1111, 2017

Flörsheim: Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) verstößt mit Weitergabe von Personen- und Grundstücksdaten gegen Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2017/ alle Beiträge, Regionales/ 0Kommentare

Die Lokalzeitung Main-Spitze berichtet am 11.11.2017 über einen mehr als nur unsensiblen Umgang mit personenbezogenen Daten durch den Bürgermeister der Stadt Flörsheim im Main-Taunus-Kreis. Was ist passiert? Um einem Bauprojekt eines privaten Unternehmens auf die Sprünge zu helfen, wurden dem Unternehmen von der Stadtverwaltung ohne Kenntnis der bisherigen Grundstückseigentümer deren Namen, Adress- und Grundstücksdaten zur Verfügung gestellt, damit das Unternehmen

1111, 2017

Eilt: Sagt Grünen und FDP, dass die Vorratsdatenspeicherung weg muss!

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2017/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zu dieser Forderung eine Petition gestartet. Denn aktuell verhandeln FDP und Bündnis90 / Die Grünen mit CDU/CSU über eine mögliche neue Regierungskoalition. Die Union (CDU/CSU) hat als Überwachungspartei 2015 gemeinsam mit der SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. FDP (damals nicht im Bundestag), Linke und Grüne waren kritisch bis ablehnend. Jetzt müssen

1011, 2017

Das Geschäftsmodell der vitabook GmbH: Mit zweifelhaften Versprechungen den Zugriff auf hunderttausende Behandlungs- und Gesundheitsdaten erhalten

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Homepage der vitabook GmbH Unter dem Motto „Deine Gesundheitsdaten gehören Dir„ versucht die vitabook GmbH, die Verunsicherung um die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) zu nutzen, um ihr Geschäftsmodell einer scheinbar selbst geführten und vor Zugriffen Dritter geschützten elektronischen Patientenakte zu verkaufen. Auf seiner Facebook-Seite knüpft das Unternehmen an einer kürzlichen Äußerung des NRW-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) gegenüber dem

1011, 2017

Kasseler Oberbürgermeister fordert Ausweitung der Videoüberwachung in der Kasseler Innenstadt

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) meldet am 09.11.2017: „Die Kasseler Innenstadt soll sicherer werden. Um dies zu erreichen, werden demnächst in der gesamten Königsstraße zwischen Stern und Rathaus Videokameras installiert. Das kündigte Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD)… an… Geselle ist sich sicher, dass die Kameras gut bei der Bevölkerung ankommen. ‚Die Menschen sollen in einer attraktiven Innenstadt künftig ein noch besseres Sicherheitsgefühl

1011, 2017

Offenbach: Magistrat und Polizei empfehlen weiteren Betrieb vorhandener Videoüberwachungsanlagen im Stadtgebiet – mit tw. hanebüchenen Begründungen

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

In einer Magistratsvorlage vom 04.10.2017 (veröffentlicht am 08.11.2017) an die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach wird die Information des Polizeipräsidiums Südosthessen über die Kriminalitätsentwicklung der Jahre 2011 – 2016 an den Straßen und Plätzen in Offenbach veröffentlicht, die der Videoüberwachung durch die Polizei unterliegen. Mit bemerkenswerten Feststellungen! So wird in Punkt 2 des Berichts (Videoüberwachung Hermann-Steinhäuser-Str. 1) mitgeteilt: „Die Videoüberwachungsanlage ‚Hermann-Steinhäuser-Straße‘ wurde

1011, 2017

Überwachung des Nachbargrundstücks mittels Videokamera trotz Verpixelung unzulässig

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landgericht Berlin musste sich in einem Nachbarschaftsstreit mit der Videoüberwachung eines angrenzenden Grundstücks beschäftigen. Einer der Grundstückseigentümer installierte zur Überwachung seines Grundstücks Kameras. Das Blickfeld einer dieser Kameras deckte auch einen Teil der Garagenzufahrt des Nachbargrundstücks ab. Darin sah dessen Eigentümer eine unzulässige Überwachung. Er verlangte die Beseitigung der Kamera. Der Kameraeigentümer weigerte sich. Er führte an, dass Aufnahmen

0111, 2017

Jamaika-Koalitionsverhandlungen: Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände fordern Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2017/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ein Ende des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern über 20 Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände in einem Offenen Brief an die Bundesvorsitzenden von FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Unter den Organisationen befinden sich auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der eco-Verband

2510, 2017

Der Datenschutz und die Nutzung von Gesundheits- und Behandlungsdaten für die Forschung – der Versuch einer Quadratur des Kreises

Datenschutzrheinmain/ Oktober 25, 2017/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Prof. Dr. Michael Krawczak vom Institut für Medizinische Informatik und Statistik der Christian-Albrechts-Universität in Kiel und Dr. Thilo Weichert, früherer Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein haben im September 2017 einen „Vorschlag einer modernen Dateninfrastruktur für die medizinische Forschung in Deutschland“ vorgelegt. In den Abschnitten 1 Hintergrund 2 Chancen und Risiken 3 Rechtlicher Rahmen 4 Regulatorische Unzulänglichkeiten 5 Grundsätzliche Überlegungen 6 Lösungsvorschlag

2510, 2017

Die Techniker Krankenkasse (TK) und die Datenkrake Alexa von Amazon

Datenschutzrheinmain/ Oktober 25, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Ist es eigentlich die gesetzliche Aufgabe von Krankenkassen wie der TK,Globalplayer und KI-Vorreiter mit sensiblen (Gesundheits-) und anderen Daten zu versorgen? Diese Frage stellt sich beim Blick auf diesen Beitrag vom 09.08.2017 auf der Homepage der TK: Im weiteren Text wird dann kräftig die Werbetrommel gerührt: „‚Alexa, spiele etwas Musik!‘ oder ‚Alexa, stell den Wecker auf sechs Uhr‘ – für

2410, 2017

Einführung einer Zentralen Personen-Kennziffer in Deutschland? Nationaler Normenkontrollrat veröffentlicht Gutachten „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 24, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Personenkennziffern/ 0Kommentare

Am 06.10.2017 hat der Nationale Normenkontrollrat ein Gutachten mit dem Titel „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.“ an das Bundeskanzleramt übergeben. Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates Dr. Johannes Ludewig erklärt aus diesem Anlass: „Moderne Register ermöglichen den Zugang zum vorhandenen Datenschatz und verbessern den Datenschutz – sie sind das Fundament für wirksames E-Government…“ Ein „Datenschatz“ soll gehoben