0505, 2023

Israels biometrische Apartheid

CCTV-NeinDanke/ Mai 5, 2023/ alle Beiträge, Biometrie, Internationales, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Unter diesem Titel informiert die israelische Tageszeitung Haaretz über einen von Amnesty International veröffentlichte Bericht darüber, wie Israel auch mit Hilfe eines Gesichtserkennungssystems an Kontrollpunkten in Hebron Palästinenser*innen „ohne deren Wissen oder Zustimmung“ scannt und automatisch biometrische Daten von Personen speichert. In einem Beitrag vom 03.05.2023 stellt Haaretz dazu fest: „Dies ist nicht das erste Mal, dass die israelischen Verteidigungskräfte

0205, 2023

Am 3. Mai – Tag der Pressefreiheit – darf Julian Assange nicht vergessen werden

Datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2023/ alle Beiträge/ 0Kommentare

Der 3. Mai ist der Tag der Pressefreiheit. Ein Tag, an dem an die grundlegende Bedeutung der freien Berichterstattung für die Demokratie erinnert wird und werden sollte. An diesem Tag sollten wir nicht über den Fall Assange schweigen. Mit der Anklage gegen den australischen Journalisten und Gründer von WikiLeaks ist nicht nur Assange selbst, sondern auch der internationale investigative Journalismus

3004, 2023

Alles andere als einfach und viele Menschen ausschließend: Das „Deutschlandticket“ – eine Kritik. Oder: Was ist das „nationale Monitoring mit pseudonymisierten IDs“?

Powidatschl/ April 30, 2023/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Diesem Thema widmet die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo, deren örtlicher Schwerpunkt Hannover und Norddeutschland ist, einen umfangreichen, aber lesenswerten Beitrag auf ihrer Homepage. Zu Beginn werden von freiheitsfoo die Kritikpunkte kurz benannt: „Um die Ausgestaltung dieses Tickets gab es von Anfang an Diskussionen. FDP-Bundesverkehrsminister Wissing hat gleich zu Beginn und unabrückbar die Betonung auf ein ausschließlich rein ‚digitales‘ Ticket gelegt (FDP-Neusprech: ‚Digital

3004, 2023

Trotz Videoüberwachung: Einbruch in Tankstelle in Hofheim-Lorsbach (Maintaunuskreis)

CCTV-NeinDanke/ April 30, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 28.04.2023 drangen lt. Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Westhessen zwei bisher unbekannte Personen in eine Tankstelle in Hofheim-Lorsbach ein. „Gegen 03:00 Uhr schmissen sie mittels eines Gullideckels die Glasfront des Tankstellengebäudes in der Hofheimer Straße ein, um anschließend in die Innenräume zu gelangen. Hier entwendeten sie eine größere Menge an Zigaretten. Nach ersten Einschätzungen erbeuteten Sie Waren im Wert von ca.

2904, 2023

Kritik von antifaschistischer Opferschutz-Organisation an geplantem Ausbau der Videoüberwachung auf Bahnhöfen in Thüringen

CCTV-NeinDanke/ April 29, 2023/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 3Kommentare

Die Deutsche Bahn beabsichtigt, die Videoüberwachung an mehreren Bahnhöfen in Thüringen ausweiten. In diesem Jahr plant die Bahn nach Information des MDR “die komplette Ausstattung des Hauptbahnhofs Erfurt mit Videotechnik mit rund 60 Kameras”. Dazu, wie viele Kameras dort bislang verbaut sind, machte sie keine Angaben. Bis 2024 sollen auch die Bahnhöfe Eisenach, Saalfeld an der Saale, Gera Hauptbahnhof, Jena-Göschwitz

1104, 2023

Neues von der SCHUFA: Klare Worte im EuGH-Gutachten zur Ermittlung von Scoring-Werten und zur Verkürzung der Speicherfristen über Privatinsolvenzen

Powidatschl/ April 11, 2023/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegen aktuell mehrere Fragen zur Klärung der firmeninternen Verfahrensweisen der SCHUFA vor. Auch beim Bundesgerichtshof (BGH) ist ein Verfahren anhängig. Auch wenn bei beiden Gerichten noch keine Entscheidung getroffen wurde, werden sich die Praktiken der SCHUFA nun ändern. Der EuGH-Generalanwalt Pikamäe kam in seinem Gutachten für das Richter*innen-Kollegium zu der Einschätzung, dass die Scoring-Praktiken der SCHUFA

1104, 2023

Auch in zweiter Instanz: Gerichtsverfahren gegen Datensammlung der Krankenkassen erfolgreich

Gesunde_daten/ April 11, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Das 2019 in Kraft getretene Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) sieht vor, dass die Krankenkassen u.a. ärztliche Diagnosen, Daten zu Krankenhausaufenthalten und zu Medikamenten ihrer Versicherten an eine Datensammelstelle des Spitzenverbands der Krankenkassen übermitteln. Diese Daten wurden erstmals zwischen dem 1. August und dem 1. Oktober 2022 in einer Datenbank zusammengeführt. Sie sollen jährlich aufgestockt und bis zu 30 Jahre gespeichert werden. Privatversicherte

1104, 2023

EHDS, der „Europäische Gesundheitsdatenraum“ – das Ende der ärztlichen Schweigepflicht

Gesunde_daten/ April 11, 2023/ alle Beiträge, Europäischer Gesundheitsdatenraum - EHDS, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die EU-Kommission hat im Mai 2022 den Entwurf einer Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten vorgelegt, der es in sich hat. Danach sollen alle Bürgerinnen und Bürger automatisch elektronische Patientenakten erhalten, ohne Möglichkeit zum Widerspruch. Sämtliche größeren Sammlungen von Patientendaten in der EU, z.B. bei Anbietern dieser Patientenakten, bei Krankenkassen, Privatversicherungen, Krankenhäusern und größeren Arztpraxen, sollen zur Nutzung u.a.

0804, 2023

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens; ein „Haifischbecken mit vereinzelten Tintenfischen“

Gesunde_daten/ April 8, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Wilfried Deiß, Hausarzt in Siegen, seit vielen Jahren ein außerordentlich kritischer Begleiter der Digitalisierung des Gesundheitswesens, hat im April 2023 unter diesem Titel eine Information (nicht nur) für seine Patient*innen veröffentlicht. Eingangs wendet sich Herr Deiß an „PatientInnen! Ihre Krankenakten – dazu gehören auch Aufzeichnungen von Psychotherapeuten – enthalten die persönlichsten und sensibelsten Informationen über Sie. In Krankenakten stehen akute

0504, 2023

Aprilscherz mit Ansage: Am 1. April ist die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt in Kraft getreten

Transparenz/ April 5, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Mit „Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 24 Betreff: Infiormationsfreiheitssatzung“ hat der Magistrat der Stadt Frankfurt den Stadtverordneten und der interessierten Öffentlichkeit seinen Vorschlag für eine „Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Frankfurt am Main“ vorgelegt. Nach Beratung in zwei Ausschussitzungen am 27. und 28.03.2023 hat die Stadtverordnetenversammlung dem Satzungsentwurf am 30.03.2023