2601, 2017

Sozialgericht Augsburg: Mündliche Verhandlung zu einer Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte am 1. Februar

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 2Kommentare

Rolf D. Lenkewitz, (Systemadministrator), engagierter und kenntnisreicher Gegner des telematischen Systems im Gesundheitswesen, hatte im Juli 2015 vor dem Sozialgericht Augsburg eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGk) eingereicht. In einem ersten Schritt hatte die beklagte Krankenkasse beim Sozialgericht Augsburg beantragt, die Klage nicht zur Entscheidung anzunehmen. Dieser Forderung kam das Gericht nicht nach. Am 01.02.2017 ist Termin der mündlichen

2501, 2017

Siemens-Betriebskrankenkasse fordert Zugriff der Krankenkassen auf Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer Versicherten

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

In einer Pressemitteilung der Siemens-Betriebskrankenkasse vom 25.01.2017 fordert Dr. Gertrud Demmler, Mitglied des Vorstands der Siemens-BKK, unverhüllt einen Zugriff der Krankenkassen auf Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer Versicherten: „Der aktuelle Datenschutz sieht die Kassen vorrangig als Kostenträger und verbietet das Zusammenführen von Gesundheitsdaten zu Beratungszwecken. Das ist nicht vereinbar mit dem Beratungsauftrag der Kassen und entspricht auch nicht dem, was viele

2201, 2017

eHealth: Vom Gesundheitswesen zur Gesundheitswirtschaft – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 13. Februar in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2017/ elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Eine Veranstaltung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am Montag, 13. Februar, Beginn: 19.30 Uhr in Frankfurt, Vilbeler Straße 36 (4. Stock), Nähe U- und S-Bahn-Station Konstablerwache, in den Räumen des EPN – Entwicklungspolitischen Netzwerks Hessen e.V. Bitte beachten: Dies ist keine Veranstaltung unter Beteiligung des EPN. Spätestens in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts begann ein groß angelegter Umbau des

1101, 2017

Die Bundeskanzlerin, BigData und die elektronische Gesundheitskarte – ein Großangriff auf die informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Januar 11, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 8Kommentare

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am 09.01.2017 auf der Jahrestagung des Dt. Beamtenbunds (dbb) in Köln gesprochen. In ihrer Rede hat sie erneut eine massive Absage an das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung formuliert und sich für eine weitgehende wirtschaftliche Verwertung von großen Datenmengen positioniert. Festgemacht hat Sie ihre Positionen ausdrücklich auch am Umgang mit Gesundheits- und Patientendaten. Dabei scheut sie

0901, 2017

„Mit Datenschutz zum Datenschatz“? – Bundesgesundheitsminister Gröhe zur Digitalisierung des Gesundheitswesens

Datenschutzrheinmain/ Januar 9, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 3Kommentare

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 09.01.2017 hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seine Vorstellungen für die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens nach der Verabschiedung des E-Health-Gesetzes veröffentlicht. Der Beitrag wurde zwischenzeitlich auch auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht. Einige Aussagen des Ministers sollen hier vorgestellt und aus Sicht des Datenschutzes einer kritischen Bewertung unterzogen werden. Gröhe: „Die Digitalisierung ist der mächtigste

1912, 2016

Datenschutz bei Gesundheits-Apps und Wearables mehr als mangelhaft

Datenschutzrheinmain/ Dezember 19, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, Uncategorized, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat sich Anfang Dezember 2016 in einer Stellungnahme mit dem Thema „Gesundheits- und Fitness-Apps und die dazugehörigen Wearables“ beschäftigt und festgestellt: „… viele Anbieter missachten gesetzliche Anforderungen. Nutzerinnen und Nutzer werden nicht oder nur mangelhaft darüber informiert, welche ihrer sensiblen Gesundheitsdaten von wem und zu welchem Zweck gespeichert werden. Gesammelte Daten können

2411, 2016

Wie das E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) die Phantasie von Kaufleuten und Industriellen anregt

Datenschutzrheinmain/ November 24, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 2Kommentare

In Deutschlands Nordosten soll eine neue eHealth-Modellregion entstehen. Das wünscht sich zumindest der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Warum – so fragt sich der interessierte Leser – kommen Kaufleute und Industrielle auf die Idee, sich mit E-Health-Entwicklungen zu beschäftigen? Weil es um Geld geht, um viel Geld! Denn wer von „Markt“ und „Marktchancen“ spricht, dessen Blick ist nicht zentral

1411, 2016

Weiterentwicklung der eHealth-Strategie – Studie von PricewaterhouseCoopers (pwc) veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Am 08.11.2016 veröffentlichte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG (pwc) eine Studie, die im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit erarbeitet wurde. Sie umfasst mehr als 200 Seiten und ist hier im Wortlaut verfügbar. Der Auftraggeber, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), wird die Studie den Fachleuten seines Ministeriums als Lektüre verordnen. Aber auch Krankenkassen und die Unternehmen in der IT-Gesundheitsindustrie werden sie nutzen, um

1011, 2016

Medikamententests an Demenzkranken und geistig Behinderten – ein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 7Kommentare

Weitgehend unbeachtet von den GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte und des telematischen Systems im Gesundheitswesen ist der Bundestag auf dem Weg, einem Gesetzesvorhaben zuzustimmen, das das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung für Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung massiv einschränkt. Der Bundestag hat am 09.11.2016 in zweiter Lesung mit Stimmen von Abgeordneten aller Fraktionen dem Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer

2310, 2016

Verbraucherzentrale positioniert sich zur Digitalisierung im Gesundheitswesen – auch zum Nutzen der PatientInnen?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 23, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat auf einer Tagung am 19.10.2016 zum Thema „Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung“ ein eigenes Positionspapier vorgelegt. Aus PatientInnensicht betrachtet muss man den Eindruck gewinnen, dass die vom vzbv vertretenen Positionen mindestens ambivalent sind. Sie können durchaus auch als „Schützenhilfe“ für die eGk- und E-Health-Protagonisten verstanden und ge- und mißbraucht werden. Schon der wiederholte positive Bezug auf