Das auf Darmstadt und Griesheim zentrierte Bündnis Demokratie statt Überwachung – überregional bekannt vor allem durch seine Aktionen vor und gegen den US-Spionagestützpunkt Dagger-Komplex – lädt alle ein, die gegen Überwachung aktiv sind oder aktiv werden wollen. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main arbeitet mit im Bündnis Demokratie statt Überwachung.
Anfang diesen Jahres wurde öffentlich bekannt, dass die Konzernspitze von Daimler und der Konzernbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen haben, die es dem Konzern erlaubt, die Daten aller Beschäftigten mit den sogenannten Terroristenlisten der EU abzugleichen. An der Daimler-Betriebsvereinbarung wurde in verschiedenen Presseveröffentlichungen Kritik geübt. Jetzt hat sich auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin in der Stuttgarter Zeitung kritisch zu Wort gemeldet.
Die Ärztegenossenschaft Aschaffenburg eG veröffentlichte am 23.01.2015 auf ihrer Homepage ein Fax der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, in der die bayrischen Kassenärzte vor Regressforderungen der Krankenkassen gewarnt werden. Danach müssen Ärzte damit rechnen, dass sie in Regress genommen werden, wenn sie Patienten, die einerseits statt über eine eGk nur über einen auf einen Tag befristeten papiergebundenen Anspruchsnachweis verfügen, andererseits aber wg.
Die Ärzte-Zeitung meldet am 23.01.2015: „Unser Online-Voting hat ergeben: Die Mehrzahl der Leser der ‚Ärzte Zeitung‘ hält die elektronische Gesundheitskarte für einen unnötigen Kostentreiber oder gar eine Gefahr für Patientendaten…“
Die SWR-Landesschau meldet am 22.01.2015: „Die neuen Linienbusse in Worms und Umgebung werden videoüberwacht. Das hat der Betreiber, die Rheinpfalzbus GmbH bestätigt. Bei den Videoaufzeichnungen handelt es sich um Bildaufnahmen ohne Ton. Sie werden 72 Stunden lang gespeichert, bevor sie dann automatisch gelöscht werden, so ein Unternehmenssprecher. Die Rheinpfalzbus GmbH verspricht sich davon ein besseres Sicherheitsgefühl für die Wormser Fahrgäste.
Nur weil lt. einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage „die Hälfte der Deutschen zwischen 14 und 34 Jahren… das Sammeln persönlicher Körper- und Fitnessdaten über Apps, Smartwatches oder Aktivitätstracker gut“ findet, fordert die Schwenninger Krankenkasse, dass durch entsprechende Regelungen im E-Health-Gesetz auch diese Daten in die Telematik-Datenbanken Eingang finden. In einer Presserklärung vom 20.01.2015 erklärt Thorsten Bröske, Vorstand der
Vor kurzem wandte sich eine Petentin an die Bürgerinitiative dieDatenschützer Rhein Main. Sie wurde vom Hessischen Statistischen Landesamt verpflichtet, einen Fragebogen mit 192 Einzelfragen auszufüllen. Jedes Jahr sind 1% der hessischen Einwohner von dieser Art der „kleinen Volkszählung“ (Mikrozensus) betroffen. Auffällig dabei ist, dass – nicht etwa im Mantel – sondern im Bogen, d.h. in den Erhebungsdaten selbst das Geburtsjahr
Am 20. 1. 2014 veröffentlichte die Gematik eine Pressemitteilung, die den Eindruck erweckt, als ob bei der Entwicklung des Netzes für die elektronische Gesundheitskarte alles in bester Ordnung und voll im Plan ist. Diese mutet angesichts von Verwerfungen im Projekt zumindest seltsam an: – Projektmittel werden von den Krankenkassen gesperrt – Wichtige Fachleute verlassen das Projekt Es wird verkündet, dass
Auf netzpolitik.org ist am 21.01.2015 zu lesen: „Generell zeigt sich, dass vor allem der Mobilfunk verstärkt überwacht wird, wohingegen die Überwachung der Festnetzanschlüsse vor allem in den östlichen Bundesländern und in Bayern zugenommen hat. Internetüberwachung ist in den meisten Bundesländern nur geringfügig angestiegen, mit Ausnahme von Hessen. Die starke Zunahme in dieser Region hängt sicher mit dem Frankfurter Internetknoten DE-CIX
Das Bündnis Demokratie statt Überwachung, das auch von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main unterstützt wird, lädt im Winterhalbjahr 2014/15 zu einer Reihe interessanter Veranstaltungen ein. Die nächste Veranstaltung, ein Vortrag von Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte hat den Titel “Sind wir den Geheimdiensten ausgeliefert?”. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch 04.02.2015 um 19:00 Uhr im Konferenzraum des