1009, 2025

HessenDATA – dieDatenschützer Rhein Main kritisieren polizeiliche Überwachungsinstrumente in Hessen

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die linke Tageszeitung Junge Welt hat im August und September zu diesen Themen zwei mal Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main interviewt. Uli Breuer kam in der Ausgabe vom 06.08.2025 zu Wort. Roman Peters konnte in der Ausgabe vom 04.09.2025 Stellung nehmen. Ihre von der Junge-Welt-Redakteurin festgehaltenen Stellungnahmen sind in diesem Beitrag verlinkt und im Wortlaut nachlesbar. Ein dazu notwendiger

0709, 2025

Nein zum Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei im Bahnhofsviertel Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 7, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ende 2024 hat die CDU-SPD-Koalition im hessischen Landtag mit Neuregelungen in § 14 HSOG, dem hessischen Polizeigesetz, die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, die polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit Mustererkennung und biometrischer Überwachung maßlos zu erweitern. Seit 10.06.2025 werden als bundesweit (noch) einmaliges Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Überwachung von

0509, 2025

CDU Frankfurt fordert Videoüberwachung zum präventiven Schutz gefährdeter Bäume

CCTV-NeinDanke/ September 5, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Was wie Satire klingt, fordert jetzt die Frankfurter CDU-Stadtverordnete Christina Ringer mit vollem Ernst. Als eine „Konsequenz nach Baumvergiftungen am Merianplatz“ erklärt sie in einer Pressemitteilung der CDU Frankfurt vom 03.09.2025: „Die gezielte Zerstörung durch Vergiftung ist ein Anschlag auf das grüne Herz unserer Stadt und darf nicht ohne Folgen bleiben“. Und sie fordert: „Schutzmaßnahmen wie Umzäunungen an besonders gefährdeten

0309, 2025

Veranstaltung am 6. September um 20.30 Uhr im Frankfurt: Sex & Video in the city – Die Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel muss weg!

Datenschutzrheinmain/ September 3, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ende 2024 hat die CDU-SPD-Koalition im hessischen Landtag mit Neuregelungen in § 14 Abs. 8 – 11 HSOG die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, die polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit Mustererkennung und biometrischer Überwachung maßlos zu erweitern. Seit 10.06.2025 werden als bundesweit (noch) einmaliges Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Überwachung

1008, 2025

Hessen: Vermehrt Gift-Attacken auf Bäume – Ausbau der Videoüberwachung würde das verhindern

WS/ August 10, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

„In Riedstadt wurden zehn Bäume vergiftet, darunter die 200 Jahre alte Karl-Spengler-Eiche. Die Attacken auf Bäume in Hessen häufen sich“, das meldet das ZDF am 08.08.2025.Es ist nicht der erste Mord an unschuldigen Bäumen in Hessen. So informierte das ZDF bereits am 16.07.2025: „In Frankfurt haben unbekannte zwei große Platanen mit Glyphosat vergiftet. Die Bäume müssen jetzt gefällt werden.“ Und die

1008, 2025

Polizei in Hessen: Systematische „Gefährderansprachen“ bei psychisch „auffälligen“ Menschen?

Gesunde_daten/ August 10, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Darüber informiert Netzpolititik.org in einem Beitrag vom 08.07.2025. Darin wird berichtet, dass die „hessische Polizei… systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch(geht), bei denen sie einen Hinweis auf eine ‚Psychische und Verhaltensstörung‘ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen.“ Und weiter: „‚Psychisch Auffällige, Vielschreiber, Gewalttäter‘ lautet der Name einer Taskforce, die es

0808, 2025

Provinzposse in Staufenberg, Landkreis Gießen: Bürgermeister erwägt Videoüberwachung an Altglas-Sammelstellen

CCTV-NeinDanke/ August 8, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

„Bei der Leerung der Altglascontainer in Staufenberg gibt es derzeit einen Stau. Viele stellen deshalb ihre Flaschen neben den Container. Der Bürgermeister denkt über Videoüberwachung und Bußgelder nach.“. Mit diesen Sätzen beginnt ein Bericht in der Gießener Allgemeinen vom 07.08.2025. Die Ursache der Probleme: Das mit der Altglas-Sammlung beauftragte Unternehmen kam seinen vertraglichen Verpflichtungen zur regelmäßigen Abfuhr der Glascontainer nicht

0408, 2025

Hessen: Wenn das Polizeirecht plötzlich Gefühle schützt

Datenschutzrheinmain/ August 4, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG), zentrale Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der hessischen Landespolizei und der kommunalen Ordnungsämter, enthält seit dem 19.12.2024 in § 1 Abs. 7 HSOG eine bislang kaum beachtete, aber schwerwiegende Neuregelung. Sie lautet: „Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden kommen der Kriminalprävention, der Demokratieförderung, der Extremismusprävention und der Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung

2307, 2025

Frankfurt Bahnhofsviertel: Hausprojekt NiKa reicht Klage gegen KI-gestützte Videoüberwachung ein

CCTV-NeinDanke/ Juli 23, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Am 10.07.2025 hat das Hausprojekt NiKa im Frankfurter Bahnhofsviertel an der Ecke Karlstraße-Niddastraße, Klage gegen das Land Hessen aufgrund der KI-gestützten Kameraüberwachung am Karlsplatz eingereicht. In einer Pressemitteilung vom 23.07.2025 wird dazu informiert: „Die Klage führt eine Bewohnerin stellvertretend für das gesamte Hausprojekt. Eine der zahlreichen, im ganzen Viertel aufgestellten Videokameras erfasst auch Teilbereiche unseres Hauses. Unsere Eingangstür sowie der

3006, 2025

KI-gestützte Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel – ein Fall für den Hessischen Datenschutzbeauftragten

CCTV-NeinDanke/ Juni 30, 2025/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Mit einer Beschwerde gegen die Installation von Videoüberwachungsanlagen mit biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung, die auch die Rundum-Überwachung der Prostituierten-Beratungsstelle Doña Carmen e.V. ermöglichen, hat sich der Verein Doña Carmen e.V. am 26.06.2025 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gewandt. Durch die Videoüberwachung an der Kreuzung Taunus- / Elbestraße im Frankfurter Bahnhofsviertel Foto bereitgestellt von Doña Carmen e.V. unterliegt auch die Beratungsstelle des Vereins einer polizeilichen