2008, 2017

Fundsache: Trotz Videoüberwachung – Fahrraddiebstahl am Frankfurter Hauptbahnhof

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH betreibt ein Fahrradparkhaus am Frankfurter Hauptbahnhof. Nachdem der ADFC Frankfurt (Allg. Dt. Fahrrad-Club) recherchierte stellte sich heraus: Das Abstellen der Räder ist kostenpflichtig und videoüberwacht. Aber eine Haftung des Parkhausbetreibers bei Diebstahl gibt es nicht. Am 07.08.2017 wurden an der Konstablerwache in der Frankfurter Innenstadt drei doppelstöckige Fahrradabstellanlagen zur Nutzung freigegeben. Alle in Sichtweite der vier

2008, 2017

AfD-Landtagsabgeordneter aus Brandenburg will per Videokamera Wahlplakate überwachen lassen

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Lausitzer Rundschau meldet am 19.08.2017: “Nachdem in Seelow (Märkisch Oderland) fast alle Wahlplakate der AfD von Unbekannten zerstört wurden, will der dortige Landtagsabgeordnete Franz Wiese (AfD) die Wahlplakate seiner Partei nun mit Videokameras bewachen lassen. ‘Jeder, der aus seinem Zuhause auf eine Laterne schaut und einen DSL-Anschluss hat, kann sich als Plakat-Pate bewerben’, erklärte Wiese am Freitag. ‘Ich spendiere

1908, 2017

Sozialhilfe, Grundsicherung, Arbeitslosengeld II und der Sozialdatenschutz – eine Handreichung zu vielen Fragen

Datenschutzrheinmain/ August 19, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, praktische Tipps, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat eine 38-seitige Broschüre veröffentlicht, die AntragstellerInnen auf Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld II) und SGB XII (Sozialhilfe) erläutert, welche Auskunftspflichten sie haben und wo das Frage- und Kopierrecht der Sozialbehörden endet. Behandelt werden Fragen wie Müssen meine Eltern/Kinder ihre finanziellen Verhältnisse im Amt offenlegen? Wenn ich mit einem Verwandten oder Verschwägerten zusammenlebe,

1908, 2017

Dr. Silke Lüder, Sprecherin der “Aktion: Stoppt die e-Card!” zur elektronische Gesundheitskarte: „Das Großprojekt muss gestoppt werden“

Datenschutzrheinmain/ August 19, 2017/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

In einem Gespräch mit der Internetplattform Medscape hat Dr. Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin in Hamburg, stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V. und Sprecherin der Aktion „Stoppt-die-e-Card“ Stellung genommen zu der aktuellen Diskussion um die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte (eGk). Eingangs des Gesprächs stellt Frau Dr. Lüder fest: “Es wäre die vernünftigste Entwicklung, das Projekt zu stoppen. Aber es ist unrealistisch,

1908, 2017

Datenschutz im Arbeitsrecht: Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

Datenschutzrheinmain/ August 19, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Arbeitsgericht Berlin hat sich in einem Urteil mit der Überwachung eines angestellten Taxifahrers durch das Taxiunternehmen auseinander gesetzt und entschieden: Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Ein Taxifahrer hatte seinen Vertragspartner auf Arbeitsvergütung in Höhe

1808, 2017

Patientendatenschutz im Arbeitsverhältnis – oder: Form und Bedeutung der datenschutzrechtlichen Einwilligung

Datenschutzrheinmain/ August 18, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe musste sich mit der Klage eines niedergelassen Arztes auseinandersetzen, der erstinstanzlich wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz in zwei Fällen zu zwei Geldbußen von je 500 € verurteilt worden war. Er hatte 2014 in seiner Arztpraxis einen Arbeitnehmer auf Veranlassung von dessen Arbeitgeber ein Drogenscreening durchgeführt und das Ergebnis dieser Untersuchung an das Unternehmen weitergeleitet,

1308, 2017

Patientenrechte und Datenschutz e. V.: Stellungnahme zu den aktuellen Spekulationen um die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ August 13, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Bernhard Scheffold, stv. Vorsitzender des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. hat in der Zeitung Junge Welt vom 12.08.2017 Stellung genommen zu den aktuellen Spekulationen um die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte (eGk). Ein Auszug: “Ist das Scheitern der Karte für Sie kein Grund zur Freude, da Sie lange gegen deren Einführung gekämpft haben? Vordergründig schon, aber Absichten der Gesundheitswirtschaft, die

1108, 2017

Die gesetzlich Versicherten und der Zugang zu ihren Patientendaten

Datenschutzrheinmain/ August 11, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), zuvor Staatssekretär in Bundesgesundheitsministerium und Patientenbeauftragter / Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, will gesetzlich Versicherten den Zugang zu ihren Patientendaten erleichtern. Das erklärte er in einem Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Zeitung zitiert ihn mit den Worten: „Die Versicherten müssen Herr über ihre eigenen Daten sein… Es muss zum Beispiel möglich sein, dass sie jederzeit ihre eigenen

1108, 2017

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will bei der Entwicklung elektronischer Patientenakten die Koordination übernehmen – ist das eine Absage an die Gematik?

Datenschutzrheinmain/ August 11, 2017/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „KBV treibt Einführung der elektronischen Patientenakte voran“ teilt die Kassenärztliche Bundesvereinigung am 10.08.2017 mit: „Einheitliche Standards für die elektronische Patientenakte fordert KBV-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Kriedel. Es dürfe nicht sein, dass in den Arztpraxen unterschiedliche Akten verschiedenen Standards geführt werden müssen… Die Einführung der elektronischen Patientenakte ist nach Darstellung von Kriedel eines der wichtigsten Vorhaben bei der Digitalisierung

1108, 2017

Österreich: Ex-Cheftechniker der NSA warnt vor Überwachungspaket

Datenschutzrheinmain/ August 11, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Österreich steht vor einer dramatischen Ausweitung der Überwachungsgesetze. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works (ehemals: Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich) führt dagegen eine engagierte Auseinandersetzung. Vor wenigen Tagen war Bill Binney, ehemals technischer Direktor des US-Geheimdienstes NSA, mittlerweile einer der schärfsten Kritiker von breit angelegten Überwachungsmaßnahmen, Gast einer Veranstaltung von epicenter.works. Seine dort ausgesprochene Warnung: Massenüberwachung ist nicht geeignet, der Gefahr des Terrorismus zu begegnen,