1411, 2022

Gematik hat Prüfauftrag für “Opt-out-Patientenakte” erhalten

Gesunde_daten/ November 14, 2022/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

Die elektronische Patientenakte (ePA) soll noch in dieser Legislaturperiode als eine Opt-out-Lösung, d. h. ohne vorherige Einwilligung der einzelnen Versicherten, eingeführt werden. Das ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP – veröffentlicht am 24.11.2021 – vereinbart worden: Quelle: Koalitionsvertrag 2021 – 2025 von SPD, GRÜNEN und FDP, dort S. 83 Seit 01.01.2021 haben die gesetzlich krankenversicherten Menschen in Deutschland

1311, 2022

Medatixx, ein Anbieter von Praxissoftware, eröffnet Ärztinnen und Psychotherapeutinnen die Möglichkeit, gegen Cash anonymisierte (?) Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer Patient*innen zu verkaufen

Gesunde_daten/ November 13, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Medatixx, ein in Eltville/Hessen ansässiges Unternehmen, das Anbieter von Praxissoftware für Praxen von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen ist, eröffnet derzeit den Inhaber*innen der genannten Praxen die Möglichkeit, gegen eine monatliche Aufwandsentschädigung von – je nach Anzahl der beteiligten Behandler*innen – 30,00 bis 40,00 € anonymisierte Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer jeweiligen Patient*innen zu verkaufen. Auf der Homepage von Medatixx wird dazu u.

1211, 2022

Offener Brief an die Bundesregierung: Sie soll biometrische Überwachung in der EU verhindern

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2022/ alle Beiträge, Biometrie, EU-Datenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

AlgorithmWatch und 23 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Bundesregierung in einem Offenen Brief auf, sich in den Verhandlungen zur EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz (KI-Verordnung) für ein striktes Verbot der biometrischen Überwachung einzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag verankert ist. Dort wird festgestellt: „… den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum

1111, 2022

MOMEM (Museum of Modern Electronic Music) Frankfurt: Bargeldzahlung beim Ticketkauf nicht erwünscht bzw. unmöglich?

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2022/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das MOMEM ist – laut Eigenaussage auf Facebook – „Kein Museum im klassischen Sinne. Es ist ein Ort im Hier und Jetzt… Mitten in der Stadt entsteht ein Denkmal jüngster Kulturgeschichte. Eine Geschichte die Ihren Ursprung in unserer Stadt hat. Eine Geschichte die Populärkultur und Musik erweitert hat… Deshalb errichten wir jetzt hierfür eine Institution und bauen eine Ereignisstätte, ein

1011, 2022

Europaweiter Protest gegen Chatkontroll-Pläne der EU-Kommission

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die europäische Dachorganisation für Digitale Grundrechte EDRi (European Digital Rights) hat eine Kampagne gegen die Chatkontrolle gestartet. Unter dem Motto Stop Scanning Me! (Hört auf, mich zu scannen!) rufen EDRi und 13 Organisationen dazu auf, den Gesetzesentwurf der EU-Kommission abzulehnen. Die Stellungnahme des EDRi-Netzwerks ist hier online abrufbar. Bei der sogenannten Chatkontrolle handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission,

0911, 2022

Australien: Hacker dringen in die Datenbank einer großen Krankenversicherung ein und veröffentlichen sensible Gesundheits- und andere Daten von Millionen Versicherten im Darknet

Powidatschl/ November 9, 2022/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Neben medizinischen Befunden und Behandlungen der Versicherten gelangten unter anderem ihre Geburtsdaten, Telefonnummern und E-Mail-Adressen in die Hände der Kriminellen. Das betroffene Versicherungsunternehmen Medibank Private Limited teilt auf seiner Homepage am 09.11.2022 mit: „Wir haben erfahren, dass ein Krimineller in einem Dark-Web-Forum Dateien mit Kundendaten veröffentlicht hat, die vermutlich aus den Systemen von Medibank gestohlen wurden. Zu diesen Daten gehören

0211, 2022

Besserer Datenschutz bei „Öffentlichen Zustellungen“ im kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach…

Sozial-Datenschutz/ November 2, 2022/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

…fordern die fraktionslosen Stadtverordneten Julia Endres, Helge Herget und Dr. Annette Schaper-Herget von der Wählervereinigung OfA e.V. in einem Antrag vom 31.10.2022. Der Anlass: Die MainArbeit, das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach, veröffentlicht auf seiner Homepage Öffentliche Zustellungen an Personen, die scheinbar oder tatsächlich unbekannt verzogen sind. Unter Nennung von Namen und Vorname, Geburtsdatum und letzter dem Jobcenter bekannten Anschrift

2710, 2022

Europäischer Gerichtshof: Bürger*innen müssen Daten einfach löschen lassen können

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Wenn Telefonanbieter die Daten ihrer Kundinnen und Kunden weitergeben, müssen sie für die Löschung sorgen, wenn die Betroffenen das verlangen. Egal, ob die Daten an Mitbewerber oder an Suchmaschinen gegangen sind. Eine Zustimmung zur Datenweitergabe können Kundinnen und Kunden auch im Nachhinein widerrufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 27.10.2022 (Aktemzeichen: C-129/21) entschieden. „Der für die

1410, 2022

Deutschlandweites 49 Euro-Ticket nur papierlos? Nein! – Es gibt ein Recht auf analoges Leben – auch im ÖPNV

WS/ Oktober 14, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 5Kommentare

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich grundsätzlich auf die Einführung eines deutschlandweiten 49 Euro-Tickets geeinigt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärte dazu am 13.10.2022 u. a.: „Ich freue mich, dass der Weg frei ist für ein einfaches, deutschlandweit gültiges papierloses Ticket.“ Hier soll nicht die verkehrs-, umwelt- oder sozialpolitische Dimension dieses Vorhabens bewertet werden. Hingewiesen werden muss aber darauf, dass

1310, 2022

Chatkontrolle stoppen! Kinderschutz statt Massenüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2022/ alle Beiträge, Chatkontrolle, EU-Datenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Unter diesem Motto hat sich in Deutschland ein Bündnis aus bisher 23 Organisationen zusammengefunden, das mit einem Aufruf zum Stoppen der von der EU-Kommission geplanten Chatkontrolle an die Öffentlichkeit getreten ist. Im Aufruf wird zu den Plänen der EU-Kommission informiert und Stellung genommen: „Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen –