0508, 2025

Datenschutz im Mietrecht: Fotos der Wohnung in einer Immobilienanzeige ohne Einwilligung der Wohnungsmieterinnen begründen einen Schadensersatzanspruch gegen Vermieterinnen

WS/ August 5, 2025/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Das hat das Landgericht Stuttgart in einem Urteil vom 24.03.2025 (Aktenzeichen: 4 S 159/24) festgestellt. Was ging dem Urteil voraus? Die Vermieterin hatte während einer Wohnungsbesichtigung Fotos der Innenräume aufgenommen. Diese Bilder veröffentlichte sie dann ohne Zustimmung der Mieter im Rahmen einer Verkaufsanzeige im Internet. Die Mieter verlangten Schadensersatz. Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht wies die Klage ab. Die Mieter legten

1706, 2025

Neuer Skandal bei Frankfurts größtem Vermieter: ABG tritt Datenschutz mit Füßen – Klage eingereicht, Aufsichtsbehörde eingeschaltet

WS/ Juni 17, 2025/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 16.06.2025 hat die Initiative „ABG besser machen!“ darauf hingewiesen, dass der kommunale Wohnungsriese seit Monaten das Auskunftsrecht eines Mieters nach Art. 15 DSGVO ignoriert – trotz mehrerer Fristen, trotz eindeutiger Gesetzeslage. Die Initiative „ABG besser machen!“ unterstützt den betroffenen Mieter bei seinen rechtlichen Schritten: Am 16.06.2025 wurden eine Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt sowie eine förmliche

2011, 2024

Rechtliche Grenzen der Videoüberwachung mit Hilfe von „Klingelkameras“

CCTV-NeinDanke/ November 20, 2024/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Dieser Frage widmet sich der Landesdatenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern in seinem aktuellen „19. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz“,dort ab S. 53. Da die Videoüberwachung durch private Kamerabetreiber den Regelungen der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) unterliegt, sind die Ausführungen auch in anderen Bundesländern von Interesse. „Der Einsatz sogenannter Klingelkameras wird in letzter Zeit immer beliebter. So suggerieren einige Hersteller, dass sich mit einer

1311, 2024

Wohnungskonzern Vonovia plant Einbau von Funk-Rauchmeldern – Mietervereine warnen: „Verstoß gegen den Datenschutz und gegen den Schutz der Wohnung“

WS/ November 13, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Der Wohnungskonzern Vonovia besitzt über 500.000 Wohnungen in Deutschland, Schweden und Österreich und ist damit einer der ganz Großen im Geschäft mit Mietwohnungen. Vonovia plant, neue Rauchmelder des Typs Multisensor Plus von Techem, unter anderem in den zum Konzern gehörenden Wohnungen im Frankfurt installieren zu lassen. Techem preis sein Produkt an mit den Worten: „Er warnt vor Rauch, Hitze, erhöhter

0508, 2024

Landgericht Frankenthal: Datenschutz beim Verkauf von bewohnten Häusern – auch Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen von den Bewohner*innen freigegeben werden

Powidatschl/ August 5, 2024/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 04.06.2024 (Aktenzeichen: 3 O 300/23) hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) festgestellt, dass auch Fotos von bewohnten Räumen personenbezogene Daten i. S. d. DSGVO sind und ihre Veröffentlichung nur mit Einwilligung der betroffenen Personen erfolgen darf. Eine Missachtung dieses Grundsatzes kann Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld zur Folge haben. Die Klage eines Ehepaars, das die Wohnung bewohnte, wegen

2706, 2024

Mietrecht: Heimliche Videoüberwachung im Treppenhaus und von Wohnungseingangstüren ist unzulässig

WS/ Juni 27, 2024/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12.03.2024 (Aktenzeichen: VI ZR 1370/20) festgestellt. Anlass des Rechtsstreits war der Verdacht einer Berliner Wohnungsbaugesellschaft, dass eine Mieterin unerlaubt die Untervermietung von zwei von ihr angemieteten Wohnungen betreibe. Um für diesen Verdacht Beweise zu sichern beauftragte die Wohnungsbaugesellschaft eine Detektei. Diese überwachte für insgesamt vier Wochen vom Treppenhaus aus den Eingangsbereich der

1802, 2024

Zum Nachteil von Wohnungssuchenden: SCHUFA verdient Millionen durch rechtswidrige Kundenmanipulation

Powidatschl/ Februar 18, 2024/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat rechtliche Schritte gegen die SCHUFA eingeleitet. In einer Beschwerde beim zuständigen Hessischen Datenschutzbeauftragten erhebt der Verein den Vorwurf, dass die Wirtschaftsauskunftei Verbrauchern bei der kostenlosen Selbstauskunft bestimmte Daten vorenthalte. Noyb, die Organisation wurde u. a. von dem österreichische Datenschutz-Aktivisten und Juristen Max Schrems gegründet, erklärt in einer Stellungnahme vom 16.02.2024: „Das Unternehmen (gemeint ist die SCHUFA) dürfte Millionen

0208, 2023

Landgericht München: Keine Videoüberwachung in einem Wohnhaus ohne Zustimmung ausnahmslos aller Mietparteien

CCTV-NeinDanke/ August 2, 2023/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landgericht München I hat mit einer Entscheidung vom 07.06.2022 (Aktenzeichen: 14 S 2185/22) ein Urteil des Amtsgerichts München bestätigt, wonach Videoüberwachung in einem Wohnhaus nur zulässig ist, wenn ausnahmslos alle Mietparteien dieser Überwachungsmaßnahme zustimmen. In einem Mehrfamilienhaus mit rund 70 Parteien war es immer wieder zu Verstößen gegen die Hausordnung gekommen. Unter anderem wurde Müll nicht korrekt entsorgt, fremde

2707, 2023

Wohnungseigentümer*innen können auf Unterlassung der Videoüberwachung ihrer Wohnungstür klagen

CCTV-NeinDanke/ Juli 27, 2023/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Dies hat das Landgericht Frankfurt/M. mit Beschluss vom 10.05.2023 (Aktenzeichen: 2-13 T 33/23) festgestellt. In dem verhandelten Fall hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob eine Wohnungseigentümerin auf Unterlassen des Aufstellens von Kameras, mit denen der vor ihrer Wohnung befindliche Flur aufgenommen wird, klagen könne. Das Amtsgericht Idstein verneinte dies. Das Landgericht Frankfurt/M. entschied dann aber zu Gunsten der Klägerin. Zwar dürfen nach der

2407, 2022

Datenschutz für Mieter*innen: Keine Fotos von vermieteten Wohnräumen in Immobilienanzeigen

WS/ Juli 24, 2022/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Viele Mieter*innen sind überrascht und verärgert, wenn Fotos ihrer eingerichteten Wohnung im Internet auf Immobilienportalen oder in Exposés von Maklerunternehmen veröffentlicht werden. Auf den Fotos sind teilweise auch persönliche Gegenstände und Familienfotos oder Personenporträts zu sehen. Auch Personen, deren Immobilie an das zu verkaufende oder vermietende Objekt angrenzt, haben häufig Grund zur Beschwerde, weil auf den veröffentlichten Bildern Menschen oder