1101, 2015

eGk – ein Versicherter erhebt Klage

Datenschutzrheinmain/ Januar 11, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 7Kommentare

Ein Versicherter aus Berlin hat der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main seine Klage gegen die eGk und die dazugehörige Telematik zur Verfügung gestellt und zur Veröffentlichung freigegeben. Aus Sicht der Redaktion dieser Homepage ist die Klagebegründung dadurch von Interesse, dass sie Bezug nimmt auf § 290 SGB V (http://dejure.org/gesetze/SGB_V/290.html), die Regelungen zur lebenslangen Krankenversichertennummer.Diese Argumentation gewinnt vor Hintergrund an Bedeutung, dass

1001, 2015

Charlie Hebdo: „Es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr ‚Sicherheit‘ vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken“

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins “Charlie Hebdo”. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir verurteilen diesen mehrfachen Mord als unerträglich und werten ihn als Anschlag auf die Pressefreiheit, auf die Freiheit der Gedanken und die Freiheit der Ausdrucksformen von Gesellschaftskritik… Emotionen dürfen nicht die Debatte und

1001, 2015

„Wir machen uns die Welt wie sie uns gefällt“ – oder: Wie GKV und KBV über Nacht Verträge frisieren

Datenschutzrheinmain/ Januar 10, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 7Kommentare

Zum 01.01.2015 haben GKV und KBV den Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) neu gefasst. Um den Druck auf eGk-unwillige Kassenpatienten zu erhöhen, wurde auch § 19 Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) geändert. Dieser Paragraf soll die Gepflogenheiten um Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGk), mir eGk-unwilligen Versicherten und mit ggf. notwendigen Ersatzverfahren an Stelle der eGk regeln. Für das Ersatzverfahren galt bis

0901, 2015

E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe – was haben Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen zu erwarten?

Datenschutzrheinmain/ Januar 9, 2015/ alle Beiträge/ 3Kommentare

Ende Juni 2014 verkündete Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe beim <Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit>, dass er noch im Dezember 2014 ein E-Health-Gesetz in den Bundestag einbringen wolle (http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/reden/haupstadtkongress.html). Diese Absicht bekräftigte er auch in einem Beitrag von Anfang August 2014 auf der Homepage des BMG (http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/interviews/gelber-dienst-110814.html) und in seiner Haushaltsrede Anfang September im Bundestag (http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/reden/bundeshaushalt-2015.html). Inzwischen wurde die Vorlage eines Referentenentwurfs für

0801, 2015

Wie man sich gegen Überwachung in Betrieb und Behörde wehren kann – ein Buchtipp

Datenschutzrheinmain/ Januar 8, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die neue Auflage des Handbuch zum Arbeitnehmerdatenschutz von Wolfgang Däubler ist Ende vergangenen Jahres erschienen. Das von den Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten seit Jahren geforderte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gibt es noch immer nicht. Das, was die damalige schwarz-gelbe Koalition im Bund gegen Ende der Legislaturperiode zu Beginn des Jahres 2013 als Gesetzentwurf vorgelegt hatte, war aber nicht das, was ArbeitnehmerInnen, DatenschützerInnen und

0701, 2015

Druck auf eGk-GegnerInnen soll erhöht werden: Bundesmantelvertrag – Ärzte in einer ab 01.01.2015 gültigen neuen Fassung

Datenschutzrheinmain/ Januar 7, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 5Kommentare

GKV und KBV haben dem Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) zum 01.01.2015 erneut novelliert und dabei u. a. die Regelungen in § 19 des Vertragswerks zum Thema Elektronische Gesundheitskarte verändert. Die Änderung bezieht sich auf den schriftlichen Anspruchsnachweis als Ersatz für die eGk. Die neue Fassung: „Wird von der Krankenkasse anstelle der elektronischen Gesundheitskarte im Einzelfall ein Anspruchsnachweis zur Inanspruchnahme von

0501, 2015

Daimler-Konzern: Überwachung aller 280.000 Beschäftigten “zur Terrorismusbekämpfung” auf Druck aus den USA?

Datenschutzrheinmain/ Januar 5, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 6Kommentare

SPIEGEL ONLINE meldet am 04.01.2015: „Der Daimler-Konzern will nach Informationen des SPIEGEL künftig alle drei Monate seine rund 280.000 Mitarbeiter durchleuchten. Laut einer Konzernbetriebsvereinbarung vom 12. November 2014 darf das Unternehmen ‚zur Terrorismusbekämpfung‘ seit dem 1. Dezember Name, Anschrift und Geburtsdatum sämtlicher Beschäftigter mit den Daten auf entsprechenden Sanktionslisten der Europäischen Union und der USA abgleichen – und die Listen

0501, 2015

Ein tödliches Beispiel aus Wien: Videoüberwachung kann Hilfsbereitschaft, Mitmenschlichkeit und Zivilcourage nicht ersetzen

Datenschutzrheinmain/ Januar 5, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In der Nacht des 2. Weihnachtsfeiertags 2014 ist in einer U-Bahn-Station in Wien in einem videoüberwachten Lift des öffentlichen Nahverkehrs ein Mann in Folge eines Herzinfarkts verstorben. Am 01.01.2015 fand sich dazu auf der Facebookseite der Wiener Linien (Betreibergesellschaft des öffentlichen Nahverkehrs in Wien) folgende Mitteilung: Quelle: https://www.facebook.com/wienerlinien Was war passiert? Auf der österreichischen Homepage Futurezone ist zu lesen: „…Der

0401, 2015

Ohne elektronische Gesundheitskarte ins europäische Ausland?

Datenschutzrheinmain/ Januar 4, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 8Kommentare

Ein Versicherter hat uns zur in der Überschrift genannten Thematik eine Anfrage gesandt. Auch wenn sich die Anfrage nicht unmittelbar auf datenschutzrechtliche Probleme bezieht veröffentlichen wir sie hier, weil sie im Zusammenhang mit der aktuell zugespitzten Auseinandersetzung um die eGk ein Thema anspricht, das auch für andere eGk-GegnerInnen zum praktischen Problem werden kann. Nachstehend die Zuschrift in einer anonymisierten Form:

0201, 2015

Kölner Ärztinnen und Ärzte aktiv gegen den Zwang zur eGk

Datenschutzrheinmain/ Januar 2, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 5Kommentare

Die Kölner Ärzte e. V. (http://www.koelner-aerzte.de/), eine Initiative von mehr als 300 Ärztinnen und Ärzten aus Köln und dem Kölner Umland, hat kurz vor dem Jahreswechsel in einer Stellungnahme den Zwang zur eGk-Nutzung verurteilt. Dem Präsidenten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, schrieben die Kölner Ärztinnen und Ärzte: „Die Krankenversicherungen, die IT-Branche, andere Wirtschaftszweige und nicht zuletzt der Staat