Mit dieser Bezeichnung stellt die Seniorenzeitschrift der Stadt Frankfurt in ihrer Ausgabe für das 4. Quartal 2025 den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt, Leif Erik Holtz, und seinen Aufgabenbereich vor (dort ab S. 18). „Unbekümmerter Umgang mit Daten“, ein Thema, das den Datenschutzbeauftragten bewegt: „In der heutigen digitalen Welt gibt fast jeder seine persönlichen Daten an den unterschiedlichsten Stellen an:
Der Club Voltaire war und ist Ausgangspunkt für viele gesellschaftspolitische Gruppen, die sich hier treffen und austauschen. Auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main schätzt die zentral in der Frankfurter Innenstadt gelegenen Räumlichkeiten. Sie nutzt einen Raum im Club Voltaire für ihre monatlichen Treffen und hat bereits wiederholt gemeinsam mit anderen Organisationen zu Diskussions- und Informationsveranstaltungen in den Club eingeladen. In
Das Frankfurter Bahnhofsviertel eignet sich bestens für Meinungs- und Stimmungsmache – vor allem im Wahlkampf. Politiker*innen und konservative Akteure nutzen das Viertel als Kulisse für ihre Profilierung – meist verbunden mit der Bezeichnung als „Problemviertel“ und der Forderung, dort „endlich aufzuräumen“. Hinter den so beschworenen Schreckbildern treten reale soziale Probleme und Konflikte oft in den Hintergrund. Mitarbeiter*innen der Goethe-Universität, Gruppen
Am 15.03.2026 finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat dies zum Anlass genommen, gegenüber Parteien und Wählervereinigungen im Juni 2025 ihre Anforderungen an die Wahlprogramme zu drei Themenbereichen zu benennen: Schutz personenbezogener Daten und informationelle Selbstbestimmung der Menschen in unserem Land, Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung für die Bürger*innen sowie eine Digitalisierung, die den Menschen
… ist Gegenstand der Berichterstattung des Hanauer Anzeigers vom 29.01.2025: „In Schöneck (Main-Kinzig-Kreis) überwacht ein Mann mit Kameras die Nachbargrundstücke… ‚Mein Nachbar hat an seinem Briefkasten eine Kamera installiert, mit der er mein komplettes Haus, meine Garage und meine Haustür filmen kann. Ich weiß, dass er auch Tonaufnahmen machen kann‘, berichtet eine Frau aus Schöneck… Ihre Schwester wohne nebenan und
Seit Juli 2025 setzt die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel KI-gestützte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ein. Als Ziel wird angegeben, vermisste Personen und Opfer bestimmter Straftaten zu identifizieren sowie terroristische Gefahren abzuwehren. Nach Einschaltung der Funktion werden die Gesichtszüge aller im Kamerabereich erfassten Personen mit Fahndungsbildern abgeglichen. Dies stellt einen massenhaften Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen dar, die sich dort aufhalten oder bewegen und
Palantir, das Unternehmen und die Software gleichen Namens, wurde erstmalsin Deutschland in Hessen in der Vergangenheit von der Polizei rechtswidrig eingekauft und unter der Bezeichnung HessenDATA eingesetzt. Trotz Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde die Software danach auch in anderen Bundesländern, z. B. in Bayern, zwischenzeitlich ebenfalls angekauft und eingesetzt. Auf der Homepage des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Technischen Universität (TU) Berlin wird
Mit Bericht des Magistrats vom 26.09.2025 (B 372) wird erkärt: „Mit der Novellierung des Hessischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) sind nun auch Gefahrenabwehrbehörden gemäß § 14 Abs. 6 HSOG befugt, Körperkameras (Body-Cams) kurzfristig zur Bild- und Tonaufzeichnung einzusetzen. Dies ist zulässig, wenn eine technische Erfassung zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit erforderlich ist,
Das ist Gegenstand eines Abschnitts im Tätigkeitsbericht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt für die Jahre 2021 und 2022, den der Magistrat den Stadtverordneten erst im Dezember 2025 zur Kenntnis gegeben hat. Darin wird festgestellt: „Die Stadtverwaltung Frankfurt a. M. befindet sich wie alle anderen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen, die Betriebssysteme von Microsoft einsetzen, in der misslichen Lage, dass sich
Als „Leitfaden für Forschende in der Medizin“ haben Prof. Alexander Rossnagel, hessischer Datenschutzbeauftragter und Prof. Dr. med. Georg Ertl, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) ihre Stellungnahme im Oktober 2025 veröffentlicht. Für Patient*innen bzw. medizinische Laien dürfte insbesondere der Abschnitt 6 (Datenschutzrechtliche Grundlagen in der Verarbeitung von Gesundheitsdaten) von Interesse sein. Er gliedert sich in die Punkte „Forschung