2702, 2015

Landgericht Heilbronn: Aufnahmen einer Dashcam dürfen nicht als Beweismittel nach einem Verkehrsunfall genutzt werden

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einem Urteil vom 03.02.2015 (Aktenzeichen: I 3 S 19/14) hat das Landgericht Heilbronn zur Nutzung von Dashcams in Kraftfahrzeugen Stellung genommen. Die Leitsätze des Urteils lauten: „Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden…“ Mit diesem Urteil hat das Landgericht Heilbronn im Grundzug die gleiche Entscheidung getroffen wie

2602, 2015

Anspruch auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber den Krankenkassen (und anderen Sozialbehörden)

Datenschutzrheinmain/ Februar 26, 2015/ alle Beiträge, praktische Tipps, Sozialdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 7Kommentare

Immer wieder fragen Versicherte bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nach: “Welche Ansprüche auf Auskunft über gespeicherte Daten habe ich gegenüber meiner Krankenkasse?“ Die Aktion Stoppt die E-Card! hat auf ihrer Homepage dazu eine Information und ein Musterschreiben veröffentlicht. Hinweise zu den Rechtsgrundlagen des Auskunftsbegehrens sind dort ebenfalls hinterlegt. Da die Regelungen für das Auskunftsbegehren im SGB X auch für

2502, 2015

Ratgeber zum Datenschutz: „Meine Privatsphäre als Mieter“

Datenschutzrheinmain/ Februar 25, 2015/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine informative Broschüre veröffentlicht. In den Abschnitten I. DIE WOHNUNGSBESICHTIGUNG / DAS MIETBEWERBUNGSVERFAHREN II. WÄHREND DER MIETZEIT III. DATENÜBERMITTLUNGEN AN DRITTE IV. RECHTE WAHRNEHMEN werden unterschiedlichste Rechtsfragen beantwortet, z. B.: Was darf der Vermieter fragen? Welche Auskünfte muss der Vermieter auf Verlangen erteilen? Darf der Vemieter Daten des Mieters

2502, 2015

Elektronische Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz: Aufzeichnung einer Informationsveranstaltung am 20.02.2015 in Frankfurt mit Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt und IT-Entwickler aus Berlin

Datenschutzrheinmain/ Februar 25, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 5Kommentare

Mit Unterstützung der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business Crime Control (BCC) entstand ein Audio-Mitschnitt des Vortrags von Jan Kuhlmann und der sich daran anschließenden Diskussion (insgesamt ca. 2 Stunden). Der Vortrag von Jan Kuhlmann beginnt bei 2:27 Minuten. Jan Kuhlmann hat zudem seine Präsentation, die Grundlage seines Vortrags war, zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt (Telematik-Infrastruktur-1). Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main bedankt

2502, 2015

gematik zum Angriff der NSA auf den Chipkartenhersteller Gemalto: Zynismus, Kaffeesatzleserei und Gesundbeterei

Datenschutzrheinmain/ Februar 25, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Quelle: http://www.zeit.de/news/2015-02/24/deutschland-betreiber-gesundheitskarte-wohl-nicht-von-sim-karten-hack-betroffen-24161607 Zitat aus ZEIT ONLINE vom 24.02.2015: „Wir gehen davon aus, dass der Ausgabeprozess der eGK nicht betroffen ist“, sagte eine Sprecherin der Betreibergesellschaft gematik am Dienstag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. „Es ergibt sich somit auch kein Risiko für das Projekt.” Übersetzt heißt das: Wir wissen nichts! Wir sind auch nicht an einer Aufklärung interessiert! Wir hoffen

2402, 2015

Webcams und Voyeurismus im Schwimmbad

Datenschutzrheinmain/ Februar 24, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Vor wenigen Tagen wurde durch eine Veröffentlichung des Darmstädter Echo bekannt, dass im Darmstädter Jugendstilbad eine Webcam seit 2008 die SchwimmerInnen und andere Personen am Beckenrand ablichtet. Zwischenzeitlich wurde die Webcam auf Grund von Beschwerden abgeschaltet. Ein aufmerksamer Leser hat die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein Main auf eine weitere Webcam in einem Schwimmbad in Südhessen aufmerksam gemacht. Das Basinus-Bad in

2402, 2015

Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Gröhe: Nach dem Angriff der NSA auf Chipkarten-Hersteller Gemalto Projekt gematik / elektronische Gesundheitskarte einstellen und E-Health-Gesetzentwurf zurückziehen

Datenschutzrheinmain/ Februar 24, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 7Kommentare

In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Gröhe (B-2015.02.24 an bundesgesundheitsminister groehe – anon) hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am 24.02.2015 den Minister aufgefordert, den von ihm veröffentlichten Gesetzentwurf für ein E-Health-Gesetz zurückzuziehen, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Fehlentwicklungen in der Digitalisierung des Gesundheitswesens zu korrigieren, das Mammutprojekt eGK anlässlich der mit der Gemalto-Affäre deutlich werdenden mangelnden Technikfolgenabschätzung

2302, 2015

Rechtshilfefonds zur juristischen Auseinandersetzung mit eGk, Telematik-Infrastruktur und E-Health-Gesetz gegründet

Datenschutzrheinmain/ Februar 23, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Was lange währt, wird manchmal gut! Im Umfeld der Organisationen und Bündnisse gegen die Infrastruktur der Elektronischen Gesundheitskarte wurde schon lange überlegt, einen Fonds anzulegen, aus dem juristische Basisarbeit finanziert werden kann und soll. Im Zuge des AKtiVCongrEZ 2015 wurde dieser nun aus der Taufe gehoben. Institutionell ist dieser Fond bei Digitalcourage angesiedelt. Ab sofort können Spendengelder auf ein Sonderkonto

2302, 2015

Nach Geheimdienst-Angriff auf Hersteller der elektronischen Gesundheitskarte: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Stopp der eGk

Datenschutzrheinmain/ Februar 23, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat in einer Stellungnahme vom 22.02.2015 die Aufforderung an die politisch Verantwortlichen sowie die Betreiber der Telematikinfrastruktur gerichtet, das Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGk) umgehend zu stoppen. Anlass dieser Forderung ist der erfolgreiche Einbruch der Geheimdienste NSA (USA) und GCHQ (Großbritannien) beim Chipkartenhersteller Gemalto, bei dem in großem Umfang kritische Sicherheitsinformationen für Millionen von SIM-Karten kopiert

2102, 2015

(Kein) Datenschutz in der Klinik Weilheim – Bayerischer Datenschutzbeauftragter: Entsorgung von Patientenakten außerhalb des Krankenhauses ist regelmäßig unzulässig!

Datenschutzrheinmain/ Februar 21, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass im Münchner Stadtteil Neuperlach vier Säcke mit Röntgenbildern von Patienten der Klinik Weilheim gefunden wurden. Die Röntgenbilder enthielten auch Namen und Geburtsdaten der betroffenen Patienten. Dr. Thomas Petri, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in einer Pressemitteilung vom 19.02.2015 zu diesem Vorfall Stellung genommen. Unter der Überschrift „Vorsicht beim Outsourcing – Entsorgung von