1404, 2018

Stadtpolizei in Winterthur (Schweiz) lehnt Einsatz von Bodycams ab: Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei könnte dadurch gestört werden

Datenschutzrheinmain/ April 14, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Stadtpolizei in Zürich hat Bodycams letztes Jahr in einem Pilotprojekt getestet. Die Bodycams sollen bei der Stadtpolizei Zürich nun standardmässig zum Einsatz kommen. Die Stadtpolizei in Winterthur im Kanton Zürich blickt zwar mit Interesse auf die Entwicklung in Zürich. Für das eigene Polizeikorps kommen die Kameras aktuell aber nicht in Frage, wie Michael Wirz von der Stadtpolizei Winterthur erklärt:

1404, 2018

Bad Homburg: Oberbürgermeister fordert Videoüberwachung – Polizei hält dies nicht für notwendig

Datenschutzrheinmain/ April 14, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Taunus Zeitung vom 12.04.2018 berichtet: „OB setzt auf Videoüberwachung für Bad Homburger Brennpunkte… Während man bei der Polizei keine Brennpunkte in der Kurstadt sieht, will die Stadt den Auswüchsen einiger Jugendlicher offensiv entgegentreten. Sozialarbeit und Videoüberwachung sollen Abhilfe schaffen…“ Eine Auseinandersetzung, die derzeit in vielen großen und kleinen deutschen Städten geführt wird. Wiederholt berichteten wir über Lokalpolitiker der CDU/CSU,

1304, 2018

Petition und weitere Proteste gegen das neue Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) unterstützen!

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CSU möchte sich vor der bayrischen Landtagswahl im Oktober 2018 als law-and-order-Partei in Szene setzen. Um dieses Ziel zu erreichen hat die bayrische Staatsregierung dem Landtag einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des bayrischen Polizeirechts (Polizeiaufgabengesetz – PAG) vorgelegt. Ein Horrorkatalog verbirgt sich hinter diesem Gesetzentwurf: Präventive Online- und Video-Überwachung, flächendeckender Ausbau der Videoüberwachung incl. Verfahren zur Gesichtserkennung, erweiterte DNA-Analysen, mit

1304, 2018

Polizeidirektion Göttingen räumt illegale Datensammlung über „links motivierte Gewalttäter“ ein

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA) meldet am 11.04.2018: „Eine von Mitarbeitern des Fachkommissariats ‚Staatsschutz‘ der Polizei Göttingen angelegte Datensammlung über links motivierte Gewalttäter war in dieser Form unzulässig… Das hat die Polizeidirektion (PD) Göttingen jetzt eingeräumt.“ Sven Adam, Rechtsanwalt der illegal überwachten Personen, stellt in einer Pressemitteilung am gleichen Tag fest: „Das 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) der Polizeiinspektion (PI) Göttingen verfügte mindestens

0704, 2018

„Videoschutz“ statt Videoüberwachung in Fulda: Ein Versprechen, das nicht eingehalten werden kann

Datenschutzrheinmain/ April 7, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der Magistrat der Stadt Fulda verspricht seinen BürgerInnen und den Besucherinnen der Stadt: „Dieser Platz wird zur Verhinderung von Straftaten videogeschützt.“ Quelle: @alexandschoepke Die richtige Antwort auf dieses nicht haltbare Versprechen: „Jedes Überwachungsvideo, das Gewalt zeigt, ist ein Beweis, dass Videoüberwachung Ihnen keine Sicherheit bringt.“ Quelle: @Algoropticon

0404, 2018

Forderungen für eine Einrichtungsübergreifende E-Gesundheitsakte, die die Rechte der PatientInnen wahrt und deren Daten zuverlässig schützt

Datenschutzrheinmain/ April 4, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Seit Ende 2017 haben die Mitglieder des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V. Forderungen zu einer einrichtungsübergreifenden elektronischen Patientenakte diskutiert und ausgearbeitet – als Alternative zu Plänen der gematik, aber auch einzelner gesetzlicher Krankenkassen oder Akteuren der IT-Szene. Der Verein hat seine Überlegungen und Forderungen jetzt öffentlich zur Diskussion gestellt. In einem Anschreiben an Menschen und Gruppen, die sich kritisch mit

0404, 2018

Das bremische Polizeigesetz soll verschärft werden – das Bündnis „Brementrojaner“ sagt Nein!

Datenschutzrheinmain/ April 4, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

In einer Stellungnahme vom 04.04.2018 haben der Chaos Computer Club Bremen e.V. (CCCHB), die Ortsgruppe Bremen von Digitalcourage e.V., das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die Humanistische Union (Landesverband Bremen), die Gewerkschaft ver.di – Ortsverein Bremen, mehrere Parteien und weitere Organisationen gefordert: Kein weiterer Abbau von Grundrechten! In der Stellungnahme erklärt das Bündnis u. a.: „In

0404, 2018

Der Datenhandel der Deutschen Post – was bedeutet er für den Schutz personenbezogener Daten?

Datenschutzrheinmain/ April 4, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Verhökert die Post Daten ihrer Kunden an die Politik? Diese Frage stellt, sich, nachdem vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass CDU und FDP im Bundestagswahlkampf 2017 jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post-Tochterfirma Deutsche Post Direkt GmbH gezahlt. Die CDU habe darauf ihren Haustürwahlkampf aufgebaut, die FDP habe auf dieser Basis Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. Lt. einer

0404, 2018

Niederlande: Mehrheit bei Volksentscheid gegen die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten

Datenschutzrheinmain/ April 4, 2018/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Am 01.05.2017 hätte in den Niederlanden ein neues Gesetz („Wet op de inlichtingen- en veiligheidsdiensten“) in Kraft treten sollen, mit dem die Befugnisse der niederländischen Geheimdienste in Bezug auf das Sammeln und Speichern von Daten im Internet erweitert werden. Dagegen richtete sich ein Volksbegehren. Am 21.03.2018 hat sich bei einem Volksentscheid eine relative Mehrheit gegen die Ausweitung der Befugnisse von

0304, 2018

Bayrisches Polizeiaufgabengesetz (PAG): Der Überwachungsstaat lässt grüßen

Datenschutzrheinmain/ April 3, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare