2207, 2015

Lobbyistenverband BITKOM hält das Prinzip der Datensparsamkeit in fast allen Lebensbereichen für überholt

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Thorsten Dirks, der neue Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), hat vor wenigen Tagen einen massiven Angriff auf die Grundlagen des deutschen und europäischen Datenschutzrechts vorgetragen. Der Lobbyistenverbands, der auch im Bereich Digitalisierung des Gesundheitswesens aktiv ist, hält das Prinzip der Datensparsamkeit in fast allen Lebensbereichen für überholt: „In Zeiten, in denen nahezu alle Bereiche von

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0806, 2015

Die EU-Datenschutzgrundverordnung und der Beschäftigtendatenschutz

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Prof. Dr. Peter Wedde, Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences mit den Schwerpunkten Datenschutz- und Beschäftigtendatenschutzrecht, Kollektives Arbeitsrecht und Internetrecht, hat zu diesem Thema auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt gesprochen. Prof. Dr. Peter Wedde bei seiner Rede auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am. 30.05.2015 in Frankfurt

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2005, 2015

Datenschützer unterstützen den Protest gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz

Datenschutzrheinmain/ Mai 20, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ruft dazu auf, sich an der Protestaktion gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz am 13.06.2015 um 11:55 Uhr auf dem Opernplatz in Frankfurt zu beteiligen. Aus Sicht der Datenschützer verstößt das geplante Gesetz in mehrerlei Hinsicht gegen die Grundrechte der Menschen, die vorgeblich mit diesem Gesetz geschützt werden sollen. Roland Schäfer, einer der SprecherInnen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer

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3003, 2015

Ein Flugzeugabsturz, die ärztliche Schweigepflicht und der Schutz der Patientendaten

Datenschutzrheinmain/ März 30, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 6Kommentare

Dass beim Absturz eines Flugzeugs von Germanwings 150 Menschen den Tod fanden, ist tragisch für die Opfer und für ihre Angehörigen und FreundInnen. Ihnen gegenüber bringen viele Menschen in Deutschland, Frankreich und Spanien ihr Mitgefühl und ihre Solidarität zum Ausdruck. Dass die Ursache dieses Absturzes möglicher Weise in einer psychischen Erkrankung eines Piloten und einem dadurch ausgelösten Fehlverhalten liegt, verstärkt

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2702, 2015

Bundesgerichtshof: Private Anschrift eines Beschäftigten darf vom Unternehmen nicht an Dritte weiter gegeben werden

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 20.01. 2015 (Aktenzeichen: VI ZR 137/14)  hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage eines Bürgers abgewiesen, der von einer Klinik verlangt hatte, ihm im Zuge einer Schadensersatzklage die Privatadresse eines behandelnden Arztes zur Verfügung zu stellen. Der u.a. für die Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Arzthaftung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat die Klage abgewiesen. Der Kern der

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2002, 2015

Bundesarbeitsgericht (BAG) : Urteil zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers durch das Unternehmen

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2015/ Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Bildnisse von Arbeitnehmern dürfen von den jeweiligen Unternehmen nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Rechtsgrundlage dafür ist das Kunsturhebergesetz (KUG), dort der § 22. Die Einwilligung der/des Betroffenen muss schriftlich erfolgen. Sie kann aber zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem Unternehmen seine Einwilligung

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1902, 2015

Bundesarbeitsgericht: Heimliche Videoaufnahmen verletzen das Persönlichkeitsrecht von ArbeitnehmerInnen und können einen Anspruch auf Entschädigung („Schmerzensgeld“) begründen

Datenschutzrheinmain/ Februar 19, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.02.2015 (Aktenzeichen 8 AZR 1007/13) entschieden, dass ein Unternehmen, das einen Detektiv mit der Überwachung eines Arbeitnehmers in dessen privatem Lebensbereich überträgt , rechtswidrig handelt, wenn sein Verdacht auf arbeitsvertragswidriges Verhalten nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt das gleiche. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen

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3001, 2015

Ist der Beschäftigtendatenschutz in Deutschland durch europäisches Datenschutzrecht gefährdet?

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ja, das könnte passieren! – so die Bewertung von Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands in einem Gespräch  mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Laut Buntenbach – so die Neue Osnabrücker Zeitung – haben die europäischen Justiz- und Innenminister im Dezember 2014 festgelegt, dass die Vorschriften für Beschäftigte zwar spezifischer, aber nicht strenger geregelt werden dürfen. Buntenbach schlussfolgert daraus u. a.: „Im

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