0504, 2017

Am 17. April 2017 (Ostermontag) in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ April 5, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland und steht auch im Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Gut, dass die Friedensbewegung mit ihrem Aufruf zum Ostermarsch 2017 in Frankfurt plant, dass einer der Demonstrationszüge am Ostermontag 17.04.2017 um 11:00 Uhr mit einer Kundgebung an der Gießener

0504, 2017

Dreist: “Foot Locker” auf der Zeil dokumentiert Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums

Datenschutzrheinmain/ April 5, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

“Foot Locker“, eine Einzelhandelskette, betreibt auch auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil ein Ladengeschäft. Und wie nahezu alle Einzelhändler auf der Zeil werden die Besucherinnen des Ladens mit Videokameras überwacht. In der Regel ohne dass im Ladeneingang ein Hinweis auf Videoüberwachung angebracht ist. “Foot Locker” toppt diese leider all zu verbreitete Praxis. Die Aufnahmen der Kamera im Eingangsbereich werden auf einem Bildschirm dokumentiert. Und

0404, 2017

Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt!

Datenschutzrheinmain/ April 4, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter CDU lässt nicht locker. Sie fordert weiter – unterstützt vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill – einen Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt. Mit dieser Forderung waren der CDU-Sicherheitsdezernent Markus Frank und der Polizeipräsident wenige Wochen vor der Kommunalwahl 2016 an die Öffentlichkeit getreten. Ende Dezember 2016 machte sich dann der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Bürgermeister Uwe Becker diese

0304, 2017

Vom Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft

Datenschutzrheinmain/ April 3, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 1Kommentare

In einer Stellungnahme vom 30.03.2017 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder erklärt, es sei befremdlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und andere Kabinettsmitglieder das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung als nicht mehr zeitgemäß bewerten und dem “Datenreichtum” das Wort reden. Die Datenschutzbehörden stellen fest: „Datenschutz ist ein Grundrecht, wie die

0204, 2017

“NSA-Untersuchungsausschuss – Ein Bericht” – Veranstaltung in Darmstadt am 7. April

Datenschutzrheinmain/ April 2, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung lädt ein zu einer Informationsveranstaltung am Freitag, 07. 04.2017 um 19:30 Uhr in der Technischen Universität (TU) Darmstadt, Hochschulstr. 1, Altes Hauptgebäude (S1/03), Raum 123. Drei Jahre lang befasste sich der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Rolle der deutschen Geheimdienste bei der globalen Überwachung, die Edward Snowden öffentlich gemacht hat. Am Ende der Beweisaufnahme

3103, 2017

Jobcenter Offenbach: Dr. M. Schulze-Boeing und die Personalausweiskopien – eine endlose Geschichte?

Datenschutzrheinmain/ März 31, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Nach der Frankfurter Rundschau hat auch die Offenbach Post vom 22.03.2017 dieses Thema noch einmal aufgegriffen und festgestellt: „Die Hartz-IV-Behörde Mainarbeit muss möglicherweise ihre Praxis überdenken, Ausweispapiere von Kunden zu fotokopieren oder einzuscannen“. Der Leiter des Jobcenters der Stadt Offenbach sieht das nach wie vor anders. Die Offenbach Post zitiert ihn mit der Aussage: „Mainarbeits-Chef Matthias Schulze-Böing weist dagegen darauf

2903, 2017

Kfz-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung, Teil II

LKlaus/ März 29, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

‚Kfz-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung ?, Teil II‘ Wie bereits am 01. Februar 2015 in der Nachricht mit dem Titel, „Kfz-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung ?“, auf unserer Homepage geschrieben, wird hiermit wieder aus aktuellem Anlass Bezug genommen. In der Frankfurt Rundschau vom 28.03.2017 ist ein Artikel mit der Überschrift, ‚CDU will mit Mautdaten fahnden.‘ zu lesen.

2803, 2017

Hausbesuche bei Jobcenter-„KundInnen“: „Wie wird die Schmutzwäsche der Bewohner aufbewahrt (getrennt / gemeinsam)?“

Datenschutzrheinmain/ März 28, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Auszug aus einem „Fragenkatalog zur Überprüfung einer Wohn-/Wirtschaftsgemeinschaft durch Inaugenscheinnahme des Ermittlungsdienstes“ des Jobcenters Berlin Tempelhof-Schöneberg Ob der „Fragenkatalog zur Überprüfung einer Wohn-/Wirtschaftsgemeinschaft durch Inaugenscheinnahme des Ermittlungsdienstes“ des Jobcenters Berlin Tempelhof-Schöneberg den datenschutz- und sozialrechtlichen Vorgaben entspricht, darf bezweifelt werden. Bekannt wurde er durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die über die Homepage FragDenStaat.de gestellt wurde. Das Jobcenter Berlin Tempelhof-

2703, 2017

Mülheim/Ruhr: Videoüberwachung, gefühlte Sicherheit und die „alternativen Fakten“ der CDU

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Wie überall im Lande hat auch die CDU in Mülheim/Ruhr den Ausbau der Videoüberwachung auf ihre Fahne geschrieben. In einem Antrag der CDU-Ratsfraktion, der am 23.03.2017 auf der Tagesordnung des Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung stand, wird gefordert: „Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der bestehenden Ordnungspartnerschaft Stadt/Ordnungsamt-Polizei Vorschläge für die Installation von Videokameras in der Innenstadt zu machen.“

2703, 2017

Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz: Sollen „Berufsgeheimnisträger“ (ÄrztInnen, ApothekerInnen, Krankenhäuser) künftig außerhalb der Kontrolle der Datenschutzaufsichtsbehörden bleiben?

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, hat in einem Beitrag vom 27.03.2017 über die Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zum Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) informiert. Mit diesem Regelwerk soll das Bundesdatenschutzgesetz an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst werden. Schaar informiert über eine geplante Neuregelung, die – so seine Bewertung – „bisher wenig Aufmerksamkeit hatte, obwohl sie von zentraler Bedeutung für den Schutz