2610, 2021

Gelebter Datenschutz (?!?) bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit

Powidatschl/ Oktober 26, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Sicherlich eine nützliche Information für alle, die sich über Anspruchsvoraussetzungen, Fristen und Verfahrensregeln bei der Beantragung von Kindergeld informieren wollen, was das Bundeszentralamt für Steuern und die Familenkasse der Bundesagentur in einer Broschüre auf 46 Seiten zusammengefasst haben. Aber wer ist auf das schmale Brett gekommen, auf den Seiten 47 und 48 eine Postkarte anzubieten? Mit der eine Veränderungsanzeige mit

1407, 2021

Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht nützliche Rundschreiben zum Datenschutz in den Jobcentern (gemeinsamen Einrichtungen)

Sozial-Datenschutz/ Juli 14, 2021/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Zwischen September 2019 und Juni 2021 hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bislang sieben Rundschreiben zum Datenschutz an die behördlichen Datenschutzbeauftragten der gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) auf der Homepage des BfDI veröffentlicht. In diesen Rundschreiben werden eine Fülle von datenschutzrechtlichen Themen angesprochen, die in der Praxis häufig auftreten und bei denen es – nicht immer, aber immer wieder – zu Fehlern, Übergriffigkeiten

1107, 2021

Kontrollberichte des Bundesdatenschutzbeauftragten über die Tätigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten in 16 Jobcentern veröffentlicht

Sozial-Datenschutz/ Juli 11, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Zwischen dem 28.01.2021 und dem 20.04.2021 hat der Bundesdatenschutzbeauftragte insgesamt 16 Kontrollberichte zu den Themen Arbeitsweise, Stellenausstattung und andre Tätigkeiten des behördlichen Datenschutzbeauftragten (bDSB) veröffentlicht. Diese Kontrollberichte betreffen die Jobcenter Bremen, Dresden, Erfurt, Hamburg, Hannover (Region), Kaiserslautern (Landkreis), Kaiserslautern (Stadt), Karlsruhe (Landkreis), Kassel (Stadt), Kiel, Köln, Magdeburg, Rostock, Saarbrücken (Regionalverband), Vorpommern-Greifswald Nord und Zollernalbkreis. In den Kontrollberichten werden zwei Probleme

0206, 2021

Verwaltungsgericht Berlin: Auswertung der Handydaten von Geflüchteten rechtswidrig!

Datenschutzrheinmain/ Juni 2, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Am 29.07.2017 trat das Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl. I S. 2780) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde der § 15a in das Asylgesetz (AsylG) eingefügt. Gestützt auf § 48 Absatz 3a und § 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) damit ermächtigt, Handys und andere Datenträger von Asylbewerber*innen auszuwerten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte

0305, 2021

Ausländerzentralregister: Datenschutz für Geflüchtete soll weiter ausgehöhlt werden

Datenschutzrheinmain/ Mai 3, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (Bundestags-Drucksache 19/28170) vorgelegt, der am 03.05.2021Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Innenausschusses ist. Aus diesem Anlass warnen PRO ASYL, Digitalcourage und Landesflüchtlingsräte in einer gemeinsamen Stellungnahme vor massenhaftem Datenmissbrauch durch Behörden. Sie stellen fest: „Persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und sie dann in einer zentralen Datei zusammenzuführen, ist in

3004, 2021

Ist das noch Sozialdatenschutz? Berlinerin erhält von einem (ihr unbekannten) Zeitarbeitsunternehmen Aufforderung zum Vorstellungsgespräch

Sozial-Datenschutz/ April 30, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Von der BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin erhielt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Anfrage zu einer datenschutzrechtlichen Problematik. Eine Frau aus Berlin, die sich an BASTA! zur Beratung gewandt hatte, legte dort ein Schreiben eines Zeitarbeitsunternehmens vor, das sie ohne eigene Anforderung oder vorherigen Kontakt zum Unternehmen erhalten hat. Das Schreiben in anonymisierter Form Nach Rückfragen bei der betroffenen Person stellt

2304, 2021

Ist das noch Sozialdatenschutz oder schon Vorratsdatenspeicherung: Meldepflichten von Jobcentern und Sozialämtern an die Ausländerbehörden

Sozial-Datenschutz/ April 23, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V (GGUA) aus Münster greift in einer aktuellen Arbeitshilfe „Übermittlungspflichten an die ABH bei SGB II / XII-Anträgen von Unionsbürger*innen“ dieses Problem auf. In der Veröffentlichung wir zu Beginn festgestellt: „In den letzten Jahren ist die Verzahnung zwischen Ausländer*innenbehörden und Sozialbehörden schrittweise immer weiter vorangetrieben und der Datenschutz für nicht-deutsche Staatsangehörige aufgeweicht worden. Durch

1304, 2021

Datenschutzrechtlich fragwürdig! Aushänge am Jobcenter Ost in Frankfurt

Sozial-Datenschutz/ April 13, 2021/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Wiederholt wurde auf dieser Homepage über die Praxis vieler Jobcenter informiert, öffentliche Zustellungen behördlicher Schriftstücke nach § 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) im Internet bekannt zu machen. Dies hat einen Frankfurter Bürger veranlasst, der Redaktion eine E-Mail zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt, die er am 11.04.2021 dem Jobcenter Frankfurt zugesandt hat. Das Jobcenter Frankfurt verzichtet (völlig zu Recht) auf die Praxis der

1003, 2021

Verleihung eines (Little-)BigBrotherAward für einen Internet-Pranger an Gemeinde Legden im Landkreis Borken (NRW)

Sozial-Datenschutz/ März 10, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Den (Little-)BigBrotherAward für einen Internet-Pranger für Empfänger*innen steuerfinanzierter Sozialleistungen verleiht die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main der Gemeinde Legden im Landkreis Borken (NRW). Auf deren Homepage ist noch immer ein pdf-Dokument („öffentliche Zustellung“) mit Datum 23.01.2019 zu finden, in dem einer Frau mitgeteilt wird: „… hiermit stelle ich fest, dass Sie für die Zeit ab dem 01.01.2019 keinen Anspruch auf Leistungen

0803, 2021

Ist das noch Sozialdatenschutz? Öffentliche Zustellung von Schriftstücken auf den Homepages der Bundesagentur für Arbeit und von vielen Jobcentern

Sozial-Datenschutz/ März 8, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die öffentliche Zustellung behördlicher Schriftstücke ist im Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) sowie in sich auf das VwZG beziehenden Landesgesetzen geregelt. § 10 VwZG lässt zu, dass die öffentliche Zustellung erfolgen kann „durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der Behörde hierfür allgemein bestimmt ist, oder durch Veröffentlichung einer Benachrichtigung im Bundesanzeiger.“ Letzeres (Veröffentlichung im Bundesanzeiger) ist zweifelsfrei nicht der Fall,