2607, 2016

„Je freier Gesellschaften innerhalb rechtsstaatlicher Ordnungen geworden sind, desto sicherer wurde das Leben der Einzelnen“ – eine Stimme der Vernunft in Zeiten von Amokläufen, terroristischen Anschlägen und Forderungen nach noch mehr Überwachung

Datenschutzrheinmain/ Juli 26, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Der Soziologe Harald Welzer sprach im Interview mit der Frankfurt Rundschau über den Umgang mit der Angst vor Terror und die Gefahr totaler Überwachung. Seine Quintessenz: „…unsere freiheitliche Demokratie verträgt sich nicht mit totaler Überwachung. Und wir dürfen nie vergessen: Alles, was wir an Freiheit und Sicherheit haben, kommt daher, dass wir offene Gesellschaften sind… Wer behauptet, Freiheit und Sicherheit

2307, 2016

Videoüberwachung des Frankfurter Mainufers durch die Europäische Zentralbank (EZB) – oder: Eine Reise durch Absurdistan

Datenschutzrheinmain/ Juli 23, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Drei Überwachungskameras der EZB an einem frei und öffentlich zugänglichen Fuß- und Fahrradweg am Mainufer Die SPD-Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker stellte in der Stadtverordnetensitzung am 16.06.2016 eine Frage an den Magistrat der Stadt Frankfurt. Sie lautete: „Südlich der Europäischen Zentralbank wurden außerhalb des EZB-Geländes mehrere Videokameras angebracht, die nicht nur die Eingangsbereiche, sondern auch öffentliche Wege überwachen. Ich frage den

2307, 2016

Elektronische Gesundheitskarte: „Die Krux mit den Daten“; eine (durchaus ernstgemeinte) Prognose

Datenschutzrheinmain/ Juli 23, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Dr. med. Bernd Hontschik, ein Chirurg aus Frankfurt, der in der Frankfurter Rundschau regelmäßig Kolumnen zu Themen aus der Gesundheitspolitik veröffentlicht, hat sich am 23.07.2016 der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) angenommen und Prognosen über deren künftige Entwicklung erstellt. Unter der Überschrift „Schöne Aussichten“ referiert er zunächst Datenpannen aus den letzten Jahren (Werder Bremen, Schlecker, O2, DHL, ADAC, Comdirekt), um dann zu

2307, 2016

„Kronzeuge an Bord“

Schuetze/ Juli 23, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

… oder wie der Bordcomputer im Auto zum Spitzel der Polizei wird. So titelt heute die Süddeutsche Zeitung auf der Seite 1 in einem kommentierenden Beitrag von Thomas Fromm. Berichtet wird, wie ein Carsharing-Nutzer mit Hilfe der Fahrzeugdaten wegen einer fahrlässig begangenen Straftat überführt wurde. Wie kann es dazu kommen? Moderne Autos sammeln mit ihren Bordcomputern und den Navigationssystemen zahlreiche

2307, 2016

Videoüberwachung: Schwerins Innenminister Lorenz Caffier (CDU) – Der „Schläächtschwetzer“ des Tages

Datenschutzrheinmain/ Juli 23, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

„Schläächtschwetzer“ = im Frankfurter Dialekt eine „dummes Zeugs redende Person“. „Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat sich nach dem Amoklauf von München für eine verstärkte Videoüberwachung ausgesprochen. Um solche schrecklichen Taten bereits im Vorfeld zu erkennen oder zumindest ihre Folgen abmildern zu können, müsse man sich politisch entscheiden, ‚ob wir zukünftig mehr Sicherheit oder mehr Datenschutz in Deutschland haben

2207, 2016

Ein Skandal: „Datenschutz“ für den „Verfassungs“schutz

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy, wurde wegen seines politischen Engagements in den Jahren 2003 bis 2007 mit Berufsverbot belegt. Grundrechtswidrig, wie der Verwaltungsgerichtshof Mannheim letztinstanzlich feststellte. Seit Mitte September 2007 arbeitet Michael Csaszkóczy als Lehrer in Baden-Württemberg. Im April 2009 verurteilte das Landgericht Karlsruhe das Land Baden-Württemberg zur Zahlung von 33.000 Euro Schadensersatz an den Lehrer. So weit, so gut…

2107, 2016

Neues Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zur elektronischen Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ Juli 21, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 2Kommentare

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.06.2016 (Aktenzeichen L 11 KR 2510/15) die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt und festgestellt, dass ein Anspruch auf Befreiung von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte nicht bestehe. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährt nach Ansicht der entscheidenden Richter den Versicherten kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und Weiterleben in

2107, 2016

Datenschutz bei Krankheitsdaten in bayrischen kommunalen Jobcentern mangelhaft

Datenschutzrheinmain/ Juli 21, 2016/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Der bayrische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat in einer Pressemitteilung vom 15.07.2016 festgestellt: „Sozialbehörden: Umgang mit Gesundheitsdaten nicht immer datenschutzkonform… Teilweise werden unnötig Diagnosen, gesundheitliche Beeinträchtigungen, Arzt-, Krankenhaus-, Rehaentlass- und Therapieberichte, Gutachten und Atteste angefordert… Sachbearbeiter… sind meist keine Mediziner, sondern Verwaltungsbeamte. Sie dürfen daher nur die Informationen bekommen, die erforderlich sind, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Für sie ist

2007, 2016

Verbraucherzentrale: Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie von Pokémon Go entsprechen nicht deutschem Recht

Datenschutzrheinmain/ Juli 20, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat das Unternehmen Niantic , Entwickler und Verkäufer der Spiele-App Pokémon Go wg. insgesamt 15 vd. Klauseln aus Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen abgemahnt und das Unternehmen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Werde die nicht abgegeben, wird die Verbraucherzentrale eine Klage prüfen. In einer Pressemitteilung der vzbv vom 20.07.2016 wird erklärt: „Das Spielekonzept setzt voraus, dass Nutzerinnen

1907, 2016

Vorratsdatenspeicherung erneut Thema vor dem Europäischen Gerichtshof: Diesmal in Schweden und Großbritannien

Datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2016/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Saugmandsgaard Øe, hat seine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien veröffentlicht. Nach Ansicht des Generalanwalts könne eine nationale Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten würden. Unter anderem sei ein angemessenes Verhältnis der Überwachungsmaßnahme zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ausschlaggebend. Außerdem dürfe es kein milderes probates Mittel geben, mit