0405, 2018

Datenschutzrechtliche Regelungen im Verhältnis zwischen Versicherten und gesetzlichen Krankenkassen – nützliche Informationen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ Mai 4, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat auf ihrer Homepage nützliche Informationen zur geltenden Rechtslage bereitgestellt, u. a. zu den Themen Was dürfen die gesetzlichen Krankenkassen über mich wissen? Krankenkassenwechsel – Was darf meine neue Krankenkasse über mich wissen? Wie lang darf die gesetzliche Krankenkasse meine Daten aufbewahren? Datenübermittlung zu Abrechnungszwecken Datenschutz bei der Verordnung von Heil-

1804, 2018

Anforderung von Personalausweiskopien durch Sozialbehörden – ein immer wiederkehrendes Problem

Datenschutzrheinmain/ April 18, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, praktische Tipps, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Nicht nur das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach und das Jobcenter Frankfurt/Main, sondern viele Sozialbehörden pflegen einen „großzügigen“ Umgang mit Personalausweisen und Pässen ihrer „Kunden“. Das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PauswG), zuletzt geändert am 18.07.2017, enthält in § 20 Abs. 2 folgende Regelung: „Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers

0803, 2018

Datenschutz im Jobcenter: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Einsatz der eAkte

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Sozialgericht Konstanz hat am 27.02.2018 den Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die elektronische Aktenführung beim Jobcenter abgelehnt. In einer Pressemitteilung erklärt das Gericht: „Dadurch, dass das Jobcenter die Akte eines Leistungsberechtigten in elektronischer Form führt, werden dessen Rechte nicht verletzt… Der Antragsteller bezieht Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II – ‚Hartz IV‘). Er wandte sich mit einem

2712, 2017

Wie kommen Gesundheitsdaten und Krankenakten in die Hände eines Inkassounternehmens?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 27, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Diese Frage stellt sich nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 27.12.2017. Die Zeitung informiert: “Durch ein schwerwiegendes Datenleck beim Inkassounternehmen Eos sind Zehntausende sensible Schuldnerdaten in die Hände Dritter gelangt… Die Dokumente enthalten Namen der Gläubiger und Schuldner, ihre Meldeadressen und die Höhe der ausstehenden Forderungen. Betroffen sind Zehntausende Menschen, die größtenteils in der Schweiz leben. Die

2712, 2017

Ravensburg: Patientenakten landen im Altpapiercontainer

Datenschutzrheinmain/ Dezember 27, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Schwäbische Zeitung meldet am 21.12.2017: “103 Leitz-Ordner mit Krankenakten von Patienten der Oberschwabenklinik (OSK) sind offenbar ungeschreddert im Altpapiercontainer auf dem Ravensburger Wertstoffhof gelandet… Der Inhalt der Akten ist äußerst brisant. Sie enthalten nicht nur die kompletten Namen und Anschriften der Patienten, ihre Medikation und Behandlung, sondern auch sensible Details wie die Verweisung ins Zentrum für Psychiatrie nach einem Suizidversuch oder

1812, 2017

Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Eine schwierige Beziehungskiste

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 3Kommentare

In einer E-Mail des Jobcenters Frankfurt vom 14.12.2017 an ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wird mitgeteilt: „Sehr geehrter Herr …, anbei erhalten Sie alle derzeit gültigen Arbeitsanweisungen des Jobcenter Frankfurt am Main, welche noch nicht auf unserer Internetseite veröffentlicht wurden. Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass derzeit einige Arbeitsanweisungen noch in Überarbeitung sind und demnächst ersetzt werden bzw.

0512, 2017

Auszahlung von Arbeitslosengeld und Hartz IV künftig auch an der Supermarkt-Kasse – oder: Falschspiel der Bundesagentur für Arbeit im Bezug auf Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Datenschutzrheinmain/ Dezember 5, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Anfang November 2017 gingen entsprechende Nachrichten zu diesem Thema durch die Medien. So meldete z. B. die Tagesschau: „Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen

2811, 2017

Auszahlung von Arbeitslosengeld und Hartz IV künftig auch an der Supermarkt-Kasse? Eine Anfrage gem. Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Bundesagentur für Arbeit und eine unbefriedigende Antwort

Datenschutzrheinmain/ November 28, 2017/ Informationsfreiheit / Transparenz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Am 11.11.2017 ging eine entsprechende Nachricht durch die Medien. Die Tagesschau meldete: „Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen lassen. Das Verfahren sei für Menschen,

1511, 2017

Die Bundesagentur für Arbeit und der Datenschutz – eine mehr als schwierige Beziehung

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

In den letzten Jahren wurden immer wieder Sachverhalte bekannt, die deutlich machen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Kriegsfuß mit dem geltenden Datenschutzrecht steht. Auf Netzpolitik.org war 2009 zu lesen: „Dass beim Thema Daten ‚höchste Sensibilität angebracht‘ sei, ‚das haben einige Verantwortliche bei der Bundesagentur offensichtlich noch nicht begriffen‘, ist der Bundesdatenschutzbeauftragte überzeugt. Sein Kollege aus Schleswig-Holstein formuliert es noch

1211, 2017

Kein Faschingsscherz? Auszahlung von Arbeitslosengeld und Hartz IV künftig auch an der Supermarkt-Kasse?

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2017/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 6Kommentare

Die Tagesschau meldete am 11.11.2017, pünktlich zum Beginn des Karnevals: „Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen lassen. Das Verfahren sei für Menschen, die kein