0408, 2025

Hessen: Wenn das Polizeirecht plötzlich Gefühle schützt

Datenschutzrheinmain/ August 4, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG), zentrale Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der hessischen Landespolizei und der kommunalen Ordnungsämter, enthält seit dem 19.12.2024 in § 1 Abs. 7 HSOG eine bislang kaum beachtete, aber schwerwiegende Neuregelung. Sie lautet: „Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden kommen der Kriminalprävention, der Demokratieförderung, der Extremismusprävention und der Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung

2307, 2025

Frankfurt Bahnhofsviertel: Hausprojekt NiKa reicht Klage gegen KI-gestützte Videoüberwachung ein

CCTV-NeinDanke/ Juli 23, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Am 10.07.2025 hat das Hausprojekt NiKa im Frankfurter Bahnhofsviertel an der Ecke Karlstraße-Niddastraße, Klage gegen das Land Hessen aufgrund der KI-gestützten Kameraüberwachung am Karlsplatz eingereicht. In einer Pressemitteilung vom 23.07.2025 wird dazu informiert: „Die Klage führt eine Bewohnerin stellvertretend für das gesamte Hausprojekt. Eine der zahlreichen, im ganzen Viertel aufgestellten Videokameras erfasst auch Teilbereiche unseres Hauses. Unsere Eingangstür sowie der

3006, 2025

KI-gestützte Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel – ein Fall für den Hessischen Datenschutzbeauftragten

CCTV-NeinDanke/ Juni 30, 2025/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Mit einer Beschwerde gegen die Installation von Videoüberwachungsanlagen mit biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung, die auch die Rundum-Überwachung der Prostituierten-Beratungsstelle Doña Carmen e.V. ermöglichen, hat sich der Verein Doña Carmen e.V. am 26.06.2025 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gewandt. Durch die Videoüberwachung an der Kreuzung Taunus- / Elbestraße im Frankfurter Bahnhofsviertel Foto bereitgestellt von Doña Carmen e.V. unterliegt auch die Beratungsstelle des Vereins einer polizeilichen

3006, 2025

Vorschläge der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main für die Wahlprogramme der Parteien und Wählervereinigungen zur Kommunalwahl 2026

Datenschutzrheinmain/ Juni 30, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Grundrecht auf analoges Leben, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 15.03.2026 finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Derzeit erarbeiten die Parteien und Wählervereinigungen ihre Wahlprogramme. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat dies zum Anlass genommen, ihre Anforderungen an die Wahlprogramme zu drei Themenbereichen zu benennen: Schutz personenbezogener Daten und informationelle Selbstbestimmung der Menschen in unserem Land, Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung für die Bürger*innen sowie eine Digitalisierung, die den

1706, 2025

Neuer Skandal bei Frankfurts größtem Vermieter: ABG tritt Datenschutz mit Füßen – Klage eingereicht, Aufsichtsbehörde eingeschaltet

WS/ Juni 17, 2025/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 16.06.2025 hat die Initiative „ABG besser machen!“ darauf hingewiesen, dass der kommunale Wohnungsriese seit Monaten das Auskunftsrecht eines Mieters nach Art. 15 DSGVO ignoriert – trotz mehrerer Fristen, trotz eindeutiger Gesetzeslage. Die Initiative „ABG besser machen!“ unterstützt den betroffenen Mieter bei seinen rechtlichen Schritten: Am 16.06.2025 wurden eine Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt sowie eine förmliche

1304, 2025

Humanistische Union Hessen fordert: Keine Geschäfte mit Palantir und Peter Thiel!

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die Humanistische Union (HU) Hessen hat auf die innenpolitischen Pläne der künftigen Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene mit Besorgnis reagiert und erklärt: „Die CDU Hessen rühmt sich ihrer Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Die Union möchte die Software ‚HessenData‘ von Palantir Technologies künftig bundesweit einsetzen. Dieses Überwachungsprogramm sieht die HU Hessen überaus kritisch. Ihr stellvertretender Landessprecher Franz-Josef Hanke hatte

1903, 2025

Polizeiliche Videoüberwachung jetzt auch im Frankfurter „Apfelweinviertel“ Sachsenhausen?

CCTV-NeinDanke/ März 19, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Frankfurter Polizeipräsidium reizt seine neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung, die der Hessische Landtag mit der Mehrheit von CDU und SPD im hessischen Polizeirecht (§ 14 HSOG) im Dezember 2024 beschlossen, in voller Breite und hohem Tempo aus. Neben der neu installierten Videoüberwachung der Westendsynagoge und dem Ausbau bzw. der technischen Aufrüstung der Polizeikameras im Bahnhofsviertel (KI-gestützte Gesichtserkennung) sollen –

1803, 2025

Bahnhofsviertel Frankfurt: Experimentierfeld für „law and order“ und den Ausbau der Videoüberwachung?

CCTV-NeinDanke/ März 18, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mitte März 2025 hat der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) einen „7-Punkte-Plan für das Frankfurter Bahnhofsviertel“ vorgelegt, „um der Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel entgegenzuwirken und die Situation der dort lebenden Menschen zu verbessern“. Was sich so menschenfreundlich liest, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als klassisches „law an order“. Die drei ersten Punkte des Plans lauten: „Intensivierung der Kontrollen und des

1803, 2025

Fragen zur Videoüberwachung an der Westendsynagoge in Frankfurt

CCTV-NeinDanke/ März 18, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 13.02.2025 hat der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) darüber informiert, dass das Umfeld der Westend-Synagoge mit Videokameras überwacht wird und erklärt: „Es freut mich, dass es uns nur wenige Wochen nach dem Gesetzesbeschluss im Dezember gelungen ist, die erste Videoschutzanlage auf der Grundlage des neuen Rechts zu starten. Es wird zunächst mit polizeilichen Kameras gearbeitet, bevor diese im Laufe

1103, 2025

eXit auch für Frankfurt: Ausstieg aus dem städtischen X-(ehemals: Twitter-)Account

Datenschutzrheinmain/ März 11, 2025/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das fordert die Fraktion Die Linke in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung Antrag vom 13.02.2025 (NR 1127). Darin werden drei Punkte benannt: „Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sämtliche Aktivitäten der Stadt Frankfurt auf der Plattform X (ehemals Twitter) umgehend einzustellen und den stadteigenen X-Account stillzulegen. Der Rückzug ist Folge der fehlenden Vereinbarkeit der aktuellen Ausrichtung der Plattform mit den Grundwerten der