1507, 2022

Frankfurt: Ja zur Stabsstelle Antidiskriminierung, Antisemitismus und Antirassismus; aber auch zu einem Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüro

Datenschutzrheinmain/ Juli 15, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro, Regionales/ 0Kommentare

Am 07.07.2022 teilten die Frankfurter Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Bündnis 90/Die Grünen) und Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Bündnis 90/Die Grünen) mit, dass der Magistrat die Schaffung einer Stabsstelle Antidiskriminierung, Antisemitismus und Antirassismus sowie einer Ombudsstelle Antidiskriminierung beschlossen habe. Die Stabsstelle soll im Dezernat für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt von Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg mit drei Stellen angesiedelt werden. Hinzu kommt eine Ombudsstelle

1407, 2022

AOK Nordost fordert schnelle Verabschiedung eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes und eine umfassende Nutzung von Gesundheitsdaten – auch gegen den Widerstand der betroffenen Patient*innen

Gesunde_daten/ Juli 14, 2022/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

In Ihrem Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 haben SPD, Grüne und FDP im Abschnitt „Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Koalitionsvertrag S. 65) u. a. folgendes als Ziele formuliert: „Wir beschleunigen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und des E-Rezeptes sowie deren nutzenbringende Anwendung und binden beschleunigt sämtliche Akteure an die Telematikinfrastruktur an. Alle Versicherten bekommen DSGVO-konform eine ePA zur Verfügung gestellt; ihre Nutzung

1407, 2022

Datenschutz in der Arztpraxis – oder: Welche Rechte haben Patient*innen?

Gesunde_daten/ Juli 14, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg in einem Beitrag auf seiner Homepage. der sich zwar in erster Linie an Ärzt*innen richtet, aber auch für Patient*innen von Interesse ist. Informationen gibt es u. a. zu folgenden Fragestellungen: Müssen zum Zwecke der ärztlichen Behandlung von Patienten Einwilligungserklärungen eingeholt werden? Darf die ärztliche Behandlung verweigert werden, wenn der Patient nicht

1007, 2022

Nicht erstrebenswert: Eine Welt ohne Bargeld

WS/ Juli 10, 2022/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB). In der Zusamenfassung wird festgestellt: „Gegenüber unbaren Zahlungsmitteln bildet Bargeld ein wichtiges Korrektiv im Zahlungsverkehr. Kein unbares Zahlungsmittel erreicht ein vergleichbar hohes Inklusionsniveau und Schutzniveau der Privatsphäre…“ (S. 3 der Studie) „Das Sicherheits- und Datenschutzniveau der jeweiligen unbaren Zahlungslösungen ist sehr unterschiedlich. So kann das Bezahlen

0707, 2022

Betroffen von Datenschutzverstößen – Was kann ich tun?

WS/ Juli 7, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz im Mietrecht, Gesundheitsdatenschutz, praktische Tipps, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

„Identitätsklau, Werbe-Cookies ohne Einwilligung, Abgreifen von Fotos im Internet, Diffamierung in sog. sozialen Netzwerken, Gesundheitsdaten in der Personalverwaltung, fremde Videoüberwachung im eigenen Garten … Werden derartige, oft im Verborgenen praktizierte Verstöße gegen den Datenschutz den Betroffenen bekannt, stellt sich für diese die Frage: ‚Was kann ich dagegen tun?‘ Diese einfache Frage stößt auf eine komplexe Realität: Unklar ist oft, welche

0707, 2022

Zuverlässigkeitsprüfung mit unzuverlässigen Daten?

Schuetze/ Juli 7, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Zu Artikel 2 des Gesetzentwurfs „Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ vom 22.03.2022 Es geht um den Abgleich von Bewerberdaten zwischen den hessischen Polizeibehörden und dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund einer Einwilligung; hier im Rahmen des § 13a HSOG. Der Gesetzesentwurf (LT-Drucksache 20/81291 vom 22.03.2022) sieht vor, dass der Abgleich zwischen den hessischen Polizeibehörden und

0107, 2022

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein : Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht werden dürfen

WS/ Juli 1, 2022/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Im Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlichen die Insolvenzgerichte in Deutschland die Bekanntmachungen, die sie gemäß § 3 InsoBekV für die Dauer von sechs Monaten veröffentlichen dürfen. Die Schufa und andere Wirtschaftsauskunfteien nutzen den Datenbestand des Insolvenzbekanntmachungsportals und speichern und verarbeiten diese Daten in ihren Rechenzentren auch über die gesetzliche Löschfrist hinaus. Mit nachteiligen Folgen für die Betroffenen. Sie verweisen auf die Allgemeinen Vereinbarungen

2706, 2022

Oberlandesgericht Düsseldorf: Gesundheitsdaten unverschlüsselt an falsche E-Mail-Adresse versandt – 2.000 € Schadenersatz

Gesunde_daten/ Juni 27, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Was war passiert? Eine Frau (gesetzlich versichert) will zu einer privaten Krankenversicherung wechseln. Dazu benötigt sie Unterlagen, die ihre bisherige Krankenkasse über sie hat. Sie bittet diese, ihr alle vorhandenen Daten an ihre private E-Mailadresse zu senden. Dies tut die bisherige Krankenkasse – aber erstens unverschlüsselt und zweitens an eine falsche Mailadresse. Als die Krankenkasse nach diversen Anrufen und anderen

2306, 2022

Die EU-Kommission möchte ab 2025 den Handel mit Gesundheitsdaten für mehr Wirtschaftswachstum nutzen

Gesunde_daten/ Juni 23, 2022/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Das stellt der Kölner Arzt Dr. Stefan Streit in einer Stellungnahme zu der Mitteilung der EU-Kommission an das Europaparlament und den Rat der EU fest, die unter dem Titel „Ein europäischer Raum für Gesundheitsdaten: Das Potenzial von Gesundheitsdaten für die Allgemeinheit, für Patientinnen und Patienten und für Innovation erschließen“ am 03.05.2022 veröffentlicht wurde (Langfassung = 141 Seiten / Kurzfassung =

2306, 2022

Umfang der Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO – ein Problem auch bei vielen Krankenkassen

WS/ Juni 23, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Art. 15 der Europ. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält grundlegende Regelung zum Auskunftsrecht betroffener Personen bei Stellen, die Daten von ihnen verarbeiten und speichern. Ihre Krankenkasse hat mehr kritische Daten über Sie, als jede andere Institution: Krankheiten, Behandlungen, Einkommen, Arbeitsplätze, Anschriften. Sie können Ihre Krankenkasse fragen, welche Daten sie über Sie gespeichert hat. Die Krankenkasse ist verpflichtet, Ihre Anfrage innerhalb von vier