Hessen: Landesregierung will privaten Unternehmen erweiterte Zugänge zu Gesundheits-, Behandlungs- und genetischen Daten schaffen

Gesunde_daten/ Dezember 21, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Prof. Dr. Kristina Sinemus, hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, hat eine Studie „Gesundheitsdaten – Herausforderungen, Lösungsansätze und Maßnahmen des Landes Hessen“ veröffentlicht. Gemeinsam mit dem alten (und vermutlich auch neuen) hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erklärt sie im Vorwort: „Um das volle Potenzial der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu entfalten, ist es entscheidend, Gesundheitsdaten zielgerichtet und im Rahmen der

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Das E-Rezept wird zum 1. Januar 2024 in Deutschland verpflichtend eingeführt…

Powidatschl/ Dezember 20, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

…und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) macht in einer neuen Folge seiner (steuerfinanzierten) Videoclips  unter dem Namen #KarlText Reklame dafür. Quelle: Twitter-Account des Bundesgesundheitsministeriums Ist das E-Rezept denn sicher? Lauterbach sagt Ja. In seinem Videoclip nimmt er dazu ab Minute 2:10 Stellung und erklärt: „Es ist nicht möglich, dass das E-Rezept eingelöst wird unbefugterweise. Es kann auch niemand hineinsehen. Das E-Rezept

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Vertrauen lässt sich nicht verordnen – Offener Brief zur Digitalisierung des Gesundheitswesens

Gesunde_daten/ Dezember 20, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Vertrauen lässt sich nicht verordnen” haben eine Vielzahl von Organisationen einen Offenen Brief zur Digitalisierung des Gesundheitswesens veröffentlicht. Darin wir zu Beginn festgestellt: „Die derzeit angestrebten Prozesse, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben sollen, weisen grundlegende Fehler auf. Sie sind intransparent und beteiligen Patient*innen unzureichend. Das Resultat: Ein digitales Gesundheitswesen, das nicht menschenzentriert gedacht ist und somit

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In Brüssel und Berlin beschlossen: Elektronische Patientenakte (ePA) für alle – und zwar EU-weit

Gesunde_daten/ Dezember 20, 2023/ alle Beiträge, Europäischer Gesundheitsdatenraum - EHDS, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Das ist das Ergebnis von Entscheidungen des Europaparlaments am 13.12.2023 und des Bundestags am 14.12.2023. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf „zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) angenommen. Es regelt, dass Anfang 2025 die elektronische Patientenakte mit Opt-out (Widerspruchsmöglichkeit der Patienten) für alle gesetzlich Versicherten verbindlich eingerichtet wird. Darüber hinaus wurde ein Gesetzentwurf „zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“

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Janosch Dahmen (MdB, Bündnis 90 / Die Grünen) und sein Orwellscher Neusprech: Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz sei „gelebte Datensolidarität“

Powidatschl/ Dezember 15, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Der Bundestag hat am 14.12.2023 das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) sowie das „Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) in 2./3. Lesung beschlossen. Besonders hervorgetan hat sich in der Debatte der Grüne Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen. Er verstieg sich in seinem Redebeitrag  zu der Behauptung: „Dieses Gesundheitsdatennutzungsgesetz ist gelebte Datensolidarität für Innovation für Deutschland“.

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Bündnis zum Thema ePA Opt-Out gegründet

Datenschutzrheinmain/ Dezember 2, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Hinweis: Dieser Beitrag wurde erstmals auf patientenrechte-datenschutz.de von Jan veröffentlicht und ist hier in unverändertem Wortlaut wiedergegeben. Wir (Patientenrechte und Datenschutz e.V.) haben den Versuch unternommen, ein Bündnis zum Thema “opt-out bei der elektronischen Patientenakte” auf die Beine zu stellen. Es soll nach unserer Vorstellung Informationen zum Thema verbreiten, zB. durch online Veranstaltung, und einen “opt-out Generator” anbieten, ähnlich unserem

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40 Jahre „Volkszählungsurteil” – Ist der Schutz von Gesundheits- und Behandlungsdaten aktuell noch gewährleistet? Veranstaltung am 18. Dezember 2023 in Frankfurt

Gesunde_daten/ November 30, 2023/ alle Beiträge, Europäischer Gesundheitsdatenraum - EHDS, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Gemeinsam mit dem Club Voltaire und dem Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. lädt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ein zu einer Diskussion mit Dr. med. Bernd Hontschik, Chirurg aus Frankfurt und prominenter Kritiker von Fehlentwicklungen im deutschen Gesundheitswesen und Roland Schäfer, Datenschutz-Fachkraft aus Frankfurt. Die Veranstaltung findet statt am Montag 18. Dezember 2023 um 19.00 Uhr im Club Voltaire

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EU-Parlamentsausschüsse stimmen für Zwang zur vernetzten elektronischen Patientenakte für alle

Gesunde_daten/ November 28, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben am 28.11.2023 für die Schaffung eines “Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (European Health Data Space – EHDS) gestimmt, mit dem Informationen über sämtliche ärztliche Behandlungen von EU-Bürger*innen zusammengeführt werden sollen. Der beschlossene Gesetzentwurf im Wortlaut (in Englisch) ist hier nachlesbar. Im Vergleich zu den bisherigen Digitalisierungsplänen der Bundesregierung (Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz, Digitalisierungs-Gesetz) soll das Widerspruchsrecht der

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Lauterbachs Visionen: Künstliche Intelligenz (KI) als Zuhörerin bei Gesprächen zwischen Ärzt*innen und Patient*innen?

Gesunde_daten/ November 27, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

In einem Beitrag, der in der Fachzeitschrift NeuroTransmitter 11/2023 veröffentlicht wurde, informiert Dr. med. Andreas Meißner, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in München und einer der Sprecher*innen des Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht über Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wir zitieren: „KI-Visionen zur Aufzeichnung von Praxisgesprächen … Das Vertrauen in das Gesundheitsdatenvernetzungsprojekt wird schließlich auch durch Visionen geschmälert, wie

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Psychotherapeut*innen fordern: Patient*innen müssen selbstbestimmt über die Nutzung ihrer Gesundheitsdaten entscheiden können

Gesunde_daten/ November 21, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In einer Resolution, die vom 43. Deutscher Psychotherapeutentag am 17./18.11.2023 verabschiedet wurde, wird festgestellt: „Mit großer Sorge beobachtet die Psychotherapeutenschaft Bestrebungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS), die Nutzung der Gesundheitsdaten für Forschungszwecke deutlich über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu setzen.“ Die Forderung lautet: „Das Kernstück der Digitalisierung, die ePA, muss sich am Nutzen für Patient*innen und Leistungserbringer*innen

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