0612, 2014

Oettinger und Dobrindt – zwei Böcke im Datenschutzgarten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 6, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Vor wenigen Tagen hat Günther Oettinger (EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft) in einer Konferenz von Unternehmensvertretern und Lobbyisten, gerichtet an die deutsche Bevölkerung erklärt: „Übertreibt es nicht mit dem Datenschutz“ (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.managertreffen-in-isny-datenschutz-als-wettbewerbsnachteil.50a32619-2769-496a-b206-0e1af626091f.html). Und Alexander Dobrindt (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) assistierte ihm lt. Bericht der Stuttgarter Zeitung mit der Aussage, dass für Unternehmen der Zugriff auf Daten die alles

0612, 2014

Auch 2015 papiergebundener Anspruchsnachweis statt eGk – geht doch!

Datenschutzrheinmain/ Dezember 6, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 15Kommentare

Eine Versicherte, die die elektronische Gesundheitskarte verweigert, teilte am 05.12.2014 in einer E-Mail mit: „… ich habe heute von meiner BKK Securvita den papiergebundenen Versicherungsnachweis für 1.1.bis 31.3.15 per Post erhalten. Nun hoffe ich, daß die Ärzte ihn auch im nächsten Jahr akzeptieren werden.” Veröffentlicht mit vorheriger Zustimmung der Versicherten.

0612, 2014

Hessische Landesregierung erklärt: „No Spy“ – Regelungen bei der Auftragsvergabe sind nicht notwendig bzw. nicht möglich

Datenschutzrheinmain/ Dezember 6, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die Bundesregierung hat im April 2014 ihre Vorgaben für Neuverträge mit IT-Unternehmen um eine No-Spy-Klausel erweitert. Das Ziel: Bei der Auftragsvergabe an Telekommunikations- und IT-Firmen müssen diese zusichern, dass sie nicht zur Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste und Behörden verpflichtet sind. Telekommunikationsunternehmen sollen nur noch dann Aufträge erhalten, wenn sie eine sogenannte No-Spy-Garantie abgeben. Nahezu alle Bundesländer sind dabei,

0412, 2014

E-Health-Gesetz: Wer hilft wem – und warum?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift setzt sich der Verein Zahnärzte für Niedersachsen e.V. (ZfN) mit dem von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe angekündigten E-Health-Gesetz und den Triebkräften und Lobbyisten auseinander, die dieses Projekt vorantreiben wollen und die die politisch Verantwortlichen massiv beeinflussen und unter Druck setzen wollen. In einer Veröffentlichung vom 01.12.2014 schreiben die Zahnärzte für Niedersachsen u. a.: „Unter Fachleuten ist unbestritten, dass

0412, 2014

Neue AGB-Regelung Skype will sich “Lizenz für geistiges Eigentumsrecht” an Kommunikationsinhalten sichern

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Auszug aus der Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Skype: Der entscheidende Satz in Punkt 5.7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: „Durch die Nutzung der Software gewähren Sie Skype eine Lizenz für geistiges Eigentumsrecht. mit der Skype die Inhalte Ihrer Kommunikation verwenden kann…“ Ein Skandal! Auch ein Fall für den Datenschutzbeauftragten Luxemburgs und/oder der Europäischen Union? Denn Skype hat lt. Homepage seinen

0412, 2014

Ein Vorschlag für eine gemeinsame Aktion gegen die „Pflicht“ zur eGk-Nutzung am 2. Januar 2015

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 24Kommentare

Ein Leser unserer Homepage hat in einem Kommentar einen Aktionsvorschlag unterbreitet, den wir auf diesem Wege zur Diskussion stellen möchten. Er schreibt: „habe noch immer keine e-gk, aller Drohungen und Halbwahrheiten zum Trotz. Wie es allerdings ab 01.01.2015 weitergeht, weiß ich noch nicht. Laßt es uns doch ausprobieren: Am 02.01.2015 (das ist ein Werktag) gehen alle, die noch keine e-gk

0212, 2014

Google lässt seine Kamera-Fahrzeuge wieder durch deutsche Städte fahren

Datenschutzrheinmain/ Dezember 2, 2014/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Zeitung Neue Westfälische meldet am 01.12.2014: „Die Wagen (von Google) mit den Kamera-Aufbauten sollen zunächst in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Essen, Bochum, Bremen, Hannover, Leipzig, Dresden, Nürnberg, Wuppertal und Bielefeld unterwegs sein. Im kommenden Jahr will Google die Autos auch in weitere Regionen Deutschlands schicken.“ (Quelle: http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/20267932_Google-faehrt-mit-Kamerawagen-durch-Bielefeld.html). Da Google seinen deutschen Firmensitz in Hamburg

3011, 2014

Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen lehnt elektronische Gesundheitskarte (eGk) ab

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 25.11.2014 teilt die Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen unter der Überschrift „Zahnärzte fordern ein Umdenken“ mit: „Die Vertreterversammlung bekräftigte erneut ihre Ablehnung des mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gestarteten Aufbaus neuer Überwachungs-, Kontroll- und Steuermechanismen gegenüber Praxen und Patienten. Die Digitalisierung von Patientendaten, Behandlungsdaten, Arbeitsabläufen und Verwaltungsprozessen dürfe nur soweit eingesetzt werden, wie sie den Patenten,

3011, 2014

Konferenz der Gewerkschaft ver.di fordert: Entwurf des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (HSÜG) zurückziehen

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Landesfachbereichskonferenz Medien der Gewerkschaft ver.di in Hessen hat mit Beschluss vom 23.11.2013 die Hessische Landesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf vom 15.09.2014 zur Novellierung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (HSÜG) zurückzuziehen und einen neuen – mit Bürgerrechten und Datenschutz konformen – Gesetzentwurf vorzulegen. In der Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass mit der beabsichtigten Novellierung des HSÜG „dem Hessischen Verfassungsschutz neue umfassende Rechte eingeräumt

3011, 2014

Aktiv gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGk) und die Telematik-Infrastruktur: Bundesweite “Initiative Patientendaten” gegründet

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2014/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

GegnerInnen der eGk aus dem Kreis der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen haben mit einer neuen Homepage Initiative Patientendaten eine weitere bundesweit aktive Struktur geschaffen. Die ersten Beiträge auf der neuen Homepage informieren darüber, wie Versicherte auch 2015 ohne eGk kassenärztliche Leistun gen in Anspruch nehmen können (http://initiative-patientendaten.de/?p=34) und nehmen Stellung zum Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.11.2014 in Sachen eGk (http://initiative-patientendaten.de/?p=14).