0604, 2019

Verwaltungsgericht Lüneburg: Einsatz eines GPS-Ortungssystems im Firmenfuhrpark ist datenschutzrechtlich unzulässig, wenn auch eine private Nutzung der Fahrzeuge möglich ist

Datenschutzrheinmain/ April 6, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Lüneburg musste sich mit der Klage eines Gebäudereinigung-Unternehmens gegen eine Verfügung der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten auseinandersetzen. Der Sachverhalt: Die Firmenfahrzeuge, die die Beschäftigten nutzen, sind mit GPS-Systemen ausgestattet. Das verwendete GPS-System ist vom Hersteller so ausgelegt, dass es für einen Zeitraum von 150 Tagen ständig jegliche gefahrene Strecke mit Start- und Zielpunkten einschließlich der gefahrenen Zeit und zumindest des

0604, 2019

„Ihre vertraulichen Daten in der Gesundheitscloud“

Gesunde_daten/ April 6, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Diese Überschrift trägt ein mehrseitiges Informationsblatt des Kollegennetzwerk Psychotherapie, eine kollegiale Interessengemeinschaft psychotherapeutisch tätiger Psychologen, Ärzte und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten. Das Informationsblatt wird von Mitgliedern des Kollegennetzwerk zur Information ihrer Patient*innen genutzt. Einige Auszüge: „Ab dem 01.07.2019 sind alle Behandler, das heißt, Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Kliniken aber auch Apotheker gesetzlich verpflichtet, sich an der sogenannten Telematik-Infrastruktur anschließen zu lassen. Diese

0404, 2019

Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein: Massive Kritik an den “Sicherheitsfragen der Telematikinfrastruktur”

Gesunde_daten/ April 4, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

In mehreren Beschlüssen hat die außerordentliche Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein am 30.03.2019 massive Kritik am Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und den dadurch bedingten Veränderungen in der Telematikinfrastruktur geübt. In einer Resolution der Vertreterversammlung zum Anschluss an die Telematik-Infrastruktur stellen “die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsärzte- und Psychotherapeutenschaft in Nordrhein in Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen und die angedrohten

0404, 2019

Das Implantateregister-Errichtungsgesetz – ein weiterer Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht über das eigene Leben, den eigenen Körper und die informationelle Selbstbestimmung

Gesunde_daten/ April 4, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Das Bundeskabinett hat am 03.04.2019 den Entwurf eines „Gesetzes zur Errichtung eines Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EIRD) beschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dazu erklärt: “Das Implantateregister ist ein wichtiger Schritt für mehr Patientensicherheit. Dadurch wissen wir künftig, wer welches Implantat bekommen hat. Wenn wir Probleme mit einem Produkt feststellen, können wir

0304, 2019

Videoüberwachung im Hausflur: Auch Kamera-Attrappen sind rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ April 3, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Essen in einem Urteil vom 30.01.2019 (Aktenzeichen: 12 O 62/18). Es erlegte einer Vermieterin auf, eine im Hausflur installierte (täuschend echte) Kamera-Attrappe abzubauen. Der streitige Sachverhalt: Die Vermieterin bewohnt eine der Wohnungen eines Mehrfamilienhauses. Sie installiert eine täuschend echt aussehende Kamera-Attrappe, die mit einer rot blinkende LED-Leuchte versehen ist, mit der Aufnahmebereitschaft simuliert wird.

3103, 2019

„Ja – ich bleibe dabei – ein Konnektor kommt nicht in meine Praxis“

Gesunde_daten/ März 31, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Diese Erklärung steht am Beginn einer Stellungnahme eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten aus der Region Rhein-Main. Der Verfasser hat seine Stellungnahme der Redaktion dieser Homepage zur anonymisierten Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Diesem Wunsch kommen wir gerne nach. Die Stellungnahme kann hier im Wortlaut nachgelesen werden. Am Ende der Stellungnahme teilt der Verfasser mit: „Das Netzwerk sammelt auch Telematik-Verweigerer um Aktivitäten zu

3003, 2019

Sozialdatenschutz im Jobcenter? Fehlanzeige! Ein krasser Fall aus Brandenburg

Datenschutzrheinmain/ März 30, 2019/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Märkische Allgemeine berichtet am 29.03.2019 über einen besonders krassen Fall der Missachtung des Sozialdatenschutzes aus dem kommunalen Jobcenter Ostprignitz-Ruppin: „A. K. schlief nach ihrer Nachtschicht als Einzelpflegekraft noch, als sie von ihrer Tochter geweckt wurde. Die Elfjährige wollte wissen, was das für ein Brief ist, von dem der Nachbar berichtet hatte und in dem nicht nur von ihrer Mutter,

2903, 2019

Berliner Datenschutzbeauftragte prüft elektronische Gesundheitsakte von ViVy: Nach wie vor große datenschutzrechtliche Mängel!

Gesunde_daten/ März 29, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

In Ihrem Jahresbericht 2018, veröffentlicht am 26.03.2019, widmet die Berliner Datenschutzbeauftragte den Abschnitt „6.3 Problematische Einführung einer elektronischen Gesundheitsakte“ der von ihr veranlassten Prüfung der elektronischen Gesundheitsakte von ViVy. Der Name der geprüften Akte bzw. des Unternehmens wird im Bericht zwar nicht benannt, der Fachöffentlichkeit ist dies aber seit Dezember 2018 bekannt. Mitte September 2018 wurde die Gesundheits-App ViVy gestartet.

2903, 2019

Videoüberwachung in einer (Zahn-)Arztpraxis ist regelmäßig nicht zulässig

CCTV-NeinDanke/ März 29, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.03.2019 (Aktenzeichen: 6 C 2.18) entschieden. Der vom Gericht zu bewertende Sachverhalt: Die Klägerin ist Zahnärztin in Potsdam. Ihre Praxis kann durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist nicht besetzt. Die Klägerin hat oberhalb dieses Tresens eine Videokamera angebracht. Die aufgenommenen Bilder können in Echtzeit auf Monitoren angesehen werden, die

2903, 2019

Bundesverwaltungsgericht: Europäischer Gerichtshof soll Fragen zur Annahmeverpflichtung von Bargeld klären

Datenschutzrheinmain/ März 29, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 1Kommentare

Der Journalist Norbert Häring streitet vor den Verwaltungsgerichten mit dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher: GEZ) darüber, ob diese fordern darf, den Beitrag ausschließlich unbar (durch Überweisung) zu bezahlen. Der Hintergrund: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“, wird in § 14 Abs. 1 Bundesbankgesetz (BBankG) festgelegt. Der Rechtsstreit liegt jetzt dem Bundesverwaltungsgericht vor. Dieses hat mit