1202, 2015

Europaparlament fordert Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, staatliche Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat die bisherige abwehrende Haltung gegenüber einer Speicherung von Fluggastdaten aufgegeben. Lediglich die Parlamentarier der Grünen und der Linken im EU-Parlament stimmten am 11.02.2015 gegen eine Vorlage, wonach bis Ende 2015 ein entsprechendes Register eingerichtet werden soll. Die Kölner Gruppe von #StopWatchingUs hat einen Flyer  veröffentlicht, in dem das ganze Ausmaß der beabsichtigten Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

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2706, 2014

Beschwerde der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main bei der Europäischen Kommission: Unabhängige Datenschutzkontrolle im Bundesland Hessen ist nicht gewährleistet

Datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2014/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat am 25.06.2014 eine Beschwerde an die Europäische Kommission gerichtet. Sie beginnt mit dem Satz: „…es ist zu besorgen, dass die Datenschutzkontrolle des nichtöffentlichen Bereiches in der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend unabhängig ist und daher die Bundesrepublik Deutschland gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Az.: C-518/07) vom 9. März 2010 fortlaufend verstößt.“ Als Beleg für

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2802, 2014

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Regelungen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2014/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mitglieder der Gruppe freiheitsfoo (https://freiheitsfoo.de/) aus Hannover haben den derzeitigen Entwurf der EU-Verordnung unter dem Blickwinkel Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgewertet und geprüft, wie sich dieser Entwurf auf die derzeitige Situation in Deutschland auswirken könnte. Daraus entstanden ist ein lesenswertes 12seitige Dokument “Die neue EU-Datenschutzgrund-verordnung und ihre Regelungen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum”. Auch in anderen Städten gibt es lokale

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1212, 2013

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2013/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte. Zu dieser Einschätzung gelangt Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, in seinem Gutachten, das er im Rahmen des Klageverfahrens gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angefertigt hat. Die Klage wurde von den Verfassungsgerichten in Irland und Österreich im Rahmen nationaler Verfahren an den EuGH weitergereicht, um dort die Vereinbarkeit der anlasslosen Überwachung der

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0406, 2013

Die Datenschützer Rhein-Main: Offener Brief in Sachen EU-Datenschutz-Grundverordnung an Bundesinnenminister Friedrich

Datenschutzrheinmain/ Juni 4, 2013/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main unterstützt den offenen Brief einer Vielzahl von Verbänden und Organisationen sowie von mehr als 3.700 BürgerInnen, die Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert haben, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Der offene Brief ist hier im Wortlaut nachlesbar: https://petition.digitalcourage.de/petitions/18/start

0406, 2013

Verspätete Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorrats­daten­speicherung – Europäischer Gerichtshof verknackt Schweden zu einer Geldstrafe

Datenschutzrheinmain/ Juni 4, 2013/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Mit Urteil vom 30.05.2013 (C-270/11 – http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2013-05/cp130066de.pdf) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Schweden zur Zahlung einer Millionenstrafe verurteilt. Das Land hatte die umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten erst spät umgesetzt.

2205, 2013

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Offener Brief an Bundesinnenminister Friedrich

Datenschutzrheinmain/ Mai 22, 2013/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 1Kommentare

  Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen. Die Stellungnahme (samt Liste der Erstunterzeichner/innen) ist hier nachlesbar: http://www.datenschutzverein.de/Pressemitteilungen/2013_05%20OB_IM_Friedrich.pdf Bis 2. Juni 2013 besteht für Organisationen, aber auch

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1705, 2013

Der Kampf um eine EU-Datenschutz-Grundverordnung die ihren Namen verdient – Informationsveranstaltung am Do. 06.06.2013 um 19:30 Uhr im Club Voltaire

Datenschutzrheinmain/ Mai 17, 2013/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Diskussion (b-2013.05.23-Statement Wedde) über diese europäische Regelung, die das Bundesdatenschutzgesetz und weite Teile des deutschen Datenschutzrechtes ersetzen soll, hat die Grenzen der Fachleute bisher kaum verlassen und verdient eine sehr viel größere Aufmerksamkeit.

1102, 2013

Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co.

Datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2013/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift informiert https://netzpolitik.org/ umfangreich über die Einflussnahme der einschlägig interessierten Unternehmen und auch staatlicher Stellen – insbesondere aus USA –  auf die Beratungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der Beitrag ist empfehlenswert und hier nachlesbar: https://netzpolitik.org/2013/bye-bye-datenschutz-eu-parlament-kopiert-von-amazon-ebay-co/. Die Digitale Gesellschaft (https://digitalegesellschaft.de/) beantwortet „10 häufig gestellte Fragen zur Datenschutzreform“: https://digitalegesellschaft.de/2013/01/10-haufig-gestellte-fragen-zur-datenschutzreform/ Lesenswert auch die Stellungnahmen des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.

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