0202, 2021

Eine Informationsfreiheitssatzung für Darmstadt fordern SPD und Linke in einem gemeinsamen Antrag

Transparenz/ Februar 2, 2021/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 10.11.2020 stellten die Fraktionen von SPD und Linken in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung den Antrag, dass der Magistrat der Stadt Darmstadt beauftragt wird, „der Stadtverordnetenversammlung bis Ende 2021 den Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung vorzulegen.“ Dieser Antrag wird am 04.02.2021 im Haupt und Finanzausschuss behandelt (TOP 30) und voraussichtlich in der Woche danach in der Stadtverordnetenversammlung. Beantragt wird von den beiden Fraktionen,

2101, 2021

Stuttgart-21 und Übergriffe der Polizei auf Demonstrant*innen: Europäischer Gerichtshof stärkt die Informationsfreiheitsrechte

Transparenz/ Januar 21, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Im Streit um die Herausgabe von Dokumenten rund um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20.01.2021 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch interne Informationen von Behörden (hier: Innenministerium und Polizei) veröffentlicht werden können (Aktenzeichen: C-619/19). Stuttgart-21-Kritiker*innen verlangten vom Land, mehrere Dokumente zur Verfügung zu stellen, von denen sie sich u. a. Aufklärung über einen hoch

1201, 2021

Schaffung einer Informationsfreiheitssatzung und eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros – Zwei Anregungen der Datenschützer Rhein Main und ihre Wirkungen auf die Kommunalwahlprogramme der Parteien in Frankfurt

Transparenz/ Januar 12, 2021/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich im Februar 2020 mit zwei Anregungen an die demokratischen Parteien und Wähler*innen-Gruppen in Frankfurt gewandt, verbunden mit der Bitte, diese bei der Erarbeitung Ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 zu berücksichtigen und aufzunehmen: Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung für den Wirkungskreis der Stadt Frankfurt; Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. Zu

1612, 2020

„Smart City FFM“ – Die gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie der Stadt Frankfurt…

Datenschutzrheinmain/ Dezember 16, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Smart City FFM/ 2Kommentare

…wurde Anfang November 2020 von Stadtrat Jan Schneider (CDU) präsentiert. Auf 158 von Anglizismen und technischen Fachbegriffen durchsetzten Seiten wird diese Digitalisierungsstrategie in einer Broschüre dargestellt. Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben den Entwurf einer gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie einer ersten Bewertung unterzogen und in einem Schreiben vom 15.12.2020 an Stadtrat Schneider und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung dazu Stellung genommen:

0912, 2020

Die Stadt Frankfurt und ihre Bewohner*innen brauchen eine Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung

Transparenz/ Dezember 9, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Alle Bürger*innen haben ein Recht auf Transparenz staatlichen, auch kommunalen, Handelns. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage fundierte eigene Entscheidungen zu treffen und behördliche Entscheidungen einfacher nachzuvollziehen. Von dieser Maxime ausgehend hat Walter Schmidt, Vorsitzender der Bürgervereinigung Seckbach e. V. (BVS) und aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, auf dem Ideenportal der Stadt Frankfurt die Forderung

0212, 2020

Ein neuer Datenschutzbeauftragter für Hessen !?!

Datenschutzrheinmain/ Dezember 2, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 2Kommentare

Quelle: Landtagsdrucksache 20/4198 Die Hessische Landesregierung hat am 30.11.2020 beschlossen, Herrn Prof. Dr. Alexander Roßnagel, derzeit Leiter des Fachgebiets Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Recht der Technik und des Umweltschutzes an der Universität Kassel, für die Wahl zum Hessischen Datenschutzbeauftragten nach § 9 Abs. 1 HDSIG (Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz) mit Wirkung ab dem 01.03.2021 für die Dauer von fünf Jahren

2211, 2020

Informationsfreiheitssatzung jetzt auch in Neu-Isenburg

Transparenz/ November 22, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

In der Stadtverordnetenversammlung am 04.11.2020 wurde einsttimmig eine Informationsfreiheitssatzung für Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) beschlossen. Die Satzung schließt damit für die Einwohner*innen der Stadt Neu Isenburg und für dort ansässige juristische Personen (Unternehmen, Vereine etc.) eine Lücke, die im Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in § 81 Abs. 1 geöffnet wurde. Dort wurden (neben anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen) alle kommunalen Gebietskörperschaften aus dem

1111, 2020

Die Stadt Frankfurt und ihre Bewohner*innen brauchen eine Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung – ein erster Teilerfolg erzielt

Transparenz/ November 11, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Alle Bürger*innen haben ein Recht auf Transparenz staatlichen, auch kommunalen, Handelns. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage begründete Entscheidungen zu treffen und behördliche Entscheidungen einfacher nachzuvollziehen. Somit ist ein Mindestmaß an Transparenz Voraussetzung für Bürgerbeteiligung und damit Demokratie. Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der jeweiligen Behörde. Alle Bürger*innen haben ein Recht

0311, 2020

Informationsfreiheit in der hessischen Landesverwaltung? Nur für ganz viel Geld zu haben!

Transparenz/ November 3, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Axel Stolzenwaldt, seit 1990 beruflich engagiert im Bereich Softwareentwicklung, IT-Consulting und Training, hat dazu einen Erfahrungsbericht auf seiner Homepage veröffentlicht. Mit seiner freundlichen Genehmigung veröffentlichen wir diesen Bericht: „Wie hessische Landesministerien reagieren, wenn man konkrete Informationen haben will, konnte ich erfahren, als ich wissen wollte, ob denn schon Mittel zum Digitalpakt abgerufen wurden. Sowohl Hessisches Kultusministerium wie auch das Finanzministerium

2910, 2020

SPD in Bayern will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und legt den Entwurf für ein Transparenzgesetz vor

Transparenz/ Oktober 29, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

„SPD will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen“, das ist die Überschrift einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion in Bayern vom 28.10.2020. Die dortige SPD-Landtagsfraktion möchte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern und hat dafür einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Der Entwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Bayrisches Transparenzgesetz wurde am 28.10.2020 im Plenum des