0304, 2018

Bayrisches Polizeiaufgabengesetz (PAG): Der Überwachungsstaat lässt grüßen

Datenschutzrheinmain/ April 3, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CSU möchte sich vor der bayrischen Landtagswahl im Oktober 2018 als law-and-order-Partei in Szene setzen. Um dieses Ziel zu erreichen hat die bayrische Staatsregierung dem Landtag einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des bayrischen Polizeirechts (Polizeiaufgabengesetz – PAG) vorgelegt. Ein Horrorkatalog verbirgt sich hinter diesem Gesetzentwurf: Präventive Online- und Video-Überwachung, flächendeckender Ausbau der Videoüberwachung incl. Verfahren zur Gesichtserkennung, erweiterte DNA-Analysen, mit

0304, 2018

Am Ostermontag in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ April 3, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, Polizei und Geheimdienste (BRD), US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung stellte das Generalkonsulat der USA im November 2013 wie folgt vor: „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im weltweiten NSA-Überwachungsskandal und eine tragende, was Deutschland angeht. Hier, mitten in Frankfurt, soll eine Einheit des ‚Special Collection Service‘ sitzen, jener gemeinsamen Einheit von NSA und CIA, die unter anderem in Berlin das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert

2703, 2018

Danke Polizei Kassel! Euer Videofilm ist ein Beleg dafür, dass Videoüberwachung Straftaten nicht verhindern kann!

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 3Kommentare

Quelle: @hessenschauDE Die Hessenschau berichtet am 27.03.2018 über einen Brandanschlag auf eine Moschee in Kassel. Die verabscheuungswürdige Tat ereignete sich in den frühen Morgenstunden des 25.03.2018: „Insgesamt drei Brandsätze wurden gegen das Gebäude des türkisch-islamischen Kulturzentrums geworfen. Nur, weil die Angreifer beim Werfen das zuvor eingeschlagene Fenster zum Gebetsraum verfehlten, wurde Schlimmeres verhindert. Die brennenden Gegenstände zerbarsten oder prallten von

2703, 2018

Aktion „Rote Karte für die Telematik-Infrastruktur“

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 4Kommentare

Auf Initiative von Zahnärzten und Ärzten aus Bayern ist die Aktion „Rote Karte für die TI“ entstanden. Mittels Postkarten konfrontieren Ärzte und Zahnärzte die neuen Bundestagsabgeordneten und den neuen Bundesgesundheitsminister mit den Sicherheitslücken und den Problemen bei der technischen Umsetzung des Online-Anschlusses in den Praxen, wie den hohen Kosten und Betriebsunterbrechungen. Ziel ist, möglichst einen Stopp des Projektes zu erreichen.

2603, 2018

Hautnahe Beobachtung – Bodycam-Einsatz bei der Deutschen Bahn

Datenschutzrheinmain/ März 26, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Rund 50 Sicherheitskräfte der Deutschen Bahn haben in Berlin und Köln von August 2016 bis März 2017 an einem Pilotprojekt mit Bodycams teilgenommen. Der für Sicherheit zuständige DB‑Vorstand Ronald Pofalla erklärte im Juli 2017 vollmundig: „Bodycams sichern Beweismaterial und schützen vor Angriffen. Das bedeutet mehr Sicherheit für DB-Mitarbeiter und Bahnkunden. Unsere Tests waren durchweg positiv: Sicherheitsteams mit Bodycam sind kein

2603, 2018

Ab 1. April 2018: Datenschutz in Neuwagen wird zum Problem

Datenschutzrheinmain/ März 26, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Hersteller von Pkw’s und leichten Nutzfahrzeugen sind ab 31.03.2018 verpflichtet, ihre Fahrzeuge mit dem eCall-System auszurüsten. eCall ist ein von der Europäischen Union geplantes EU-weites Notrufsystem: Im Falle des (Un-)Falles soll über das Mobilfunknetz an die eCall-Notrufabfragestelle der sog. Mindestdatensatz (MSD) übermittelt. Dieser besteht aus der Fahrzeugidentifikationsnummer, dem Unfallzeitpunkt, dem Standort des Fahrzeugs, der Anzahl der Mitfahrer und der

2603, 2018

#Hessentrojaner und „Verfassungsschutz“-Gesetz: Fragen und Anmerkungen zum Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion

Datenschutzrheinmain/ März 26, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die SPD-Fraktion im Hessischen hat am 13.03.2018 einen Änderungsantrag zum vielfach kritisierten Entwurf des von CDU und Grünen vorgelegten Entwurfs zur Neufassung des hessischen “Verfassungsschutz”gesetzes (Stichwort: „#Hessentrojaner“) vorgelegt. Aus Sicht der SPD-Fraktion verstößt der Gesetzesentwurf von CDU und Grünen eindeutig gegen das Grundgesetz. Insbesondere die so genannte „Online-Durchsuchung“, also das Ausspähen von mit dem Internet verbundenen Endgeräten mit Hilfe einer

2603, 2018

Was hat die Stadt Hanau zu verbergen? Datenschutzbeauftragter verweigert Einsicht in Verfahrensverzeichnis zur Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ März 26, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 3Kommentare

In der Innenstadt von Hanau sollen am Freiheitsplatz und am Marktplatz im April Videoüberwachungskameras in Betrieb gehen. Das teilte die Stadtverwaltung Hanau in einer Presseerklärung vom 12.03.2018 mit: „Die erfassten Bilder werden in die Empfangszentrale geleitet, wo sie ausgewertet werden können. Dafür steht sowohl bei der Polizeistation Hanau I als auch in der neuen Stadtwache ein Arbeitsplatz zur Verfügung. Wie

2203, 2018

Österreich: Regierung will Zugriff auf Gesundheitsdaten zu wissenschaftlichen Zwecken auch ohne Einwillligung der Betroffenen erlauben

Datenschutzrheinmain/ März 22, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die die österreichische Bürgerrechtsorganisation epicenter.works zum geplanten Forschungsorganisationsgesetz (FOG) veröffentlicht hat. Dort wird mitgeteilt: “Zu den öffentlichen Registern, auf die ForscherInnen nun Zugriff bekommen sollen, gehören u.a. die elektronische Gesundheitsakte (ELGA), das Zentrale Melderegister, das Personenstandsregister und viele mehr…” epicenter.works stellt dazu fest: “Diese Bestimmungen sind nicht mit der DSGVO konform und stellen Verletzungen

2103, 2018

EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Was müssen Arztpraxen angesichts der neuen Vorschriften zum Datenschutz tun?

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Zu diesem Thema haben die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Hinweise und Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht und zu Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis veröffentlicht. In Abschnitt II werden Hinweise im “Verhältnis zum Patienten” gegeben, gegliedert in die Punkte Einholung von Einwilligungserklärungen; Informationspflichten von ÄrztInnen; Auskunftsrechte von PatientInnen; Recht auf Löschung. Eine auch für Patienten nützliche Information. Die