0301, 2026

Facebook-Fanpages von städtischen Ämtern, Betrieben und Museen in Frankfurt…

Datenschutzrheinmain/ Januar 3, 2026/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

…sind Gegenstand einer kritischen Würdigung im Tätigkeitsbericht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt für die Jahre 2021 und 2022, den der Magistrat den Stadtverordneten erst im Dezember 2025 zur Kenntnis gegeben hat. Darin wird festgestellt: „Viele Behörden und Betriebe der Stadtverwaltung betreiben eigene Facebook-Seiten, mit denen sie sich und ihre Arbeit in dem sozialen Netzwerk präsentieren. Allerdings ist es weiterhin

1911, 2025

Neuregelungen für Smart Meter lassen Totalüberwachung beim Stromverbrauch zu

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2025/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Diese Befürchtung äußert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) in einer Pressemitteilung vom 19.11.2025. Derzeit behandelt der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket zur Änderung des Energierechts (Bundestags-Drucksache 21/1497). Dort ist in einem Art. 16 die Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes geplant, die nach Ansicht der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) für Verbraucher eine massive Gefährdung ihres Datenschutzes beim Einsatz von Smart

1410, 2025

Österreich: 1,5 Mio. Bußgeld für IKEA wegen unzulässiger Videoüberwachung von Kassen und öffentlichen Bereichen im Umfeld einer Filiale in Wien

CCTV-NeinDanke/ Oktober 14, 2025/ alle Beiträge, Internationales, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat eine Strafe in Höhe von 1,5 Mio. € über die österreichiche IKEA Möbelvertrieb OHG, die auch im zweiter Instanz durch das österreichische Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen: W258 2299744-1/28E) bestätigt wurde. Wenn an einer Kasse in der IKEA-Filiale am Wiener Westbahnhof mit Karte bezahlt wurde, filmte eine Kamera die PINs. Auch Passanten, die sich außerhalb der Filiale bewegten,

0610, 2025

Sammelklage der Verbraucherzentrale zu Facebook-Datenleck: Prozessbeginn am 10. Oktober – Betroffene können sich weiterhin kostenlos der Klage anschließen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2025/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Millionen Facebook-Nutzer*innen verloren wegen eines Datenlecks die Kontrolle über persönliche Daten. Namen, Telefonnummern und teils auch Mailadressen, Geburtsdaten, Wohnorte sowie Angaben zum Beziehungsstatus wurden im Jahr 2021 öffentlich. Die Verbraucherzentrale hat deswegen eine Sammelklage gegen Meta gestartet. Ziel ist, dass Betroffene des Datenlecks einfacher Schadenersatz geltend machen können – und zwar bis zu 600 Euro. Am 10.10.2025 beginnt der Prozess

1207, 2025

Erfolg für Persönlichkeitsschutz: Die Deutsche Bahn darf beim Fahrscheinkauf nicht mehr E-Mail-Adresse oder Handynummer verlangen

Datenschutzrheinmain/ Juli 12, 2025/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Grundrecht auf analoges Leben, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Deutsche Bahn Fernverkehr AG darf beim Kauf von Sparpreis-Tickets nicht mehr verpflichtend E-Mail-Adresse oder Handynummer verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 10.07.2025 (Aktenzeichen: 6 UKl 14/24) entschieden. Die bisherige Praxis war rechtswidrig, da sie gegen die DSGVO verstößt. Die Daten sind für den Kauf nicht erforderlich und eine freiwillige Einwilligung lag nicht vor, stellte das Gericht

1905, 2025

EU-Kommission will DSGVO abschwächen und damit den Verbraucherdatenschutz aushöhlen

Datenschutzrheinmain/ Mai 19, 2025/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Die Europäische Kommission plant eine Änderung von Artikel 30 Absatz 5 der DSGVO. Dies betrifft die Pflicht zur Datenschutzdokumentation. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Entwurf zur Änderung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hervor. Künftig würden Unternehmen kein Verzeichnis ihrer Verarbeitungstätigkeiten mehr führen müssen, wenn ihre Datenverarbeitungen voraussichtlich kein hohes Risiko für die Rechte der Betroffenen mit sich bringen – bislang spricht

1303, 2025

Supermarkt-Apps: Das sollten Sie über Rabatte und Risiken wissen

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2025/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Fast alle Supermärkte und Discounter bieten eigene Apps an, mit denen (potentielle) Kund*innen Einkaufslisten erstellen, Vergünstigungen erhalten und ihre Einkäufe bezahlen können. Dafür sammeln und analysieren sie Daten, erstellen Kundenprofile und nutzen personalisierte Werbung. Wer das nicht möchte, sollte die die Datenschutzbestimmungen und -einstellungen genau prüfen und bestimmten Einwilligungen gegebenenfalls widersprechen. Oder besser ganz auf die Apps verzichten! Die Verbraucherzentrale

1103, 2025

eXit auch für Frankfurt: Ausstieg aus dem städtischen X-(ehemals: Twitter-)Account

Datenschutzrheinmain/ März 11, 2025/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das fordert die Fraktion Die Linke in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung Antrag vom 13.02.2025 (NR 1127). Darin werden drei Punkte benannt: „Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sämtliche Aktivitäten der Stadt Frankfurt auf der Plattform X (ehemals Twitter) umgehend einzustellen und den stadteigenen X-Account stillzulegen. Der Rückzug ist Folge der fehlenden Vereinbarkeit der aktuellen Ausrichtung der Plattform mit den Grundwerten der

0303, 2025

Schufa, Creditreform und Co.: EuGH fordert Transparenz bei automatisierten Entscheidungen zum Scoring

Datenschutzrheinmain/ März 3, 2025/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 27.02.2025 (Aktenzeichen: C-203/22) entschieden, dass Unternehmen bei automatisierten Entscheidungen detailliert über die eingesetzten Verfahren Auskunft geben müssen. Der Entscheidung lag der Fall einer Person AUS Österreich zugrunde, der von einem Mobilfunkanbieter der Vertragsabschluss verweigert wurde, weil ein KI-gestütztes Bonitätsscoring ihre Kreditwürdigkeit als unzureichend einstufte. Die Betroffene verlangte von der betreffenden Auskunftei eine

2802, 2025

Die verpflichtende Angabe des Geschlechts beim Online-Kauf ist nicht mit dem Grundsatz der Datenminimierung vereinbar und verstößt daher gegen die DSGVO

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2025/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 09.01.2025 (Aktenzeichen: C-394/23) Dem Urteil des EuGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Das französische Unternehmen SNCF Connect vertreibt online Bahnfahrkarten. Beim Online-Kauf dieser Fahrscheine sind die Kund:innen verpflichtet, ihre Anrede anzugeben, indem sie „Herr“ oder „Frau“ ankreuzen. Der französische Verband Mousse beanstandet bei der französischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde (CNIL) diese Praxis. Nach Ansicht