Einladung zum monatlichen Treffen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am Dienstag 10. Oktober, 19.30 Uhr

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2023/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine/ 2Kommentare

Vorläufige Tagesordnung (weitere Themenwünsche können gerne angemeldet werden – per E-Mail an kontakt [at] ddrm [.] de) Vortrag: Gegen den Digitalzwang: Das Recht auf analoges Leben Informationen zum Thema u. a. auch hier, hier und hier. Weitere aktuelle Themen sind u. a.: Das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen und die möglichen Folgen für Datenschutz und Informationsfreiheit Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen

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Der Weitergabe von Daten aus dem Melderegister kann widersprochen werden

Datenschutzrheinmain/ Oktober 4, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 5Kommentare

Über die Einrichtung von Übermittlungs- und Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) informiert die Stadt Frankfurt in einer Pressemitteilung vom 04.10.2023. Die Weitergabe persönlicher Daten aus dem Melderegister ist gesetzlich zulässig. In bestimmten Fällen können Einwohnerinnen und Einwohner dieser Datenweitergabe jedoch widersprechen. Ein solcher Antrag muss nicht begründet werden, er muss aber online über den Service frankfurt.de/uebermittlungssperre, schriftlich oder persönlich im

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Darmstadt: „Keine falsche Sicherheit durch Überwachung“ – Kundgebung gegen die polizeiliche Videoüberwachung des Luisenplatzes

CCTV-NeinDanke/ Oktober 1, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Seit 2021 wird der Luisenplatz in Darmstadt durch zwei Kameramasten mit einer Vielzahl von Kameras durch die Landespolizei Hessen und die Stadtpolizei Darmstadt überwacht.   Der Luisenplatz ist der zentrale Knotenpunkt für den ÖPNV in Darmstadt und wird von einer Vielzahl von Einzelhandelsgeschäften und Lokalen gesäumt. Entsprechend hoch ist die Zahl der Menschen, die sich Tag für Tag auf diesem

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Frankfurt: Videoüberwachung durch die Deutsche Bank im Außenbereich ihrer Filiale an der Konstablerwache?

CCTV-NeinDanke/ September 16, 2023/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Eine Frankfurter Bürgerin stellte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ihre Korrespondenz zu diesem Thema mit der Deutschen Bank zur anonymisierten Veröffentlichung zur Verfügung. 1. Am 25.08.2023 erklärte sie in einer E-Mail an die Deutsche Bank: „… ich möchte eine Beschwerde vorbringen und sie zugleich auffordern, meine Beschwerde ernst zu nehmen und die Videoüberwachung im Außenbereich ihrer Filiale Zeil 57, 60313

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Bewertung des neuen hessischen Versammlungs“freiheits“gesetzes unter den Aspekten von Grundrechtsschutz, Demokratie und Datenschutz – Veranstaltung am 4. September 2023, 19.00 Uhr in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ August 3, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die hessische Landesregierung (CDU/Grüne) hat im November 2022 einen Entwurf für ein eigenes Versammlungsgesetz für Hessen vorgelegt und es beschönigend Versammlungs“freiheits“gesetz genannt, obwohl es gegenüber den Versammlungsgesetz des Bundes eine Vielzahl von Regelungen enthält, die die Rechte der Veranstalter*innen und der Teilnehmer*innen von öffentlichen Veranstaltungen massiv einschränken. Auch datenschutzrechtlich sind viele der Regelungen mehr als nur fragwürdig. Trotz Kritik vieler

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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 23. September 2023

Datenschutzrheinmain/ Juli 26, 2023/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 23.09.2023 ab 14.00 Uhr – Treffpunkt: Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben, Ecke Konrad-Adenauer-Straße). Der Spaziergang führt über Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz und endet am Eingang zum Rothschildpark an der Bockenheimer Landstraße. Veranstalter des Spaziergangs ist die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main.

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Datenschutz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Hessen: Informationsveranstaltung am 29. Juni zu den Konsequenzen aus der Entscheidung des EuGH zum hessischen Beschäftigtendatenschutz

WS/ Juni 6, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Mit der Entscheidung des Europ. Gerichtshofs (EuGH) vom 30.03.2023 (Aktenzeichen: C‑34/21) wurde die Regelung des § 23 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) für “unanwendbar” erklärt – das ist eine vornehme Umschreibung für ‚europarechtswidrig’. In weiten Teilen ist damit die Verarbeitung und Speicherung von Beschäftigtendaten für Angestellte im öffentlichen Dienst und für Beamt*innen in Hessen die rechtliche Grundlage entzogen worden. Dieser

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Veranstaltungshinweis 31.5.23: Dr. Andreas Meißner zu „Digitalisierte Gesundheit – Wunschdenken und Realität“

Uli Breuer/ Mai 18, 2023/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Wir beteiligen uns wieder an einer Veranstaltung zum digitalen Gesundheitswesen Online. Wer teilnehmen möchte sollte sich anmelden und bekommt dann einen Teilnahmelink zugesendet. Hier gehts zu weiteren Infos und zur zur Anmeldung: Elektronische Patientenakte – Opt-Out

Die Volkszählung 2022: Klage gegen das Hessische Statistische Landesamt geht in die mündliche Verhandlung

Zensus-neindanke/ Mai 6, 2023/ alle Beiträge, Presse / Termine / praktische Tipps, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

am Donnerstag, den 29. Juni 2023 verhandelt das Verwaltungsgericht Frankfurt ab 10:00h mündlich eine Klage wegen der folgenden Punkte: Die Verletzung der Informationspflichten aus dem Art 14 DS GVO im Zusammenhang der Vorabübermittlung von personenbezogenen Daten über alle Bürgerinnen und Bürger (hessische und bundesweit) von den Meldeämtern hin zu den statistischen Erhebungsstellen in den Jahren 2019 und danach im Vorfeld

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„Digitalisierte Gesundheit“ – Streitgespräch mit Dr. Andreas Meißner (München, Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht) am 27. April in Saarbrücken und online

Gesunde_daten/ März 20, 2023/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Dr. Andreas Meißner (München, Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht), Ko-Autor des Buchs Digitalisierte Gesundheit, spricht am Do. 27.04.2023 um 19.00 Uhr in Saarbrücken. Die Veranstaltung findet als Präsenz- & Online-Veranstaltung in Kooperation mit dem Gesundheitsforum Saarland e.V. und der Liberalen Stiftung Saar in der Villa Lessing in Saarbrücken statt. Alle notwendigen Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier. Aus der Ankündigung

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