0402, 2014

Bayerische Staatsregierung weist darauf hin, dass Krankenversichertenkarten weiter gültig sind

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Von Bayern und der Bayerischen Staatsregierung kann Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) lernen, was korrekte Informationspolitik in Sachen eGk ist! Im Patientenportal Bayern, einer vom Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege betreuten und verantworteten Internet-Informationsplattform, ist unmissverständlich nachlesbar: „Bisherige Krankenversicherungskarten können bei Bayerns Vertragsärzten weiterhin eingesetzt werden. Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers soll die elektronische Gesundheitskarte die bisherige Krankenversicherungskarte ersetzen. Dabei war

0402, 2014

Techniker Krankenkasse: Des-Information zur eGk geht 2014 nahtlos weiter!

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Ein Leser unserer Stellungnahmen zum Thema eGk hat uns in anonymisierter Form seine Korrespondenz mit seiner Krankenkasse, der TK, für Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt. Was besonders ins Auge fällt: Auch in einem Schreiben vom 20.01.2014 wird immer noch die wahrheitswidrige Behauptung wiederholt: „Die bisherigen Krankenversichertenkarten sind ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr gültig, unabhängig vom aufgedruckten Datum. Ab diesem

0402, 2014

Gutachten der KBV: Die elektronische Gesundheitskarte ist illegal

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 6Kommentare

Das Hamburger Abendblatt informiert in seiner Online-Ausgabe vom 04.02.2014 über ein bislang noch nicht veröffentlichtes Gutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), das zum Ergebnis kommen soll, dass die eGk in bisheriger Form rechtswidrig sei. Die Zeitung zitiert Auszüge des ihr vorliegenden Gutachtens

3101, 2014

Illegale Videoaufnahmen am Arbeitsplatz: 3.500 € Schmerzensgeld erstritten

Datenschutzrheinmain/ Januar 31, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das Arbeitsgericht in Frankfurt hat einem Techniker bei einem Computerunternehmen 3.500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Der Mann hatte in einem – vom Verkaufsraum getrennten – Zimmer Computer repariert und wurde ständig dabei gefilmt. Die Richter werten die Videoüberwachung als „schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“. Aktenzeichen des Urteils: 22 Ca 9428/12. Eine Internetveröffentlichung des Urteils gibt es derzeit noch nicht. Weitere Informationen

3001, 2014

eGk: IT-Lobby im Clinch mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

„Die Online-Tests der eGK werfen ihre Schatten voraus. Die Industrie warnt im Chor vor einer in Sachen IT-Lösungen für die Arztpraxis zu engagierten KBV“ (Kassenärztlichen Bundesvereinigung). Dies ist dem IT-Industrie-affinen Informationsdienst E-HEALTH-COM (http://www.e-health-com.eu/startseite/) zu entnehmen. Der Infodienst informiert über zwei Briefe, die der bvitg (Bundesverband Gesundheits-IT – http://www.bvitg.de/verband.html) als auch der BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. –

3001, 2014

Datenschutz ist ein Grundrecht – auch im Arbeitsverhältnis

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert von der Bundesregierung, dass sie „den Beschäftigtendatenschutz in einem eigenständigen arbeitsrechtlichen Datenschutzgesetz“ regelt. Er erklärte am 28.01.2014 u. a.: „Anders als im öffentlichen Leben fehlt es am Arbeitsplatz an klaren gesetzlichen Regeln, die die Privatsphäre jedes Einzelnen wirksam schützen. Es finden Überwachung und Bespitzelung statt, Beschäftigtendaten werden erfasst und Beschäftigte per Video überwacht, um angeblich

2701, 2014

Kammergericht Berlin stellt in Urteil fest: Facebook verstößt gegen Datenschutz- und Verbraucherrechte

Datenschutzrheinmain/ Januar 27, 2014/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht Berlin hatte der Facebook Ireland Limited mit Urteil vom 06.03.2012 bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte untersagt und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung beanstandet. Ferner hatte es Facebook die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln verboten. Dagegen hatte Facebook Berufung zum Kammergericht eingelegt, die vom Kammergericht zurückgewiesen wurde. Mit Urteil vom 24.01.2014 hat

2201, 2014

Arbeitnehmerdatenschutz: „Überwachung ist verboten“

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Überwachung ist verboten“ informiert die Industriegewerkschaft Metall (IGM) in der neuesten Ausgabe ihrer Mitgliederzeitung über Grundzüge des Arbeitnehmerdatenschutz. Die Fragestellung „Viele Beschäftigte erhalten vom Arbeitgeber ein Mobiltelefon oder ein Fahrzeug, das sie dienstlich für ihre Tätigkeit nutzen müssen. Doch darf der Chef heimlich die Bewegungsdaten erfassen?“ Gestützt auf das Bundesdatenschutzgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz und die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte

2201, 2014

Medizin in Zeiten des Cyberspace – NEIN zur eGk!

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Die Aktion: Stoppt die E-Card! hat auf ihrer Homepage einen kurzen, aber informativen Zeichentrickfilm zu den mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) verbundenen Gefahren für Patienten und ihre Gesundheitsdaten veröffentlicht: http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/231-Elektronische-Gesundheitskarte-Kritischer-Kurzfilm-zeigt-Medizin-in-Zeiten-des-Cyberspace.html. Schauen Sie mal rein! Vor dem Hintergrund der aktuellen Veröffentlichungen (http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/01/21/patientendaten-aller-briten-sollen-von-der-nationalen-gesundheitsbehorde-verkauft-werden/), wonach der National Health Service (NHS) aus Großbritannien beabsichtigt, Patientendaten aus dem britischen Gesundheitswesen meistbietend an Pharmakonzerne und Versicherungen

2201, 2014

eGk – Ein Offener Brief an den Vorstand der Betriebskrankenkasse Henschel plus

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2014/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 2Kommentare

BKK HENSCHEL Plus – Vorstand Herrn Dipl.-Verw. Thomas Umbach Josef-Fischer-Str. 10 34127 Kassel Frankfurt, den 21.01.2014 Elektronische Gesundheitskarte Sehr geehrter Herr Dipl.-Verw. Thomas Umbach, lt. Impressum der Homepage der BKK HENSCHEL Plus (http://www.bkkhenschelplus.de/index.php?id=151) sind Sie Vorstand der BKK Henschel plus. Wir möchten daher Sie persönlich über einen – uns ungewöhnlich erscheinenden – Sachverhalt unterrichten. Der Reihe nach: 1. Auf