In der Frankfurter Rundschau vom 31.01.2015 ist ein Artikel mit dem Titel ‚Die fleißigen Verkehrsregler‘ zu lesen. Dieser FR-Artikel befasst sich mit mehreren unterschiedlichen Verkehrsrechtsfragen. Eines der Themen ist die LKW-Maut. Insbesondere geht es hierbei um die Forderung, die Maut-Daten den Kriminalermittlern zur Verfügung zu stellen. Ihnen wird es mit großer Wahrscheinlichkeit nicht nur um LKW-Maut-Daten gehen, sondern dann auch
Seit dem 01.01. 2015 ist es schwieriger geworden, ohne elektronische Gesundheitskarte (eGk) behandelt zu werden. Viele Krankenkassen schikanieren ihre Mitglieder und verweigern ihnen die notwendigen Ersatz-Papierbescheinigungen. Und in vielen Arztpraxen werden Patienten mit diesen Ersatzbescheinigungen auf Grund von Falschinformationen durch GKV und KBV nicht oder nur nach Auseinandersetzungen zur Behandlung zugelassen. Die Initiative Patientendaten hat auf ihrer Homepage einen Fragebogen
Ein Auszug aus dem Beitrag in der FAZ vom 30.01.2015: „Rechtlich gesehen ist es Ärzten und Pflegern nicht erlaubt, in Akten von Fällen einzusehen, mit denen sie nicht direkt zu tun haben. Im Sana-Klinikum ist aber genau dies geschehen im Fall der getöteten Tugce. Dies bestätigte das Krankenhaus am Freitag. Rund 90 Mitarbeiter hätten illegal die Akte gelesen…“ Leider wieder
Eine Versicherte aus Hamburg hat der Bürgerrechtgruppe dieDatenschützer Rhein Main einen offenen Brief an Minister Gröhe zur Verfügung gestellt, in dem sie auf Erfahrungen im Umgang von Krankenkassen und Arztpraxen mit gesetzlich versicherten Menschen ohne elektronische Gesundheitskarte hinweist. Eingangs ihres Schreibens formuliert sie: „Versicherte, die Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung durchsetzen wollen und sich gegen die Speicherung ihrer sensiblen Gesundheitsdaten
Ja, das könnte passieren! – so die Bewertung von Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Laut Buntenbach – so die Neue Osnabrücker Zeitung – haben die europäischen Justiz- und Innenminister im Dezember 2014 festgelegt, dass die Vorschriften für Beschäftigte zwar spezifischer, aber nicht strenger geregelt werden dürfen. Buntenbach schlussfolgert daraus u. a.: „Im
Am 29.01.2015 wurde ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt bekannt, das die Rechte der Mieter gegenüber Vermietern stärkt. Ein Mieter hatte vom Vermieter vergeblich den Abbau von Kameraattrappen im Eingangsbereich des Hauses und im Treppenaufgang gefordert. Das Gericht gab jetzt der Klage des Mieters statt und verurteilte den Vermieter dazu, die Kameraatttrappen abzubauen. Nach Meldung der Dt. Presseagentur (dpa) bewertete das
Unter der Überschrift „Probleme mit moderner Telematik“ wird auf der Homepage des Dt. Bundestages über eine Sitzung des Bundestags-Ausschusses für Gesundheit am 28.01.2015 berichtet. Peinlich, Peinlich! In der Pressemitteilung ist u. a. zu lesen: „Teil der digitalen Infrastruktur ist die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK), die seit diesem Jahr verbindlich eingeführt worden ist. Inzwischen nutzen nach Auskunft der Experten fast alle
Bedauerlicher Weise sind es in der Regel lediglich die Oppositions- (und nicht die Regierungs-)parteien, die in Parlamenten das Thema Videoüberwachung aufgreifen. Und noch bedauerlicher: Die Regierungsparteien nicken die gängige Praxis ab. So aktuell auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen und in der Hamburger Bürgerschaft.
Anfang diesen Jahres wurde öffentlich bekannt, dass die Konzernspitze von Daimler und der Konzernbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen haben, die es dem Konzern erlaubt, die Daten aller Beschäftigten mit den sogenannten Terroristenlisten der EU abzugleichen. An der Daimler-Betriebsvereinbarung wurde in verschiedenen Presseveröffentlichungen Kritik geübt. Jetzt hat sich auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin in der Stuttgarter Zeitung kritisch zu Wort gemeldet.
Die Ärztegenossenschaft Aschaffenburg eG veröffentlichte am 23.01.2015 auf ihrer Homepage ein Fax der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, in der die bayrischen Kassenärzte vor Regressforderungen der Krankenkassen gewarnt werden. Danach müssen Ärzte damit rechnen, dass sie in Regress genommen werden, wenn sie Patienten, die einerseits statt über eine eGk nur über einen auf einen Tag befristeten papiergebundenen Anspruchsnachweis verfügen, andererseits aber wg.