0806, 2016

Deutscher Ärztetag 2016 stellt fest: Beitragsgelder der gesetzlichen Krankenversicherten in die medizinische Behandlung investieren – Milliardenausgaben für das Projekt Elektronische Gesundheitskarte sind nicht sachgerecht

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

In einer Entschließung hat der 119. Deutsche Ärztetag (24. – 27.05.2016 in Hamburg) eine Überprüfung des Projekts Elektronische Gesundheitskarte gefordert. Die Entschließung hast folgenden Wortlaut: „Nach 14-jähriger Planungszeit sind nach Informationen des IKK-Bundesverbandes in das Projekt ‚Elektronische Gesundheitskarte‘ allein auf der Ebene der gesetzlichen Krankenkassen mehr als 1,4 Mrd. Euro geflossen. Weitere Institutionen hatten hohe Kosten, dazu kommen erhebliche Steuerausgaben.

0806, 2016

Die elektronische Gesundheitskarte, das e-Health-Gesetz und die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf selbstbestimmte Lebensführung

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 4Kommentare

In einem Interview mit der Internetzeitung Schattenblick nimmt der Berliner Verfassungsrichter und Rechtsanwalt Meinhard Starostik Stellung zur staatlich organisierten Sammlung von Gesundheits- und Behandlungsdaten unter ca. 70 Mio. Menschen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) als Mitglieder oder Familienangehörige versichert sind. Er antwortet dabei u. a. auf Fragen wie „Welche Gründe sprechen Ihrer Ansicht nach aus verfassungsrechtlicher Sicht gegen das e-Card-Projekt?“

3105, 2016

Videoüberwachung durch private Kamerabetreiber: Anzeigepflicht gegenüber den Landesdatenschutzbeauftragten durchsetzen – Videokataster auf Landesebene errichten

Datenschutzrheinmain/ Mai 31, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Saarlands und des Landes Thüringen vertreten die Position, dass für Betreiber privater Videoüberwachungsanlagen, die den öffentlichen Raum überwachen, eine Anzeigepflicht gegenüber den Datenschutz-Aufsichtsbehörden besteht. Sie stützen sich bei ihrer Position einerseits auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2014 (Aktenzeichen C-212/13) zur Videoüberwachung, andererseits auf die Regelungen des § 4d Bundesdatenschutzgesetz. Dadurch angeregt hat sich

3005, 2016

Ratgeber: Alternative schnüffelfreie Online Dienste – heute: E-Mail-Anbieter

Schuetze/ Mai 30, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Presse / Termine / praktische Tipps, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

In unserer Serie „Praxistipps“ möchten wir hier nach Anwendungsgebieten einige Dienste in Kürze vorstellen, die als Alternativen zu den gängigen und bekannten Angeboten genutzt werden können, im Gegensatz zu diesen aber von Spenden, Förderungen oder kleinen Kostenbeteiligungen leben und daher kein exzessives Datensammeln nötig haben. Teil 2: E-MAIL-ANBIETER „Kein Dienst ist kostenlos – der Preis sind unsere Daten.“ – Dieses

2905, 2016

Videoüberwachung im Wald: Verwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt Meldepflicht von Wildkameras

Datenschutzrheinmain/ Mai 29, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 18. Mai 2016 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt, dass der Betrieb von Wildbeobachtungskameras grundsätzlich meldepflichtig ist und damit dem Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland vor der Inbetriebnahme angezeigt werden muss. Gegenstand des Verfahrens waren die Anträge von drei saarländischen Jägern, die festgestellt wissen wollten, dass insbesondere im Bereich von Kirrungen eine entsprechende Meldepflicht nicht bestehe. Das Verwaltungsgericht schloss

2805, 2016

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon ein Glaubenskrieger? „Videoüberwachung kann Anschläge vereiteln“

Datenschutzrheinmain/ Mai 28, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) – ein „Glaubenskrieger“? Foto: Landesregierung Saarland Unter der Überschrift „Videoüberwachung kann Anschläge vereiteln“ meldet die Zeitung Die Welt am 28.05.2016: „Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Klaus Bouillon, hat einen deutlichen Ausbau der Videoüberwachung gefordert. Sie helfe ‚immer wieder dabei, Straftaten aufzuklären‘, sagte der saarländische Innenminister und CDU-Politiker der ‚Welt‘. Solche Aufnahmen würden dazu beitragen, Verbrecher

2605, 2016

100 Sekunden Vortrag – Datenschutz schafft Vertrauen

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2016/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Quelle: YouTube Roland Schäfer, Datenschutzfachkraft und aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellt in einem 100-Sekunden-Vortrag die Gruppe und ihre Aktivitäten vor.

2605, 2016

Arbeitsgemeinschaft von KlägerInnen gegen die elektronische Gesundheitskarte und die Telematikinfrastruktur gebildet

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Aus einer Pressemitteilung vom 26.05.2016 von Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator und engagierter und kenntnisreicher Gegner des telematischen Systems im Gesundheitswesen: „10 Kläger/-innen bilden eine Arbeitsgemeinschaft und unterstützen sich gegenseitig in ihren Klagen gegen die elektronische Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur. In den letzten Jahren haben die Kläger/-innen intensiv im Internet tausende an Seiten technischer Dokumentationen und Artikel zur Telemedizin recherchiert und analysiert

2605, 2016

Kenia-Koalition im Römer will Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt ausbauen

Datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

CDU, SPD und Grüne in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung haben vor wenigen Tagen ihren Vertrag über die Bildung einer neuen Koalition in der Frankfurter Stadtregierung unterzeichnet und veröffentlicht. Auf Seite 55 ist darin unter der Überschrift „Nutzung moderner Videotechnik“ zu lesen: „Das Polizeipräsidium schlägt aufgrund der allgemeinen Kriminalitätslage und wegen der anhaltend hohen Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus weitere Videoanlagen zur Bildübertragung