0103, 2020

Jobcenter Frankfurt: Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Vorlage von Kontoauszügen bei Weiterbewilligungsanträgen von Leistungen nach SGB II

Sozial-Datenschutz/ März 1, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt hat im Jahr 2019 von Antragsteller*innen auf Leistungen nach SGB II die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangt. Diese Praxis wurde in den vergangenen Monaten sowohl von betroffenen Menschen als auch von Medien in Frankfurt thematisiert und problematisiert. Nach der – auch öffentlich bekannt gewordenen – Kritik hat das Jobcenter Frankfurt seine Praxis verändert. Im jetzt verwendeten Merkblatt werden aber weiterhin Formulierungen benutzt,

2202, 2020

15 Jahre Agenda 2010 mit Angst-Armut-Niedriglohn – auch ein datenschutzrechtliches Thema ?

Sozial-Datenschutz/ Februar 22, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Ja! – insbesondere Hartz IV, wie das Arbeitslosengeld II häufig genannt wird, ist auch ein Thema für Datenschützer*innen. Am 01.01.2005 ist das Sozialgesetzbuch II (SGB II) in Kraft getreten. Mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe verbunden war eine Absenkung der finanziellen Unterstützung von Erwerbslosen und die Schaffung der Jobcenter. Es wurden Behörden aufgebaut, die Daten über Millionen von Menschen

0402, 2020

Jobcenter Frankfurt: Anforderung von Kontoauszügen und die Bereitstellung von Kopiergeräten – datenschutzrechtliche Fragestellungen

Sozial-Datenschutz/ Februar 4, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Vorlage (un-)geschwärzter Kontoauszüge bei Weiterbewilligungsanträge auf Leistungen nach SGB II haben Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Antragsteller*innen bei Terminen in mehreren der Frankfurter Jobcenter-Niederlassungen begleitet. Dabei fiel auf, dass den „Kund*innen“ in den Geschäftsräumen der Jobcenter-Niederlassungen Kopiergeräte zur Verfügung stehen, um eigene Unterlagen (Arbeitsverträge, Gehaltsabrechnungen, Mietverträge, Kontoauszüge u. a.) zu kopieren, die

0402, 2020

Krankenkassenabfrage: Auskunft nach Art. 15 DSGVO beantragt – lediglich Patientenquittung erhalten

Gesunde_daten/ Februar 4, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Mitglied der DAK folgte der Anregung des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. und stellte einen Antrag auf Auskunft über seine bei der DAK gespeicherten Daten auf der Grundlage des Art. 15 der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).Diese wurde ihm verweigert, er erhielt lediglich eine Patientenquittung für den Zeitraum ab 01.01.2016. Beantragt hatte das DAK-Mitglied aber mehr: „… ich bitte um

1401, 2020

„aktivAPP“ für Hartz-IV-Bezieher*innen? Kommunales Jobcenter Landkreis Offenbach beantwortet einige von vielen Fragen

Sozial-Datenschutz/ Januar 14, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Pro Arbeit, das kommunale Jobcenter des Landkreises Offenbach, teilte am 13.12.2019 auf seiner Homepage mit: „Was kann ein Hartz-IV-Empfänger tun, um erwerbsfähig zu bleiben? Wie kann er erkennen, ob er gefährdet ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verlieren? Diese Fragen werden die Kommunalen Jobcenter der Kreise Offenbach und Main-Taunus sowie der Stadt Offenbach künftig noch stärker im Blick haben. Gemeinsam starten sie

2112, 2019

Soll die „aktivAPP“ Hartz-IV-Bezieher*innen überwachen? Kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach sowie der Landkreise Main-Taunus und Offenbach starten Pilotprojekt

Sozial-Datenschutz/ Dezember 21, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Pro Arbeit, das kommunale Jobcenter des Landkreises Offenbach, teilt am 13.12.2019 auf seiner Homepage mit: „Was kann ein Hartz-IV-Empfänger tun, um erwerbsfähig zu bleiben? Wie kann er erkennen, ob er gefährdet ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verlieren? Diese Fragen werden die Kommunalen Jobcenter der Kreise Offenbach und Main-Taunus sowie der Stadt Offenbach künftig noch stärker im Blick haben. Gemeinsam starten sie

1212, 2019

Soll die Steuer-ID zur Grundlage einer umfassenden zentralen Personen-Identifikationsnummer aller in Deutschland lebender Personen werden?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Personenkennziffern, Sozialdatenschutz, staatliche Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Diese Frage muss sich stellen, wer den Zwischenbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) für die Innenministerkonferenz (IMK) vom 04.-06.12.2019 mit dem Titel „Registerübergreifendes Identitätsmanagement als Teil der Registermodernisierung“ aufmerksam liest. Im Abschnitt 3 des Berichts des BMI „Anforderungen an ein Identitätsmanagement in den Registern der Innenverwaltung“ werden „fünf Anforderungen an ein registerübergreifendes Identitätsmanagement als Teil der Registermodernisierung“ genannt: Die erste und wichtigste:

1908, 2019

Erwerbslose protestieren gegen ausufernde Schnüffelpraxis des Jobcenters Frankfurt

Sozial-Datenschutz/ August 19, 2019/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 3Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt Ost verlangt in einem Aushang von allen seinen „Kund*innen“ bei Anträgen auf Weiterbewilligung von Leistungen nach SGB II die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszügen. Aushang im Jobcenter Frankfurt Ost (Der Aushang wurde im Juli 2019 von Betroffenen fotografiert und der Redaktion zur Verfügung gestellt) Insbesondere die Aufforderung des Jobcenters Frankfurt Ost, ungeschwärzte Kontoauszüge vorzulegen, erscheint vor dem Hintergrund einer

2607, 2019

Rechtswidrig! Jobcenter Frankfurt Ost verlangt Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge

Sozial-Datenschutz/ Juli 26, 2019/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 10Kommentare

Bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gingen in den letzten Tagen Anfragen von Menschen ein, die Weiterbewilligungsanträge auf Leistungen nach SGB II („Hartz IV“) stellen wollten und dabei mit Aushängen in den Jobcentern Frankfurt Nord und Frankfurt Ost konfrontiert wurden. Jobcenter Frankfurt Nord: Jobcenter Frankfurt Ost: (Beide Aushänge wurden innerhalb der beiden letzten Wochen vor Veröffentlichung von Betroffenen fotografiert und der

2507, 2019

Jobcenter Gütersloh entsorgt persönliche Dokumente ungeschreddert im Müll

Sozial-Datenschutz/ Juli 25, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Das meldet das Haller Kreisblatt am 22.07.2019. Im Bericht wird mitgeteilt: „Mitarbeiter des Jobcenters an der Kaiserstraße haben etliche persönliche Dokumente ihrer Kunden ungeschreddert im Papiermüll entsorgt. Kein Schloss, kein versiegelter Container, nichts. Die Papiere waren für jeden zugänglich. Namen, Daten, Zahlen und Co. etlicher Menschen im Kreis Gütersloh waren stundenlang frei einsehbar.“ Gegenüber der Zeitung hat die Kreisverwaltung den