3108, 2015

Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) – Informationen zum Sachstand

Datenschutzrheinmain/ August 31, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat in der neuesten Ausgabe ihrer Zeitschrift Datenschutznachrichten (DANA) 3/2015 umfangreiche Informationen und Stellungnahmen zusammengestellt. In einer Pressemitteilung erklärt die DVD u. a.: „Die Entwürfe zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) der Kommission, des Parlaments und des Rats liegen vor. Insbesondere letzterer Entwurf ist sehr verarbeitungsfreundlich… Mit dieser Ausgabe der DANA will die DVD gegen

2907, 2015

Innenausschuss des Europaparlaments billigt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

Datenschutzrheinmain/ Juli 29, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am 15.07.2015 über die Einführung eines EU-weiten Systems zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record – PNR) abgestimmt. Während Anträge, die auf eine Ablehnung des Vorhabens gerichtet waren, leider keine Mehrheit fanden, billigten die Abgeordneten im Wesentlichen die von den USA und der EU-Kommission ausgehandelten Schnüffelmodalitäten. Die Parlamentarier lehnten zwar die Fluggastdatenspeicherung für innereuropäische

0806, 2015

Die EU-Datenschutzgrundverordnung und der Beschäftigtendatenschutz

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Prof. Dr. Peter Wedde, Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences mit den Schwerpunkten Datenschutz- und Beschäftigtendatenschutzrecht, Kollektives Arbeitsrecht und Internetrecht, hat zu diesem Thema auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt gesprochen. Prof. Dr. Peter Wedde bei seiner Rede auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am. 30.05.2015 in Frankfurt

2503, 2015

EU will die Fluggast-Datenspeicherung – wir nicht! 28. März: Protestaktion am Flughafen Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen die Fluggast-Datenspeicherung wird auch am Frankfurter Flughafen am Samstag, 28.03.2015 eine Protestaktion stattfinden. Beginn: 11.00 Uhr. Ende :13.00 Uhr. Treffpunkt: Terminal 1B Info Abflug. Weitere Informationen unter Verfolgungsprofile: Kapier das Spiel – wir sind das Ziel!

2403, 2015

Fluggast-Datenspeicherung – die europaweite Überwachung aller Flugreisenden

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Stellen Sie sich vor, Sie buchen einen Flug – für einen Urlaub oder eine Geschäftsreise – und die Strafverfolgungsbehörden werden automatisch darüber benachrichtigt. Zusätzlich erhalten diese bis zu 60 Einzelinformationen über jede/n Flugreisende/n. Sie erfahren, mit wer mit wem wohin reist, wo Sie wohnen, Ihre Bankverbindung und Essgewohnheiten. Genau das könnte bald europaweit zum Standard werden. Es droht die Totalüberwachung

1202, 2015

Europaparlament fordert Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, staatliche Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat die bisherige abwehrende Haltung gegenüber einer Speicherung von Fluggastdaten aufgegeben. Lediglich die Parlamentarier der Grünen und der Linken im EU-Parlament stimmten am 11.02.2015 gegen eine Vorlage, wonach bis Ende 2015 ein entsprechendes Register eingerichtet werden soll. Die Kölner Gruppe von #StopWatchingUs hat einen Flyer veröffentlicht, in dem das ganze Ausmaß der beabsichtigten Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

2706, 2014

Beschwerde der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main bei der Europäischen Kommission: Unabhängige Datenschutzkontrolle im Bundesland Hessen ist nicht gewährleistet

Datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2014/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat am 25.06.2014 eine Beschwerde an die Europäische Kommission gerichtet. Sie beginnt mit dem Satz: „…es ist zu besorgen, dass die Datenschutzkontrolle des nichtöffentlichen Bereiches in der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend unabhängig ist und daher die Bundesrepublik Deutschland gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Az.: C-518/07) vom 9. März 2010 fortlaufend verstößt.“ Als Beleg für

2802, 2014

Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Regelungen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2014/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mitglieder der Gruppe freiheitsfoo (https://freiheitsfoo.de/) aus Hannover haben den derzeitigen Entwurf der EU-Verordnung unter dem Blickwinkel Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgewertet und geprüft, wie sich dieser Entwurf auf die derzeitige Situation in Deutschland auswirken könnte. Daraus entstanden ist ein lesenswertes 12seitige Dokument “Die neue EU-Datenschutzgrund-verordnung und ihre Regelungen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum”. Auch in anderen Städten gibt es lokale

1212, 2013

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2013/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte. Zu dieser Einschätzung gelangt Pedro Cruz Villalón, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, in seinem Gutachten, das er im Rahmen des Klageverfahrens gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angefertigt hat. Die Klage wurde von den Verfassungsgerichten in Irland und Österreich im Rahmen nationaler Verfahren an den EuGH weitergereicht, um dort die Vereinbarkeit der anlasslosen Überwachung der

0406, 2013

Die Datenschützer Rhein-Main: Offener Brief in Sachen EU-Datenschutz-Grundverordnung an Bundesinnenminister Friedrich

Datenschutzrheinmain/ Juni 4, 2013/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main unterstützt den offenen Brief einer Vielzahl von Verbänden und Organisationen sowie von mehr als 3.700 BürgerInnen, die Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert haben, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Der offene Brief ist hier im Wortlaut nachlesbar: https://petition.digitalcourage.de/petitions/18/start