Amazon schüchtert mit „Inaktivitätsprotokollen“ ein
Unter dieser Überschrift berichtet DIE Welt am 13.03.2015 über engmaschige, minutengenaue Überwachung vom Beschäftigten beim deutschen Ableger des US-Konzerns Amazon.
1603, 2015
1603, 2015
Gesichtserkennung und Fingerabdrucksammlung – Einführung neuer Überwachungsinstrumentarien am Frankfurter Flughafen
Seit 2008 planen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Einführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung von allen Reisenden aus sogenannten Drittstaaten. Netzpolitik.org meldet jetzt, dass das Bundesinnenministerium ab 22.06.2015 in einem Pilotprojekt das EU-System mit dem Namen „Intelligente Grenzen“ am Frankfurter Flughafen testen will. Zuständig ist die Bundespolizei, Kooperationspartner ist die Fraport AG und die wg. ihrer Behandlung von Flüchtlingen – insbesondere
1403, 2015
Nach Gerichtsurteilen in Bulgarien und den Niederlanden: Jetzt endgültig auf Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten verzichten
Anfang März sind in Bulgarien und in den Niederlanden die nationalen Gesetze zur anlasslosen Aufzeichnung von Verbindungsdaten aller Telefon- und Internetnutzer von den Verfassungsgerichten aufgehoben worden. Darüber hinaus hat der EU-Innenkommissar seine Pläne zur Vorlage einer neuen EU-Richtlinie aufgegeben. In einer Stellungnahme vom 14.03.2015 hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung diese Entscheidungen begrüßt und sie zum Anlass genommen, von den verantwortlichen Politiker
1303, 2015
Oberverwaltungsgericht NRW entscheidet zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: Bundesweiter Meldedatenabgleich ist nicht verfassungswidrig
Am 12.03.2015 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Die Kläger hatten insbesondere geltend gemacht, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der seit dem 1. Januar 2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt, verfassungswidrig sei. Zwei der Klagegründe waren
1303, 2015
eGk und Telematik-Infrastruktur: Präzise Informationen in einer Stellungnahme des Grundrechtekomitees zum e-Health-Gesetzentwurf von Minister Gröhe
Am 30.01.2015 veröffentlichte das Grundrechtekomitee seine Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 13.01.2015 für ein „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“. Es ist noch immer die bislang umfassenste und präziseste Ausarbeitung, in der aus Sicht der Kritiker der eGk und der gesamten telematischen Infrastruktur zu den im Hause Gröhe ausgearbeiteten Plänen Stellung genommen wird. Dr. Elke Steven (Referentin im
1303, 2015
ARD-Mittagsmagazin: Fehlinformationen zum Thema elektronische Gesundheitskarte
Am 12.03.2015 hat sich das ARD-Mittagsmagazin dem Thema elektronische Gesundheitskarte (eGk) gewidmet. Und hat dabei Fehlinformationen verbreitet. So war im Beitrag zu hören und ist auf der Homepage der ARD unter anderem nachzulesen: „Pläne gehen dahin, künftig auch immer mehr Gesundheitsdaten auf der Karte zu hinterlegen, was bei Ärzten und Patienten auf Kritik stößt… Auf der Karte sind bisher nur
1103, 2015
Nichts ist so sicher wie der nächste Datenklau! Diesmal an der Uni Gießen…
Quelle: Homepage des Hess. Rundfunks.
1103, 2015
„Freiheit stirbt mit Sicherheit“ – Demonstration und Kundgebung am 30. Mai 2015 in Frankfurt/Main
Foto: stockwerk23, photocase.de Auch Digitalcourage e.V. ruft auf zur Demonstration und Kundgebung am 30. Mai 2015.
1003, 2015
Da bleibt Dir die Spucke weg! Hessens oberster Datenschützer – ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung
Quelle: Homepage des Hess. Rundfunks.
1003, 2015
Polizeireport aus Hersfeld-Rotenburg: Über den Nutzen von Videoüberwachung
Videoüberwachung im Schnellrestaurant. Trotzdem Inhalt einer Geldbörse geklaut. Was da wohl überwacht wird? Die Beschäftigten? Der Kassenbereich? Die Kundschaft? Fragen, Fragen Fragen! Und noch zwei Fragen: Hat diese Form von Videoüberwachung, die leider auch in Cafés, Gaststätten und Restaurants immer häufiger eingesetzt wird, irgend einen Nutzen? Ist der Eingriff in die Privatsphäre der Restaurantbesucherinnen tolerabel?