1406, 2016

Videoüberwachung im Umfeld der Europäischen Zentralbank: Stadt Frankfurt stellt Grundstücke dafür bereit, mauert aber bei Auskünften

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Kameras der EZB an einem öffentlichen Weg am Mainufer, der im Besitz der Stadt Frankfurt ist Die Europ. Zentralbank (EZB) betreibt eine umfangreiche Videoüberwachung, nicht nur auf ihrem eigenen Grundstück, sondern auch im öffentlich zugänglichen Raum außerhalb ihrer Grundstücksgrenzen. Mindestens fünf Kameras an drei verschiedenen Standorten, drei am Mainufer zwischen Deutschherrnbrücke und Restaurant Oosten, eine am Gleis der Hafenbahn zwischen

1406, 2016

EU-Datenschutzgrundverordnung: Die Umsetzung in deutsches Recht hat begonnen…

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Informationen dazu hat Werner Hülsmann, Diplom-Informatiker und Datenschutzfachkraft, auf der Homepage DSGVO – Expertenwissen für die Praxis veröffentlicht. Hülsmann informiert: „Seitens der Bundesregierung ist geplant… die notwendigen und möglichen nationalen Regelungen, die sich aus der Datenschutzgrundverordnung ergeben in zwei Paketen zu erledigen. Das erste Paket soll dabei bis Anfang nächstens Jahres… verabschiedet werden und das zweite Paket der neuen Bundesregierung

1406, 2016

TTIP gefährdet deutsches und europäisches Datenschutzrecht!

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, TTIP / CETA / TISA/ 0Kommentare

Europäische Datenschutz- und Verbraucherschutz-Organisationen (European Digital Rights – EDRi und Europäischer Verbraucherverband – BEUC) haben die EU-Kommission aufgefordert, nicht auf Vorschläge aus den USA einzugehen, Regelungen zum Datenaustausch zwischen den Staaten der EU und den USA im Rahmen von TTIP zu regeln. In einem offenen Brief, der derzeit leider nur in englischer Fassung vorliegt, stellen die Verbände fest, dass eine

1406, 2016

Ratgeber: Alternative schnüffelfreie Online Dienste – heute: Messenger

Schuetze/ Juni 14, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Presse / Termine / praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

In unserer Serie „Praxistipps“ möchten wir hier nach Anwendungsgebieten einige Dienste in Kürze vorstellen, die als Alternativen zu den gängigen und bekannten Angeboten genutzt werden können, im Gegensatz zu diesen aber von Spenden oder Förderungen leben und daher kein exzessives Datensammeln nötig haben. TEIL 4: MESSENGER Lag es bei unseren vorherigen Themen noch komplett in der Eigenverantwortung des einzelnen Benutzers,

1006, 2016

Videoüberwachung: In Darmstadt und Frankfurt alles im Grünen Bereich?

Datenschutzrheinmain/ Juni 10, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Anlässlich der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2007 durch den damaligen Bundesinnenminister Schäuble erklärt Silke Stokar, von 2002 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Innenpolitik: „Die Gewaltkriminalität ist seit Jahren auf einem nicht hinnehmbaren hohen Niveau und steigt weiter an… Videokameras sind jedoch offensichtlich kein geeignetes Mittel, die Gewalttäter abzuschrecken. Das jüngste Gutachten

1006, 2016

Videoüberwachung im Umfeld der EZB: Auch Parlamentarier stellen kritische Fragen

Datenschutzrheinmain/ Juni 10, 2016/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Ortsbeirat Bornheim / Ostend, auf dessen Territorium sich auch der Neubau der Europ. Zentralbank (EZB) befindet, befasste sich in seiner letzten Sitzung mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema „Überwachungskameras im Bereich der EZB“. EZB-Kameras am Mainufer, am rechten Bildrand zwei, am linken Bildrand eine Auslöser des Antrags waren Recherchen und eine Aktion zivilen Ungehorsams von Mitgliedern

1006, 2016

Über den zweifelhaften Nutzen von Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr

Datenschutzrheinmain/ Juni 10, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 21.05. 2016 wurde in einer videoüberwachten Frankfurter U-Bahn ein Fahrgast von zwei Männer brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt. Ein Frankfurter Bürger nahm dies am 23.05.2016 zum Anlass, sich an die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) zu wenden mit folgender Anfrage: „Nach meiner Kenntnis gibt es doch in allen U-Bahn-Wagen Überwachungskameras. Warum hat das denn diesen massiven Übergriff nicht verhindert? Das fragt ein

1006, 2016

Arbeitsgericht Frankfurt: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz führt zu Beweisverwertungsverbot

Datenschutzrheinmain/ Juni 10, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 27.01.2016 (Aktenzeichen: 6 Ca 4195/15) hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden: „Eine anlasslose, heimliche und dauerhafte Videoüberwachung in einem nicht öffentlich zugänglichem Büroraum ist unverhältnismäßig i.S.v. § 32 I 1 BDSG. Stützt sich ein Arbeitgeber zur Begründung einer außerordentlichen und hilfsweise ordentliche (Tat-)Kündigung ausschließlich auf unter Verstoß gegen § 32 I 1 BDSG gewonnene Videoaufnahmen, die einen Diebstahl

0906, 2016

Hannover: Polizei muss 56 von 78 Videoüberwachungskameras abschalten

Datenschutzrheinmain/ Juni 9, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 09.06.2016: „Mit der gegen das Land Niedersachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Hannover, gerichteten Klage möchte der Kläger die Unterlassung der Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte mittels Bildübertragung – mit Ausnahme der reinen Verkehrsbeobachtung – sowie der Aufzeichnung dieser Bilder erreichen. Die Polizeidirektion Hannover verfügt aktuell über 78 Kameras zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte, von

0906, 2016

„Section Control“ – ein weiterer Schritt in die Totalüberwachung

Schuetze/ Juni 9, 2016/ alle Beiträge, Pressemitteilung, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Bereits im Herbst 2014 berichtete NWS online von einer neuen Art der Geschwindigkeitskontrollen, die in Niedersachsen getestet wurden. Das Section Control genannte Verfahren arbeitet gänzlich anders als bislang bekannte Blitzer: An einem Punkt A werden ausnahmslos alle Fahrzeuge incl. Fahrzeugführer fotografiert und abgespeichert. An einem weiter entfernten Punkt B wird ein weiteres Foto angefertigt und die beiden Bilder anhand Bilderkennung