit von CDU und SPD beschlossen: „Die Polizeibehörden können zur Abwehr einer tatsächlichen und bestehenden oder tatsächlichen und vorhersehbaren Gefahr einer terroristischen Straftat… die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen zur gezielten Suche nach Personen, die diese Gefahr verursachen, durchführen, soweit die Abwehr dieser Gefahr auf diese Weise unbedingt erforderlich

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Weiterer Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt?

CCTV-NeinDanke/ Februar 3, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Einiges deutet darauf hin: Die Frankfurter Rundschau berichtet am 28.01.2025: „Die Stadt will die jüdische Synagoge im Westend mit einer Videokamera sichern. Sie habe den Bau der Videoschutzanlage in Absprache mit Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) beschlossen, berichtet Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP). Der Magistrat solle nächste Woche darüber entscheiden.“ Grundlage für diese Entscheidung ist eine am 02.02.2025 in Kraft getretene Neuregelung in

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Schufa speichert ausgeglichene Forderungen tw. nur noch 18 Monate – oder: Was man alles als Erfolg verkaufen kann

Powidatschl/ Januar 6, 2025/ Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Bei der Schufa Holding AG werden bis zum 1. Januar 2025 für ca. 120.000 der Auskunftei übermittelte, aber kurz darauf ausgeglichene Forderungen die Speicherfristen verkürzt. Eine Speicherung dieser Forderungen erfolgt dann nur noch für 18 Monate statt wie bisher für 36 Monate. Etwa 56.000 derartige Forderungen werden zudem direkt gelöscht, da sie bereits mindestens 18 Monate bei der Schufa Holding

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Klatsche für die hessische Landesregierung / Erfolg für die Grundrechte: Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass das hessische „Verfassungs“schutzgesetz in weiten Teilen verfassungswidrig ist

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Das Hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 17.09.2024 bekanntgegebenen Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde von fünf hessischen Kläger*innen, die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) juristisch unterstützt wurden, entschieden. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Beschluss fest, dass die Überwachungs- und Übermittlungsbefugnisse des hessischen Geheimdienstes massiv in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen. Auch

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Videoüberwachung des öffentlichen Raums im Umfeld von Konsulaten in Frankfurt

CCTV-NeinDanke/ Juli 7, 2024/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich am 05.07.2024 mit einer Beschwerde über die Videoüberwachung am Generalkonsulat der USA in Frankfurt an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Alexander Roßnagel gewandt. Darin wird u. a. mitgeteilt: „…möchten wir Sie darauf hinweisen, dass… das Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße 30 in Frankfurt mit Hilfe von ca. 30 Dome-Kameras in großem

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