0805, 2018

Mehr als nur schräg: CDU in Berlin-Spandau fordert Fingerabdruck-Scanner für Berliner Schulen

Datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2018/ alle Beiträge, Biometrie, staatliche Überwachung/ 2Kommentare

Die Berliner Morgenpost meldet am 28.04.2018: „Die Spandauer CDU will Schulen sicherer gestalten und macht einen ungewöhnlichen Vorstoß: Der Eingang zum Schulgelände soll mittels Fingerabdruck-Scanner elektronisch kontrolliert werden. So soll ermöglicht werden, dass alle Schüler und Lehrer in ihre Schule kommen, nicht aber Fremde. Der Fingerabdruck aller Zugangsberechtigten wäre dann elektronisch gespeichert und könnte vom Gerät erkannt werden. Der Vorschlag

0705, 2018

Statt elektronischer Gesundheitskarte: Bundesgesundheitsminister J. Spahn fordert eine zentrale Personenkennziffer

Datenschutzrheinmain/ Mai 7, 2018/ alle Beiträge, e-Government, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, Personenkennziffern/ 2Kommentare

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.05.2018 In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn u. a. erklärt: “Die Zeit von Kartenlesegeräten an Desktop-Computern als alleinige, vorgeschriebene Login-Variante ist in jedem Fall aus meiner Sicht nicht der Zugang, den sich die Bürger im Jahre 2018 mehrheitlich wünschen.“ Statt dessen will Spahn den Zugriff auf die Gesundheitsdaten mit den

0505, 2018

Informationsveranstaltung am 29.05.2018: Einbau von Funkzählern für den Heizungs- und Wasserverbrauch – Bezahlen Mieter neuerdings zusätzlich mit ihren Daten?

Datenschutzrheinmain/ Mai 5, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Unter der Fragestellung „Bezahlen Mieter neuerdings zusätzlich mit ihren Daten?“ informieren Vertreter des Vereins Mieter helfen Mietern Frankfurt e. V. und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main über Technik und datenschutzrechtliche Probleme der elektronischen funkgesteuerten Verbrauchszähler für Energie- und Wasserverbrauch. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag 29. Mai 2018 ab 18.30 Uhr im KIZ – Kinder im Zentrum Gallus e.V., Idsteiner

0505, 2018

Kasseler Ärzte und Psychotherapeuten: Wir machen nicht mit bei der Telematik-Infrastruktur!

Datenschutzrheinmain/ Mai 5, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

DOXS eG – eine Genossenschaft aus Ärzten und Psychotherapeuten aus Kassel hat auf ihrer Homepage einen Aufruf unter dem Titel “Keine Daten aus Ärzteschaft und Psychotherapie ans Netz! Wir machen nicht mit bei der Telematik-Infrastruktur!” veröffentlicht. Sie erklären in ihrem Aufruf, unter dem sie auch Unterschriften anderer HeilberuflerInnen sammeln: “Wir werden unsere Computer nicht an die Telematik-Infrastrukturanschließen. Unterstützen Sie unseren

0405, 2018

Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte rechtfertigt fristlose Kündigung einer Arzthelferin

Datenschutzrheinmain/ Mai 4, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Gibt eine Arzthelferin Patientendaten an unbefugte Dritte weiter, so verstößt sie schwerwiegend gegen die arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.11.2016 (Aktenzeichen: 12 Sa 22/16) entschieden. Der Sachverhalt: Eine Arzthelferin rief die in der Praxis geführte elektronische Akte einer Patientin auf, fotografierte diese am Bildschirm ab und versandte das

0405, 2018

Datenschutzrechtliche Regelungen im Verhältnis zwischen Versicherten und gesetzlichen Krankenkassen – nützliche Informationen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ Mai 4, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat auf ihrer Homepage nützliche Informationen zur geltenden Rechtslage bereitgestellt, u. a. zu den Themen Was dürfen die gesetzlichen Krankenkassen über mich wissen? Krankenkassenwechsel – Was darf meine neue Krankenkasse über mich wissen? Wie lang darf die gesetzliche Krankenkasse meine Daten aufbewahren? Datenübermittlung zu Abrechnungszwecken Datenschutz bei der Verordnung von Heil-

0105, 2018

Bundesverfassungsgericht: Auch Strafgefangene haben grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in ihre Krankenakte – das grundrechtliche Informationsinteresse des Patienten wiegt im Strafvollzug besonders schwer

Datenschutzrheinmain/ Mai 1, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Strafgefangener hat grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in seine Krankenakte. Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Informationsinteresse des Patienten wiegt im Strafvollzug besonders schwer. Dies hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 20.12.2016 (Aktenzeichen: 2 BvR 1541/15) entschieden. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Voraussetzungen des Anspruchs eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte. Der Beschwerdeführer verbüßt eine

2004, 2018

Verwaltungsgericht Köln: Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ April 20, 2018/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 20.04.2018 (Aktenzeichen: 9 K 7417/17) hat das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Mit ihrer Klage machte die Deutsche Telekom geltend, für sie bestehe keine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Die §§ 113a und b Telekommunikationsgesetz (TKG), die diese Speicherpflicht anordnen, seien mit

2004, 2018

Stadt Frankfurt: Ausweichende Antworten zu polizeiliche „Sicherheitsüberprüfungen“ bei Beschäftigten, die in Einrichtungen für Geflüchtete arbeiten

Datenschutzrheinmain/ April 20, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales/ 0Kommentare

Am 19.04.2018 tagte der Ausschuss für Soziales und Gesundheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Auf der Tagesordnung ein Antrag der Fraktion Die Linke, der unter der Überschrift „Auf dem Weg zum Frankfurter Radikalenerlass?“ drei Forderungen enthält: „Die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement unterlässt die Aufforderung an die freien Träger, von ihren Mitarbeiter*innen Einwilligungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu verlangen. Die bisher erhobenen Daten werden umgehend gelöscht. Die

1804, 2018

Stadt Frankfurt: Polizeiliche „Sicherheitsüberprüfungen“ auf unsolider Rechtsgrundlage angefordert – nach Protesten erfolgt ein Rückzieher

Datenschutzrheinmain/ April 18, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Für große Aufregung, Protest und Verärgerung bei den Beschäftigten, den Betriebsräten und Geschäftsleitungen freigemeinnütziger und privater Unternehmen, die in der Arbeit mit Geflüchteten tätig sind, sorgte im März 2018 eine Mail der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt. Die Unternehmen wurden in Kenntnis gesetzt, dass “alle Personen, die in Flüchtlingsunterkünften zu Dienstleistungen eingesetzt werden, einer polizeilichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden” sollen. Dabei