1501, 2019

Germersheim (Rheinland-Pfalz): Kein Datenschutz für Asylbewerber

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2019/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Kreisverwaltung Germersheim hat persönliche Daten von 15 Asylbewerbern weitergegeben und dafür zwei Verwarnungen des Datenschutzbeauftragten des Landes erhalten. In der Zeitung Die Rheinpfalz vom 11.01.2019 wird berichtet: „Die Listen, die Landrat Fritz Brechtel (CDU) Ende Juli verschickte, hatten es in sich: Eine trug den Titel ‚Asylbewerber und ehemalige Asylbewerber mit Straftaten‘. Aufgelistet waren 14 Fälle. Wer wissen wollte, um

1301, 2019

Obertshausen, Landkreis Offenbach: Personalisierte Mülltonnen – wo bleibt der Schutz personenbezogener Daten?

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Grundstückseigentümer aus Obertshausen im Landkreis Offenbach wandte sich mit einer Anfrage bzw. Beschwerde an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Sein Problem: Das Entsorgungsunternehmen Remondis, das im Auftrag seiner Stadtverwaltung bzw. des Landkreises Offenbach Haus- und anderen Müll abholt, hat die Mülltonnen mit Aufkleber versehen, aus denen zu erkennen ist, wer Grundstückseigentümer*in (und ggf. auch Mieter*in) der jeweiligen Liegenschaft ist.

1301, 2019

Sichere elektronische Gesundheits- und/oder Patientenakten – Realität oder Illusion?

Gesunde_daten/ Januar 13, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Mit dieser Fragestellung beschäftigte sich Martin Tschirsich am 28.12.2018 auf den Chaos Communication Congress (35C3) in Leipzig in einem einstündigen Vortrag unter dem Titel “All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us”. Tschirsich ist einer der Informatiker, die im Herbst 2018 die (Daten-)Sicherheit der elektronischen Gesundheitsakte von Vivy überprüften und schwerwiegende Mängel feststellten. In seinem Vortrag in Leipzig beschäftigt er sich

1201, 2019

Nach Datenklau bei Politikern: Freie Ärzteschaft fordert Schutz von Gesundheitsdaten und Stopp der Online-Anbindung von Arztpraxen

Gesunde_daten/ Januar 12, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Hacker haben massenhaft Dokumente und persönliche Daten von Hunderten deutschen Politikern und Prominenten im Internet veröffentlicht. Die Bundesregierung verspricht Aufklärung. Das reicht nicht, betont die Freie Ärzteschaft (FÄ) und verweist auf die Bedrohung von Gesundheitsdaten von Millionen Bundesbürgern. „Wir fordern ein generelles Umdenken beim Umgang mit so hochsensiblen Daten wie medizinischen Daten. Sie dürfen weder zentral gespeichert noch per Handy-App

1201, 2019

Offener Brief der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern an Gesundheitsminister Spahn: Es ist Zeit für Umkehr und Neubesinnung in Sachen Telematikinfrastruktur

Gesunde_daten/ Januar 12, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Dr. med. Wolfgang Krombholz, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) hat am 04.01.2018 in Reaktion auf den Hacker-Angriff auf hunderte Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens einen Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) gerichtet. Zu Beginn stellt der Verfasser fest: “Wie Medien berichten, sind tausende von Datensätzen, wie Handynummern und Kreditkarteninformationen, von diversen Politikern sowie weiteren Prominenten offen im

0801, 2019

“Wir brauchen – sofort! – ein Moratorium für Wahnsinnsprojekte wie die elektronische Gesundheitskarte…”

Gesunde_daten/ Januar 8, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

… schreibt die Journalistin Susanne Gaschke in einem Beitrag in der Welt vom 06.01.2019 unter der Überschrift “Die Begriffe online und privat schließen sich aus“ zum Hacker-Angriff auf personenbezogene Daten von Hunderten von Politiker*innen und anderen Promis. Dem ist (fast) nichts hinzu zu fügen!

0301, 2019

Sichere elektronische Gesundheits- und/oder Patientenakten – Realität oder Illusion?

Gesunde_daten/ Januar 3, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

0201, 2019

Gesetz zur Ausstattung der elektronischen Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle – Bundesgesundheitsministerium verweigert detaillierte Auskünfte

Gesunde_daten/ Januar 2, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Ein Mitglied des Vorstands des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. stellte im Oktober 2018 beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zum Referentenentwurf des BMG für ein Gesetz zur Ausstattung der elektronischen Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle (15. SGB V-Änderungsgesetz). Nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfs soll § 291 Absatz 2a SGB V ergänzt werden

2312, 2018

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert Lockerungen beim Datenschutz im Gesundheitswesen

Gesunde_daten/ Dezember 23, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Das meldet die Welt am 23.12.2018. Sie zitiert die Staatsministerin im Bundeskanzleramt mit der Aussage: “Wir haben in Deutschland mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre… Das blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern.” Frau Bär unterstützt

2012, 2018

Saarland: „Smarte“ Wasserzähler eingebaut, ohne informierte Zustimmung der Betroffenen einzuholen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 20, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Über einen dreisten Versuch dieser Art berichtet die Saarbrücker Zeitung am 17.12.2018: “Der Wasserleitungszweckverband ‘Gau-Süd’, Eigenbetrieb der Gemeinde Wallerfangen, hat Ende 2016 begonnen, in den Ortsteilen der Gemeinde fernablesbare Wasserzähler einzubauen, sogenannte intelligente Zähler. Die Gemeinde informierte im Amtsblatt zwar mehrfach über den Austausch der Zähler, versäumte es aber, die Einwilligung der Kunden zum Einbau eines intelligenten Messystems, die im