1109, 2017

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil zur privaten Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses

Datenschutzrheinmain/ September 11, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 05.09.2017 ein Urteil zur Frage abgegeben, ob ein Unternehmen bei einem bestehenden Verbot der privaten Nutzung des betrieblichen Internetzugangs berechtigt ist, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Das Urteil (Aktenzeichen: 61496/08) betrifft einen datenschutzrechtlichen Dauerbrenner in der betrieblichen Praxis und ist als Problem vielen Betriebs- und Personalräten bekannt. Denn immer dann wenn

2808, 2017

Die ABG Frankfurt Holding will Wasser- und Heizungsverbrauch ihrer Mieter umfassend überwachen

Wuehlmaus/ August 28, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Datenschutz im Mietrecht, Uncategorized, Verbraucherdatenschutz/ 4Kommentare

Aus dem ABG Slogan „Wir machen Räume wahr“ wird „Wir machen AlbtRäume wahr“. Ein Bürger wandte sich kürzlich an die Bürgerinitiative dieDatenschützer Rhein Main mit der Beschwerde, dass flächendeckend in hunderten von Mietwohnungen des gewerblichen Vermieters ABG Frankfurt Holding funkfähige Zähler für Wasser und Heizung eingebaut wurden. Diese senden in einem noch nie da gewesenen Funkfeuer wöchentlich Messdaten an den

2508, 2017

Datenschutz und Sozialgeheimnis: Fremdworte für rechtsradikale „Wutbürger“

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2017/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Am 23.08.2017 veröffentlichte der Twitter-User nur diesmal (@IzmirDeryasi) auf Twitter das Foto eines Kontoauszugs der Sparkasse Donauwörth, in dem Name und Anschrift des Kontoinhabers, seine Kontodaten und weitere Angaben lesbar sind sowie die Zeilen „Landkreis Donau-Ries“ und „Asyl Geldleistungen“. Vom Verfasser dieses Beitrags wurden beide Screenshots anonymisiert sowie die Zeilen „Landkreis Donau-Ries“ und „Asyl Geldleistungen“ farblich hervorgehoben Ein Mitglied der

2408, 2017

Sonos will mehr Daten: Audioüberwachung für ein besseres Hörerlebnis

Andffn/ August 24, 2017/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Sonos vertreibt vernetzte Lautsprecher, die per Funk Audioübertragungen in jeden Raum bringen. Keine Kabelverlegung, ganz einfach. Aber: diese Lautsprecher sind auch Mikrofone, werden zur Sprachsteuerung benutzt. Damit ist auch Datensammeln ganz einfach. Sonos will jetzt mehr Daten und hat dazu seine Datenschutzerklärung geändert. Wer das nicht akzeptiert wird wohl in absehbarer Zeit seine „Lautsprecher“ nicht mehr nutzen können. Siehe hierzu

2008, 2017

Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte vor dem Landessozialgericht Bayern

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Mit Pressemitteilung vom 12.08.2017 hat die Arbeitsgemeinschaft der KlägerInnen gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGk) informiert. Die Arbeitsgemeinschaft umfasst inzwischen 35 Personen, die alle für sich selbst Klagen gegen die eGk vor unterschiedlichen Sozialgerichten in Deutschland führen. Rolf D. Lenkewitz, einer der Mitbegründer der Arbeitsgemeinschaft, unterlegener Kläger vor dem Verwaltungsgericht Augsburg, hat zwischenzeitlich das Landessozialgericht Bayern angerufen. In einer umfangreichen Stellungnahme

2008, 2017

Jobcenter Frankfurt/Main: Trotz Zusage werden interne Arbeitsanweisungen nicht offen gelegt

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen musste. Der interessierte Öffentlichkeit ist es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten der im Jobcenter vorsprechenden und Anträge stellenden Menschen

1908, 2017

Sozialhilfe, Grundsicherung, Arbeitslosengeld II und der Sozialdatenschutz – eine Handreichung zu vielen Fragen

Datenschutzrheinmain/ August 19, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, praktische Tipps, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat eine 38-seitige Broschüre veröffentlicht, die AntragstellerInnen auf Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) und SGB XII (Sozialhilfe) erläutert, welche Auskunftspflichten sie haben und wo das Frage- und Kopierrecht der Sozialbehörden endet. Behandelt werden Fragen wie Müssen meine Eltern/Kinder ihre finanziellen Verhältnisse im Amt offenlegen? Wenn ich mit einem Verwandten oder Verschwägerten zusammenlebe,

1908, 2017

Dr. Silke Lüder, Sprecherin der „Aktion: Stoppt die e-Card!“ zur elektronische Gesundheitskarte: „Das Großprojekt muss gestoppt werden“

Datenschutzrheinmain/ August 19, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

In einem Gespräch mit der Internetplattform Medscape hat Dr. Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin in Hamburg, stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V. und Sprecherin der Aktion „Stoppt-die-e-Card“ Stellung genommen zu der aktuellen Diskussion um die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte (eGk). Eingangs des Gesprächs stellt Frau Dr. Lüder fest: „Es wäre die vernünftigste Entwicklung, das Projekt zu stoppen. Aber es ist unrealistisch,

1908, 2017

Datenschutz im Arbeitsrecht: Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

Datenschutzrheinmain/ August 19, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Arbeitsgericht Berlin hat sich in einem Urteil mit der Überwachung eines angestellten Taxifahrers durch das Taxiunternehmen auseinander gesetzt und entschieden: Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Ein Taxifahrer hatte seinen Vertragspartner auf Arbeitsvergütung in Höhe

1808, 2017

Patientendatenschutz im Arbeitsverhältnis – oder: Form und Bedeutung der datenschutzrechtlichen Einwilligung

Datenschutzrheinmain/ August 18, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe musste sich mit der Klage eines niedergelassen Arztes auseinandersetzen, der erstinstanzlich wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz in zwei Fällen zu zwei Geldbußen von je 500 € verurteilt worden war. Er hatte 2014 in seiner Arztpraxis einen Arbeitnehmer auf Veranlassung von dessen Arbeitgeber ein Drogenscreening durchgeführt und das Ergebnis dieser Untersuchung an das Unternehmen weitergeleitet,