0202, 2026

Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der DSGVO

Datenschutzrheinmain/ Februar 2, 2026/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Im Rahmen des Europäischen Datenschutztags vom 28.01.2026 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Meike Kamp die DSGVO-Reformvorschläge der EU-Kommission in deutlichen Worten kritisiert: “Die EU-Kommission rüttelt an den Grundpfeilern des Datenschutzes“. Und führt dies an einem zentralen Problem der geplanten Neuregelung aus: „Ende November veröffentlichte die Europäische Kommission den Entwurf für einen Digitalen Omnibus, der auch Änderungsvorschläge zur

2901, 2026

Staatstrojaner für deutsche Geheimdienste: Klage wegen uferloser Befugnisse vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Petra/ Januar 29, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen staatliches Hacking durch deutsche Geheimdienste erhoben. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im September 2025 eine Verfassungsbeschwerde der GFF gegen das 2021 novellierte Artikel-10-Gesetz nicht zur Entscheidung angenommen hatte. Die Novelle erlaubt es allen deutschen Geheimdiensten erstmals, sogenannte Staatstrojaner zu nutzen – ohne dass sie

2901, 2026

Digital Independence Day am Sonntag 1. Februar in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Januar 29, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Unser digitales Leben befindet sich in der Hand weniger Überreicher. Mit der Monopolstellung ihrer Unternehmen bestimmen Menschen wie Elon Musk, Jeff Bezos oder Mark Zuckerberg weltweit, wie wir uns online informieren, wie wir diskutieren, kommunizieren oder handeln. Einen solchen unkontrollierten Einfluss sollte kein Mensch und kein Unternehmen besitzen, weil wir dann nicht mehr in Freiheit leben können. Begonnen im Januar

2701, 2026

Sozialrecht und (Zwangs-)Digitalisierung: Neue Mitwirkungspflicht, die Benutzung digitaler Netze für die Kommunikation mit Sozialleistungsträgern (Jobenter, Sozialamt etc.)

WS/ Januar 27, 2026/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Grundrecht auf analoges Leben, praktische Tipps/ 0Kommentare

Im Sozialgesetzbuch I (SGB I) sind grundsätzliche Regelungen zu sozialen Rechten der Menschen in Deutschland, die unterschiedlichen beitrags- oder steuerfinanzierten Sozialleistungen und die zuständigen Sozialleistungsträger benannt. Außerdem gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche, die Grundsätze des Leistungsrechts und die Mitwirkungspflichten der Leistungsberechtigten. Zu letzterem ist am 22.01.2026 eine nicht unerhebliche Neuregelung in Kraft getreten. In § 60 Abs. 2 SGB I

1601, 2026

Doctolib wegen Irreführung von gesetzlich Versicherten verurteilt

Petra/ Januar 16, 2026/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht Berlin hat einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das Terminbuchungsportal Doctolib stattgegeben. Wer dort per Filtereinstellung gezielt nach einem Arzttermin für gesetzlich Versicherte sucht, bekommt auch Termine von Privatpraxen angeboten, die Kassenpatient:innen nur als Selbstzahler akzeptieren. Diese Praxis ist irreführend, entschied das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands mit Urteil vom 18.11.2025 (Aktenzeichen:. 52 O

0801, 2026

Open Source statt Microsoft in der Stadtverwaltung Frankfurt

Petra/ Januar 8, 2026/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Das ist Gegenstand eines Abschnitts im Tätigkeitsbericht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt für die Jahre 2021 und 2022, den der Magistrat den Stadtverordneten erst im Dezember 2025 zur Kenntnis gegeben hat. Darin wird festgestellt: „Die Stadtverwaltung Frankfurt a. M. befindet sich wie alle anderen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen, die Betriebssysteme von Microsoft einsetzen, in der misslichen Lage, dass sich

0801, 2026

Datenschutz in der medizinischen Forschung – eine gemeinsame Stellungnahme des hessischen Datenschutzbeauftragten und der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin, die Anlass zu Nachfragen gibt

WS/ Januar 8, 2026/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

Als „Leitfaden für Forschende in der Medizin“ haben Prof. Alexander Rossnagel, hessischer Datenschutzbeauftragter und Prof. Dr. med. Georg Ertl, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) ihre Stellungnahme im Oktober 2025 veröffentlicht. Für Patient*innen bzw. medizinische Laien dürfte insbesondere der Abschnitt 6 (Datenschutzrechtliche Grundlagen in der Verarbeitung von Gesundheitsdaten) von Interesse sein. Er gliedert sich in die Punkte „Forschung

0601, 2026

Verbraucherzentrale fordert klare Regeln für die Akteptanz von Bargeldzahlungen

Petra/ Januar 6, 2026/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert in einer Stellungnahme vom 05.01.2026, dass die Zahlung mit Bargeld ohne Hürden ermöglicht werden muss. Der vzbv darin fest, dass Bargeld unverzichtbar bleibt, aber die Nutzung zunehmend von Händlern und Dienstleistern erschwert wird und Verbraucher*innen immer wieder Probleme beim Bezahlen mit Bargeld melden würden. In einer vom vzbv in Auftrag gegebenen Studie werden an einer

0301, 2026

Facebook-Fanpages von städtischen Ämtern, Betrieben und Museen in Frankfurt…

Datenschutzrheinmain/ Januar 3, 2026/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

…sind Gegenstand einer kritischen Würdigung im Tätigkeitsbericht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt für die Jahre 2021 und 2022, den der Magistrat den Stadtverordneten erst im Dezember 2025 zur Kenntnis gegeben hat. Darin wird festgestellt: „Viele Behörden und Betriebe der Stadtverwaltung betreiben eigene Facebook-Seiten, mit denen sie sich und ihre Arbeit in dem sozialen Netzwerk präsentieren. Allerdings ist es weiterhin

2412, 2025

Oberlandesgericht Zweibrücken: Datenschutz von Mietern beim Verkauf einer Immobilie gestärkt

Datenschutzrheinmain/ Dezember 24, 2025/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hat entschieden, dass ein Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Die Mieter bewohnen eine Doppelhaushälfte, die der Eigentümer verkaufen möchte. Hierzu beauftragte der Eigentümer einen Makler. In einem zu diesem