0712, 2016

Videoüberwachung am Luisenplatz in Darmstadt: Präzise Fragen und ausweichende Antworten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Ein Stadtverordneter der Fraktion Die Linke in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung stellte am 10.11.2016 in einer Kleinen Anfrage zwei Fragen zur geplanten Videoüberwachung am Darmstädter Luisenplatz: “Frage 1: Wie viele Straftaten wurden auf dem Luisenplatz in den Jahren 2014, 2015 und 2016 begangen und welcher Art waren diese Straftaten? (Bitte aufschlüsseln in Kategorien wie Diebstahl, Überfall, Körperverletzung entsprechend den Möglichkeiten der

0112, 2016

Datenschutz in kommunalen Jobcentern in Hessen: Mangelhaft? (!)

Datenschutzrheinmain/ Dezember 1, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Dass es um den Datenschutz in der MainArbeit (dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach) nicht zum Besten bestellt ist, machte eine Stellungnahme einer Mitarbeiterin des Hessischen Datenschutzbeauftragten gegenüber der Frankfurter Rundschau deutlich. Die Zeitung berichtete am 10.11.2016: „Matthias Schulze-Böing, Leiter der Mainarbeit, räumt ein, dass in seinem Haus der Personalausweis dann fotokopiert werde, wenn die betreffende Person zustimme.“ Die Mitarbeiterin

2411, 2016

Wie das E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) die Phantasie von Kaufleuten und Industriellen anregt

Datenschutzrheinmain/ November 24, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

In Deutschlands Nordosten soll eine neue eHealth-Modellregion entstehen. Das wünscht sich zumindest der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Warum – so fragt sich der interessierte Leser – kommen Kaufleute und Industrielle auf die Idee, sich mit E-Health-Entwicklungen zu beschäftigen? Weil es um Geld geht, um viel Geld! Denn wer von „Markt“ und „Marktchancen“ spricht, dessen Blick ist nicht zentral

2311, 2016

Paradigmenwechsel bei der Videoüberwachung? Beabsichtigte gesetzliche Neuregelungen nach Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) reduzieren Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt am 25.05.2018 in Kraft. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 11.11.2016 einen zweiten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Dieser Entwurf enthält auch einen „§ 4 Videoüberwachung“, der den bislang geltenden § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) ersetzen soll – siehe Seite 6 des Referentenentwurfs des BMI. Dort findet sich u. a.

2311, 2016

Deutscher Richterbund lehnt Videoüberwachungs”verbesserungs”gesetz ab

Datenschutzrheinmain/ November 23, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Deutsche Richterbund e.V. (DRB) hat in einer aktuellen Stellungnahme den Entwurf eines Videoüberwachungs“verbesserungs“gesetzes, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 02.11.2016 vorgelegt hat, aus verfassungsrechtlichen Gründen zu Makulatur erkärt. Zsammengefasst hat der DRB seine Kritik in wenigen, aber um so deutlicheren Aussagen: “Der Entwurf für ein Videoüberwachungsverbesserungsgesetz begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. Es erscheint fraglich, ob § 6b Abs. 1 Satz 2 BDSG-E

2311, 2016

Anonymes Einkaufen und Bezahlen im Internet selbst bei Bagatellbeträgen wird praktisch unmöglich, ein weiterer Schritt in Richtung Abschaffung des Bargeldes

Schuetze/ November 23, 2016/ alle Beiträge, Uncategorized, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring berichtet in seinem Blog von einem am 05.07.2016 vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission, der zum Ziel hat, die Möglichkeit zu beseitigen, Kleinbeträge im Internet unter Wahrung der Privatsphäre zu begleichen, indem man mit sogenannten Prepaid-Karten (Einweg- oder aufladbare Kreditkarten, zu kaufen an Kiosken oder Tankstellen) bezahlt. Norbert Häring schreibt weiter, dass es in diesem Fall zwar nicht

2211, 2016

Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung – jetzt unterstützen!

Datenschutzrheinmain/ November 22, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Am 28.11.2016 wird digitalcourage e. V., vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Meinhard Starostik und unterstützt von mehr als 28.000 BürgerInnen dieses Landes Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Demonstration am 30.05.2015 in Frankfurt Hintergrund: Ab 1. Juli 2017 müssen alle Telefon- und Kommunikationsanbieter auf Vorrat speichern, wann wer mit wem wo kommuniziert. Das gilt nicht

2211, 2016

Eine Klatsche für die Bundesregierung und für CDU/CSU/SPD: Der NSA-Ausschuss muss Snowden zu einer Zeugenaussage einladen – so der Bundesgerichtshof

Datenschutzrheinmain/ November 22, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Foto: American Civil Liberties Union Über mehrere Jahre hinweg hat die Bundesregierung den Wunsch der Opposition im Bundestag blockiert, Edward Snowden in Berlin anzuhören. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11.11.2016 der Hinhaltetaktik von CDU/CSU/SPD ein Ende gesetzt und einem Antrag von Bundestagsabgeordneten der Grünen und der Linken zugestimmt. Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen für eine ungehinderte Ein- und

2111, 2016

Polizei in Nürnberg lehnt Videoüberwachung in einem Freizeitgelände ab

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Bayerische Rundfunk meldet am 21.11.2016: “Nach Grapscher-Serie in Nürnberg: Polizei gegen Videoüberwachung am Wöhrder See” Was ging dieser Stellungnahme voraus? O-Ton Bayerischer Rundfunk: “Das Thema war aufgekommen, da seit Mitte 2015 rund um den See mehrere Joggerinnen begrapscht worden waren…Viele Medien hatten über den sogenannten Rad-Grapscher berichtet, was nach Einschätzung der Polizei zu einer ‘erheblichen Beeinträchtigung der subjektiven Sicherheitslage’

2111, 2016

Eine Seuche breitet sich aus – jetzt auch in Hanau: Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze

Datenschutzrheinmain/ November 21, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Darmstadt haben Grüne- und CDU-Stadtverordnete vor wenigen Tagen beschlossen, einen zentralen Platz in der Innenstadt mit Videoüberwachungskameras ins Visier zu nehmen. In Frankfurt haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Frühsommer in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass neben den vorhandenen Polizeikameras am Hauptbahnhof und der Konstablerwache Videokameras an 2 weiteren Standorten in der Frankfurter Innenstadt errichtet werden sollen.