2711, 2019

Zalando und die Überwachungs- und Ratingsoftware „Zonar“ – ein System rechtswidriger permanenter digitaler Leistungskontrollen

WS/ November 27, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

„Beim größten deutschen Online-Mode-Händler müssen sich Beschäftigte gegenseitig in einer App bewerten.“ Mit diesem Satz beginnt ein Bericht auf Netzpolitik.org über den Einsatz der Überwachungs- und Ratingsoftware „Zonar“ bei Zalando. An einem Standort von Zalando in Berlin mit rund 2.000 Beschäftigten ist diese Software mindestens seit Frühjahr 2017 im Einsatz. Der Beitrag stützt sich auf Erkenntnisse aus einer Studie der

2611, 2019

Entscheidung des Amtsgerichts München zum Inhalt des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach DSGVO

Datenschutzrheinmain/ November 26, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Beim Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO handelt es sich um ein umfassendes Auskunftsrecht betreffend der gespeicherten bzw. verarbeiteten personenbezogenen Daten. Das hat das Amtsgerichts München in einem Beschluss vom 04.09.2019 (Aktenzeichen: 115 C 1510/18) festgestellt. Was war Anlass und Gegenstand des Rechtsstreits? Zwischen der Beklagten und dem Kläger bestand seit etwa 25 Jahren ein Autorenvertrag. Außerdem bezog der

2611, 2019

Hessischer Datenschutzbeauftragter prüft Praxis der ABG Frankfurt Holding bei der taggenauen Erfassung von Verbrauchsdaten

Datenschutzrheinmain/ November 26, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den Hessischen Datenschutzbeauftragten darauf hingewiesen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding in einem Großteil ihrer insgesamt mehr als 50.000 Wohnungen über ihre Abrechnungsdienstleister die Verbrauche von Heizung und Wasser über Sensoren erfassen lässt, die sowohl wöchentliche als auch tägliche Verbrauche ablesen können. Die ABG Frankfurt Holding hat es nach Recherchen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer

2611, 2019

Hessische Landesregierung will Mitglieder privater Krankenversicherungen vor Preisgabe ihrer Gesundheitsdaten schützen

WS/ November 26, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Die Hessische Landesregierung hat in den Bundesrat den Entwurf einer Entschließung eingebracht. Ihr Ziel: Schutz von Versicherungsnehmer*innen privater (Kranken-)Versicherungen vor laufender Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung. Zur Begründung verweist der Entschließungs-Entwurfs auf folgende Entwicklung: „In jüngster Zeit ist auf dem deutschen Versicherungsmarkt zu beobachten, dass im Bereich der Risikolebens-, Unfall- und Erwerbsunfähigkeitsversicherung sowie der privaten Rentenversicherung Versicherungstarife angeboten

2511, 2019

NEIN! zum Digitale Versorgung-Gesetz – schreiben auch Sie an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Gesunde_daten/ November 25, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Aus einem Kreis aktiver Telematik-kritischer Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen erhielt die Redaktion dieser Homepage das Muster eines Schreibens an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dieser wird darin aufgefordert, dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) aus grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken die Zustimmung und Unterschrift zu verweigern und damit das Inkrafttreten des DVG zu verhindern.

2511, 2019

Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen

Gesunde_daten/ November 25, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Am 20.11.2019 wurde die Anfrage vom 06.11.2019 als Bundestags-Drucksache 19/15313 veröffentlicht. Die Anfrage nimmt Bezug auf das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung-Gesetz – DVG) und auf die Planung zur Einführung der Elektronischen Patientenakte (ePA), die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten laut dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ab 01.01.2021 anbieten müssen. In der ePA sollen z.

1411, 2019

„Erweiterte DNA-Analysen“ gefährden Minderheiten! – Stellungnahme zum Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens“

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Unter diesem Titel hat das Gen-ethische Netzwerk e.V. gemeinsam mit 20 weiteren bürgerrechtlichen und antirassistischen Organisationen zum Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens“ Stellung genommen. Entgegen aller Argumente und Warnungen von Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Minderheiten und von Datenschutzexpert*innen soll damit u. a. die sogenannte „Erweiterte DNA-Analyse“ eingeführt werden. Damit soll die polizeiliche DNA-Analyse von Alter, Augen-, Haut und Haarfarbe

1311, 2019

Tägliche Verbrauchsdatenerfassung in Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding – Beschwerde beim Hessischen Datenschutzbeauftragten eingereicht

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2019/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales/ 3Kommentare

Durch eine Anfrage der Frankfurter Stadtverordneten Jessica Purkhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen. In der Fragestunde des wurde bekannt, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding in einem Großteil ihrer insgesamt mehr als 50.000 Wohnungen über ihre Abrechnungsdienstleister die Verbrauche von Heizung und Wasser über Sensoren erfassen lässt, die sowohl wöchentliche als auch tägliche Verbrauche ablesen können. In der Antwort des Magistrats

1111, 2019

H&M bespitzelt Mitarbeiter – Private Daten von Beschäftigten illegal erhoben und gespeichert

WS/ November 11, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

Hennes & Mauritz (H&M) ist ein schwedisches Textileinzelhandelsunternehmen mit Unternehmenssitz in Stockholm. H&M beschäftigt weltweit etwa 123.000 Mitarbeiter, davon 13.700 in ca. 460 deutschen Filialen, darunter auch mehrere in Frankfurt. Auf dem Infoblog der Gewerkschaft ver.di für die Beschäftigten bei H&M wurde am 08.11.2019 ein Beitrag veröffentlicht, in dem u. a. zu lesen ist: „Aus internen Mails geht hervor, dass

1111, 2019

Unterstützen Sie die Bundestags-Petition „Gesundheitsdaten in Gefahr! Patient*innendaten gehören nicht ins Internet!“

Gesunde_daten/ November 11, 2019/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 4Kommentare

Am 02.09.2019 wurde eine Petition beim Bundestag eingereicht, die zum Ziel hat, die Speicherung von Patient*innendaten auf Servern und in Clouds sowie den Zwang zur Installation der Telematik-Infrastruktur in den Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zu beenden. Die Petition wurde erstellt von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen unter Beteiligung verschiedener Berufsverbände und Initiativen. Die Initiator*innen der Petition möchten erreichen, dass mindestens 50.000